Politiker verschiedener Fraktionen, darunter Innensenatorin Spranger, sieht nach dem Anschlag auf Berlins Stromnetz die Gefahr k\u00fcnftiger Attacken keinesfalls gebannt. Verschlimmert werde die Lage durch eine mangelhaft aufgestellte Vorsorgeinfrastruktur in der Hauptstadt.<\/p>\n
Nach dem mutma\u00dflich linksextremistischen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vor weiteren \u00e4hnlichen Taten gewarnt. \u201eMit ihrem Ziel, Bev\u00f6lkerung und Gesellschaft zu verunsichern, sind die Terroristen klar gescheitert\u201c, sagte Spranger im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. \u201eDas hei\u00dft nicht, dass sie es nicht wieder versuchen k\u00f6nnten.\u201c<\/p>\n
Auch Innenpolitiker verschiedener Fraktionen betonten, dass es zu erneuten Anschl\u00e4gen kommen k\u00f6nne. Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader sagte: \u201eEs wird wahrscheinlich nicht das letzte Mal sein<\/a>, dass wir in eine solche Situation geraten.\u201c<\/p>\n Mehr Geld f\u00fcr Katastrophenschutz ausgeben<\/p>\n Spranger betonte daher: \u201eTatsache ist aber auch, dass wir in Berlin viel zu wenig Geld f\u00fcr Katastrophenschutz ausgeben. Es sind etwas mehr als drei Euro pro Kopf. Wir brauchen dringend aber f\u00fcnf Euro pro Kopf.\u201c N\u00f6tig seien mehr Notstromaggregate, mehr Lagerkapazit\u00e4ten, zus\u00e4tzliche Software, eigene Tanklogistik, ein weiterer Ausbau des Sirenennetzes, und ein besserer Schutz f\u00fcr manche Grundst\u00fccke.<\/p>\n \u201eBerlin ist die Hauptstadt und Berlin steht im Fokus\u201c, sagte Spranger weiter. Anschl\u00e4ge w\u00fcrden in das Herz der Bundesrepublik treffen. Daher sei auch der Bund in der Pflicht, Berlin zu sch\u00fctzen und daf\u00fcr mehr Geld bereitzustellen. Zudem werde der Datenschutz ge\u00e4ndert. \u201eEs w\u00e4re viel geholfen, wenn wir aufh\u00f6ren, unsere kritische Infrastruktur so transparent \u00f6ffentlich zu machen.\u201c Diese Zeiten seien vorbei. \u201eSensible Daten geh\u00f6ren in kein \u00f6ffentliches Internet.\u201c<\/p>\n Senatorin spricht von Optimierungspotenzial<\/p>\n Spranger sprach die Bezirke an: \u201eEs gibt Optimierungspotenzial und Sachverhalte, die k\u00fcnftig anders bew\u00e4ltigt werden m\u00fcssen.\u201c Von den 45 sogenannten Katastrophenschutz-Leuchtt\u00fcrmen, also Anlaufstellen, seien in den Bezirken nur 14 einsatzbereit: in Mitte, Reinickendorf, Lichtenberg und Treptow-K\u00f6penick<\/a>. Die anderen Bezirke m\u00fcssten ihre Pflicht nun erf\u00fcllen. Der Senat brauche daf\u00fcr aber mehr gesetzliche M\u00f6glichkeiten, um das durchzusetzen. Geld habe man bereits fr\u00fcher \u00fcberwiesen. Man brauche statt der bisherigen zwei k\u00fcnftig f\u00fcnf Stellen pro Bezirk, um eine ad\u00e4quate Katastrophenschutz-Vorsorge leisten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n