{"id":715575,"date":"2026-01-13T17:19:11","date_gmt":"2026-01-13T17:19:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/715575\/"},"modified":"2026-01-13T17:19:11","modified_gmt":"2026-01-13T17:19:11","slug":"paul-unerreichbar-neue-details-zum-anschlag-wochenende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/715575\/","title":{"rendered":"Paul unerreichbar, neue Details zum Anschlag-Wochenende"},"content":{"rendered":"

Der Parlamentarischen Untersuchungsausschuss<\/a> zum Fall Solingen hat sich am Dienstag detailliert mit der Frankreich-Reise von Fluchtministerin Josefine Paul<\/a> (Gr\u00fcne) am Anschlagswochenende besch\u00e4ftigt. Befragt wurde an diesem Nachmittag ein Mitreisender, der damalige pers\u00f6nliche Referent der Ministerin, der inzwischen in den Schuldienst gewechselt ist.<\/p>\n

Der Zeuge stellte gleich zu Beginn der Sitzung klar, dass er an vielen Tagen rund um den Anschlag abends nicht mehr gewusst habe, welche Mails er morgens geschrieben und welche Gespr\u00e4che er gef\u00fchrt habe. Er k\u00f6nne nur einen Bruchteil dessen erinnern, was sich in den Tagen ereignet habe. Dennoch legte er dann trotz seines \u201evagen Erinnerungsgef\u00fchls\u201c detailliert dar, wie er am Tag nach dem Anschlag mit der Ministerin von D\u00fcsseldorf nach Paris, weiter nach Tours und von dort nach Maill\u00e9 gereist sei, wo f\u00fcr den Sonntag eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr die Opfer eines Massakers von SS und Wehrmacht geplant war.<\/p>\n

Referent wird zur Schl\u00fcsselfigur <\/p>\n

Paul steht seit Monaten massiv unter Druck, weil sie in den Tagen nach der Tat auch f\u00fcr Kabinettskollegen kaum zu erreichen war. \u201eEs gib einen Moment, an den ich mich sehr gut erinnere\u201c, sagte der Referent. Als bei dem Gedenken am Sonntag die Kr\u00e4nze niedergelegt worden seien, habe er etwas sehr Dringendes mit Frau Paul absprechen m\u00fcssen, er habe aber in dem Moment keine M\u00f6glichkeit gesehen, sie anzusprechen, \u201eohne eine Kr\u00e4nkung oder einen diplomatischen Affront auszul\u00f6sen\u201c.<\/p>\n

So erkl\u00e4rte er auch den Umstand, dass \u00fcber Pauls zwei Handys zwei Tage lang keinerlei Gespr\u00e4ch zustande gekommen sei. Er habe es nicht f\u00fcr angezeigt gehalten, dass Paul \u201eden ganzen Tag bei den Veranstaltungen mit Handy am Ohr\u201c gesehen werde. \u201eDas w\u00e4re respektlos gewesen.\u201c Man habe sich wegen des Anschlags w\u00e4hrend der Reise in einem \u201eAusnahmezustand\u201c befunden.<\/p>\n

Der Referent wird damit zur Schl\u00fcsselfigur. Schlie\u00dflich lief auch ausweislich der Unterlagen alle Kommunikation \u00fcber ihn. Auch die entscheidende Mail eines Gruppenleiters aus dem Ministerium, in der dieser schon am Samstagabend darauf hinwies, dass es sich bei dem T\u00e4ter um einen Syrer handele, der eigentlich nach Bulgarien h\u00e4tte abgeschoben werden m\u00fcssen \u2013 sprich: Dann w\u00e4re es ein klarer Fall im Verantwortungsbereich von Ministerin Paul gewesen. Damit h\u00e4tte sich die Frage nach einem Abbruch der Reise gestellt. Die Mail erreichte den Referenten, als er an dem Samstagabend in einem Restaurant zu Abend a\u00df. \u201eMit der Mail wurden wir erstmals in groben Z\u00fcgen zu einer Person und deren aufenthaltsrechtlicher Historie informiert, bei der es sich um den Tatverd\u00e4chtigen handeln k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n

