{"id":716651,"date":"2026-01-14T03:29:13","date_gmt":"2026-01-14T03:29:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/716651\/"},"modified":"2026-01-14T03:29:13","modified_gmt":"2026-01-14T03:29:13","slug":"budapest-komplex-prozessauftakt-in-duesseldorf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/716651\/","title":{"rendered":"Budapest-Komplex: Prozessauftakt in D\u00fcsseldorf"},"content":{"rendered":"

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Durchsuchte Anw\u00e4lte, erheblich verz\u00f6gerter Prozessbeginn und antifaschistische Slogans skandierende Zuschauer im Hochsicherheitsgericht: Das dritte Verfahren im Budapest-Komplex gegen die Antifa-Ost hat vor dem OLG D\u00fcsseldorf begonnen.<\/p>\n

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Nun ging es auch in D\u00fcsseldorf los: F\u00fcnf Frauen und ein Mann m\u00fcssen sich vor dem\u00a0Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf<\/a> gegen Vorw\u00fcrfe rund um den Budapest-Komplex<\/a> und weiterer Taten verteidigen (Az. III-7 St 1\/25). Die sechs Angeklagten sollen Teil einer Vereinigung gewesen sein, die u.a. in Budapest Anfang 2023 Rechtsextreme angegriffen hat, die zur Huldigung von SS und Wehrmacht j\u00e4hrlich zum „Tag der Ehre“ nach Ungarn reisen.\u00a0<\/p>\n

Insgesamt neun Personen sollen die Angeklagten angegriffen haben. Die Anklage lautet auf die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, versuchten Mord sowie gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung. Als „Anschlag gegen den politischen Gegner in Ungarn“ wird der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Taten sp\u00e4ter in seinem Pressestatement bezeichnen. „Die Angeklagten wollten vermeintliches Recht selbst durchsetzen, das kann der Staat nicht hinnehmen.“<\/p>\n

Vor dem Prozessgeb\u00e4ude am Kapellweg, dem Sicherheitsgerichtssaal f\u00fcr Staatsschutzsachen dieses OLG, zeigte sich an diesem nasskalten Morgen ein \u00e4hnliches Bild wie auch bei den Prozessauftakten gegen andere Antifaschisten: diverse Mannschaftswagen der Polizei, Biertische f\u00fcr die Kundgebung und viele Zuschauer, darunter Familienangeh\u00f6rige. Eltern der Angeklagten sind da, die teilweise schon zwei Tage vor Prozessbeginn angereist sind \u2013 auch, um ihre Kinder noch in Justizvollzugsanstalten in Dinslaken, Wuppertal, K\u00f6ln, Heinsberg oder Gelsenkirchen zu besuchen, in die diese inzwischen verlegt wurden. „Wir sind froh, dass das Verfahren in Deutschland gef\u00fchrt wird“, sagt eine Mutter bei ihrem Statement vor Beginn des Prozesses.\u00a0<\/p>\n

„Es gibt keine Strafvorw\u00fcrfe nach Budapest“<\/strong><\/p>\n

Dass es dazu kommen w\u00fcrde, war wegen des Vorliegens internationaler Haftbefehle aus Ungarn nicht sichergestellt, als sich die nun Angeklagten vor gut einem Jahr den Beh\u00f6rden stellten. Zwar hatten bis dahin die Anw\u00e4lt:innen f\u00fcr ihre Mandant:innen mehrfach gegen\u00fcber der Bundesanwaltschaft mitgeteilt, dass sie sich stellen w\u00fcrden, wenn es die Zusicherung gebe, dass sie nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. Doch eine Reaktion auf dieses Angebot sei nie gekommen, wird ein Anwalt betonen. Doch vergangenes Jahr hatte die Bundesanwaltschaft das nationale Verfahren als vorrangig eingestuft, damit war die Auslieferungsfrage gekl\u00e4rt.<\/p>\n

In der Anklageschrift spreche der Generalbundesanwalt nun aber von „Untergrund“ \u2013 auch dort in Anf\u00fchrungsstriche gesetzt. „Das wird den Geschehnissen nicht gerecht: Es gab nie das Ziel, weitere Straftaten zu begehen und auch keine weitere Radikalisierung“, so der Anwalt, „es gibt keine Strafvorw\u00fcrfe nach Budapest“.\u00a0<\/p>\n

Beginn mit \u00fcber einer Stunde Versp\u00e4tung<\/strong><\/p>\n

Was an den Vorw\u00fcrfen gegen\u00fcber den Angeklagten Paula P. (23 Jahre), Emilie D. (23 Jahre), Nele A. (23 Jahre), und Moritz S. (23 Jahre) \u2013 jeweils als Heranwachsende (\u00a7 105 JGG) \u2013 sowie Clara W. (25 Jahre) und Luca S. (24 Jahre) dran ist, wird der 7. Strafsenat unter dem Vorsitz von Lars Bachler entscheiden.\u00a0<\/p>\n

