Die Senatsverwaltung f\u00fcr Wissenschaft weist nach einer Pr\u00fcfung den Vorwurf zur\u00fcck, die Pr\u00e4sidentin der Technischen Universit\u00e4t habe gegen das f\u00fcr Beamte geltende Neutralit\u00e4tsgesetz versto\u00dfen. Dies berichtete Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) am Montag im Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. <\/p>\n
Den Vorwurf hatte der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer mit Blick auf eine Veranstaltung der Gruppe \u201eStudis gegen Rechts\u201c am 12. November 2025 erhoben. Die Gruppe hatte zu \u201eAktionskonferenzen\u201c an den Berliner Hochschulen eingeladen, um f\u00fcr eine Blockade des Treffens zur Gr\u00fcndung einer neuen AfD-Jugendorganisation im selben Monat zu mobilisieren. Trefzer sah darin den Grundsatz verletzt, dass Hochschulen die Chancengleichheit aller Parteien wahren m\u00fcssen.<\/p>\n
Vom Vorfeld in den Mittelpunkt Die zwei Gesichter des Cottbusers Jean-Pascal Hohm <\/a><\/p>\n An der Freien Universit\u00e4t (FU) und an der Humboldt-Universit\u00e4t (HU) konnten die Aktionstreffen der Studis gegen Rechts nicht stattfinden. An der TU wurde die Veranstaltung unter Auflagen zugelassen<\/a>. <\/p>\n Im Plenum des Abgeordnetenhauses hatte Czyborra vor der Weihnachtspause auf Trefzers Beschwerde hin die Hochschulen verteidigt und auf deren Autonomie verwiesen. Sie hatte aber auch einger\u00e4umt: \u201eEs gibt Hinweise darauf, dass diese Auflagen nicht gehalten wurden und es zu einer Verletzung der Neutralit\u00e4tspflicht gekommen sein k\u00f6nnte.\u201c Daraufhin versprach sie eine Pr\u00fcfung des TU-Vorgehens.<\/p>\n Nun sei ihre Verwaltung zum Ergebnis gekommen, \u201edass es sich nicht um einen Versto\u00df der Pr\u00e4sidentin der TU gegen das Neutralit\u00e4tsgesetz handelt\u201c, sagte Czyborra am Montag. Das gelte f\u00fcr die von Studierenden durchgef\u00fchrte Veranstaltung gegen den Gr\u00fcndungskongress der Jugendorganisation der AfD in Gie\u00dfen sowie f\u00fcr das geduldete Banner an einem Geb\u00e4ude der TU. <\/p>\n Dort hing in der Zeit das Banner \u201eAFD-JUGEND STOPPEN! Gie\u00dfen 29.11. widersetzen.com\u201c. Die Berliner AfD hatte bereits versucht, vor dem Verwaltungsgericht Berlin dagegen vorzugehen. Einen entsprechenden Eilantrag lehnten das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht aber im Dezember ab<\/a>. Dem Anspruch auf Chancengleichheit, den die AfD geltend machen will, stellte das Gericht die Meinungsfreiheit der Studierenden und das Selbstverwaltungsrecht der Hochschule gegen\u00fcber. <\/p>\n Czyborra erkl\u00e4rte nun zur Einsch\u00e4tzung der Wissenschaftsverwaltung: \u201eAus dem beamtenrechtlichen Neutralit\u00e4tsgebot folgt nicht, dass Universit\u00e4ten ein politikfreier Raum sein sollen.\u201c Es gebiete vielmehr, den politischen Diskurs der Studierenden \u201enicht durch paternalistisches Eingreifen zu beschneiden\u201c. Auch k\u00f6nne die Meinung einer Gruppe von Studierenden in aller Regel nicht der Uni-Leitung zugerechnet werden. <\/p>\n Es sei weiterhin mit dem Neutralit\u00e4tsgebot vereinbar, politischen Veranstaltungen an den Hochschulen eine B\u00fchne zu geben, \u201esolange daran kein zielgerichteter Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien zu erkennen ist\u201c. Laut Czyborras Erkl\u00e4rung ist es zudem kein \u201eDienstvergehen\u201c, dass TU-Pr\u00e4sidentin Rauch die Debatte an der TU erlaubte und w\u00e4hrenddessen nicht eingriff.<\/p>\n Studis gegen Rechts forderten auf Flyer, die AfD-Jugend zu stoppen <\/p>\n Zu der \u201eAktionskonferenz\u201c der Studis gegen Rechts hatte es zwar Flyer und Postings in den Sozialen Medien gegeben, die explizit die Aufforderung ,AfD-Jugend Stoppen\u2019 enthielten und wegen der die AfD offenbar ihre Chancengleichheit verletzt sah. <\/p>\n Die Senatsverwaltung sieht dennoch keinen Dienstversto\u00df Rauchs, selbst wenn sie diese Flyer vorab gesehen haben sollte. \u201eEs k\u00f6nnte nicht unterstellt werden, dass die Pr\u00e4sidentin nicht genauso vorgegangen w\u00e4re, wenn es sich um eine Veranstaltung gegen die Politik einer anderen Partei gehandelt h\u00e4tte.\u201c<\/p>\n Dass sich andere Uni-Leitungen, also von HU und FU, anders entschieden h\u00e4tten, habe \u201ekeine Indizwirkung f\u00fcr das Handeln der Pr\u00e4sidentin der TU Berlin\u201c, belaste sie also nicht.<\/p>\n Mehr zum ThemaWie politisch d\u00fcrfen die Unis sein? \u201eStudis gegen Rechts\u201c mobilisierten f\u00fcr AfD-Blockade in Gie\u00dfen <\/a>Abgesagtes Mobilisierungstreffen von \u201eStudis gegen Rechts\u201c AfD-Abgeordneter schrieb im Vorfeld an alle Berliner Uni-Pr\u00e4sidenten <\/a>Neue TU-Berlin-Pr\u00e4sidentin Fatma Deniz \u201eWir m\u00fcssen effektiver arbeiten, nicht mehr\u201c <\/a><\/p>\n Der Verfassungsschutz sch\u00e4tzt die neue AfD-Jugend als nicht weniger radikal <\/a>als den Vorg\u00e4nger, die \u201eJunge Alternative\u201c, ein. Ihr Chef, der Brandenburger Jean-Pascal Hohm, ist eng mit der rechtsextremen Szene vernetzt.<\/a><\/p>\n Im Zuge des B\u00fcndnisses \u201eWidersetzen\u201c kamen zehntausende Demonstrierende am 29. November 2025 nach Gie\u00dfen. Nach einer Verz\u00f6gerung wurde die \u201eGeneration Deutschland\u201c gegr\u00fcndet. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Senatsverwaltung f\u00fcr Wissenschaft weist nach einer Pr\u00fcfung den Vorwurf zur\u00fcck, die Pr\u00e4sidentin der Technischen Universit\u00e4t habe gegen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":715237,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[186,296,2767,29,30,3295,1635,184],"class_list":{"0":"post-715236","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-afd","9":"tag-berlin","10":"tag-berliner-wissenschaft","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-hochschulen","14":"tag-jugend","15":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115888183346345861","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/715236","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=715236"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/715236\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/715237"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=715236"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=715236"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=715236"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}