Frage nach pers\u00f6nlicher Betroffenheit <\/p>\n

Und jetzt wird es semantisch. Als der Ausschussvorsitzende Thomas Kutschaty (SPD) dem Referenten die Mail vorhielt und nachhakte, ob er da immer noch keine pers\u00f6nliche Betroffenheit des Ministeriums gesehen habe, sagte der nur: \u201eIch bin kein Sprachwissenschaftler, aber ich glaube, das ist Konjunktiv.\u201c Kutschaty wollte das nicht auf sich sitzen lassen: \u201eDas ist doch ein Schl\u00fcsselmoment.\u201c Der Vorsitzende hakte nach, ob es an dem Abend ein Thema gewesen sei, die Reise abzubrechen. Das bejahte der Referent, er habe aber eineinhalb Jahre nach dem Wochenende keine detaillierten Erinnerungen mehr an den Gespr\u00e4chsablauf. Ob die E-Mail des Abteilungsleiters Thema bei dem Abendessen gewesen sei, wollte Kutschaty wissen. Die Antwort: \u201eIch kann mir kein Szenario vorstellen, in dem wir das nicht getan h\u00e4tte.\u201c<\/p>\n

SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat (SPD) sprach auch Ger\u00fcchte an, die \u00fcber die Landtagsflure wabern \u2013 von privaten Terminen jenseits des Gedenkprogramms. Hier zeigte sich der Refrent jedoch eindeutig. Paul habe auch am Samstagnachmittag \u201esicher keine pers\u00f6nlichen privaten Termine in Frankreich<\/a> wahrgenommen\u201c, betonte er.<\/p>\n

Ministerin Paul soll sich im M\u00e4rz \u00e4u\u00dfern <\/p>\n

Die Ministerin wird bald selbst die M\u00f6glichkeit haben, ihre Sicht der Dinge zu schildern. Die Fraktionen von CDU und Gr\u00fcnen haben beantragt, sie und ihren Staatssekret\u00e4r Lorenz Bahr f\u00fcr eine M\u00e4rz-Sitzung des Pua zu laden. Die Ministerin selbst erkl\u00e4rte dazu, sie habe immer deutlich gemacht, dass sie zur Aufkl\u00e4rung nat\u00fcrlich auch im Rahmen des Pua beitrage. \u201eSelbstverst\u00e4ndlich werde ich die Fragen des Ausschusses vollumf\u00e4nglich beantworten, sobald meine Ladung durch den Untersuchungsausschuss erfolgt.\u201c<\/p>\n

Die Opposition war da weniger gener\u00f6s: \u201eOffensichtlich konnte die Regierung dem \u00f6ffentlichen Druck nicht l\u00e4nger standhalten\u201c, sagte Kapteinat. Die SPD<\/a> begr\u00fc\u00dfe es, dass die Ministerin nun endlich vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen m\u00fcsse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen hat sich am Dienstag detailliert mit der Frankreich-Reise von Fluchtministerin Josefine Paul…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":715576,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[38914,13774,164896,30539,104446,28206,3364,164895,29,68051,30,10104,164898,20000,164897,1209,52902,4562,76297,7223,4688,42697,4749,4418],"class_list":{"0":"post-715575","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-josefine-paul","9":"tag-anschlag","10":"tag-anschlagswochenende","11":"tag-ausschuss","12":"tag-ausschussvorsitzende","13":"tag-bulgarien","14":"tag-de","15":"tag-detailliert","16":"tag-deutschland","17":"tag-fluchtministerin","18":"tag-germany","19":"tag-mail","20":"tag-maille","21":"tag-ministerin","22":"tag-mitreisender","23":"tag-nordrhein-westfalen","24":"tag-referent","25":"tag-reise","26":"tag-sitzen","27":"tag-solingen","28":"tag-untersuchungsausschuss","29":"tag-vorsitzende","30":"tag-wochenende","31":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115888938273141697","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/715575","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=715575"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/715575\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/715576"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=715575"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=715575"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=715575"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}