Auch Verteidiger werden am Ende des ersten Prozesstages dessen souver\u00e4ne Prozessf\u00fchrung loben. Der Saal war bis auf den letzten der 160 Pl\u00e4tze gef\u00fcllt, alle, die bis 10.30 Uhr in der Schlange standen, kamen rein. Davon waren rund 20 Pressevertreter, die anderen waren Angeh\u00f6rige und Unterst\u00fctzer der Angeklagten. Einige trugen entgegen der sitzungspolizeilichen Anordnung Kleidung aus der Solidarit\u00e4tsbewegung. Sie applaudierten nach Pausen den Angeklagten bei deren Eintritt in den Saal, skandierten am Ende des Prozesstages das obligatorische „you are not alone“ und „free all Antifa“ – doch der Vorsitzende lie\u00df es souver\u00e4n geschehen und erm\u00f6glichte den Familien \u2013 wie es auch der Vorsitzende Richter im Prozess gegen die in M\u00fcnchen verurteilte Hanna S. getan hatte \u2013 am Ende ein ungeplantes Treffen der Angeklagten mit ihren Familien. Er entspannte die Stimmung wohl auch mit S\u00e4tzen wie „wer R\u00fccken hat, kann sitzen bleiben“, w\u00e4hrend ein Justizbeamter beim ersten Eintreten des Senats noch alle zum Aufstehen aufforderte.\u00a0<\/p>\n

Das geschah mit \u00fcber einer Stunde Versp\u00e4tung: Bis alle inklusive der Verteidiger, die ihre elektrischen Zahnb\u00fcrsten und Kulturtaschen abgegeben mussten, durchsucht und eingelassen waren, dauerte es einfach. Zur ersten Unterbrechung kam es nur rund 15 Minuten sp\u00e4ter f\u00fcr eine Ausschlie\u00dfungsverhandlung, \u00a7 174 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Denn vier der jungen Leute waren zum Tatzeitpunkt Heranwachsende, damit steht es im Ermessen des Gerichts, die \u00d6ffentlichkeit auszuschlie\u00dfen, \u00a7 109 Jugendgerichtsgesetz (JGG). Eine halbe Stunde ber\u00e4t der Senat, dann steht fest: Das Verfahren bleibt \u00f6ffentlich, anderes sei im Interesse der Heranwachsenden nicht geboten, das hohe Schutzgut der \u00d6ffentlichkeit \u00fcberwiege, teilte der Vorsitzende mit. Doch mit einer Tatsache hat sich der Senat dabei intensiv befasst \u2013 und „das ist nicht unwesentlich“, n\u00e4mlich, dass die US-Regierung die Antifa als Terrororganisation eingestuft und die Angeklagten als deren Mitglieder auf der Terrorliste gesetzt hat.\u00a0<\/p>\n

Was das f\u00fcr die Angeklagten bedeutet, wird an diesem Tag keine Rolle mehr spielen. Nun geht es um die Feststellung ihrer Personalien, sie kommen aus Hamburg, Jena, Weimar und Leipzig. Mehrfach hatten die Anw\u00e4lte auch deshalb bereits die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des OLG in D\u00fcsseldorf ger\u00fcgt und werden es auch prozessual noch machen \u2013 \u00e4ndern wird das gar nichts.\u00a0<\/p>\n

„Und weitere, bisher nicht identifizierte Personen“<\/strong><\/p>\n

Die Anklage wird verlesen. Drei Vertreter der Bundesanwaltschaft wechseln sich ab, die wesentlichen Ausz\u00fcge aus der 154 Seiten langen Anklageschrift vorzutragen. Die sechs Angeklagten geh\u00f6ren danach zu einer „militanten linksextremistischen Vereinigung“ um Johann G., gegen den das Verfahren vor dem OLG Dresden l\u00e4uft, \u00a7 129 StGB.<\/p>\n

Zudem gibt es diverse konkrete Tatvorw\u00fcrfe, bei denen Menschen und Sachen zu Schaden gekommen sein sollen. So soll Emilie D. in Erfurt dabei gewesen sein, als in einer konzertierten Aktion Antifaschisten im April 2022 in Erfurt, Magdeburg, Halle und Schwerin Gesch\u00e4fte der bei Rechten beliebten Marke Thor-Steinar angegriffen haben. Auch die in Ungarn vor Gericht stehende Maja T. soll dabei gewesen sein. Eine Verk\u00e4uferin soll zahlreiche Faustschl\u00e4ge gegen Kopf und Oberk\u00f6rper erlitten haben. Schl\u00e4ge mit einem Teleskopschlagstock durch eine andere Person und das Verspr\u00fchen von Butters\u00e4ure und Pfefferspray sollen ihr \u00fcber die Regelungen zur Mitt\u00e4terschaft zugerechnet werden. Der Sachschaden belief sich \u00fcber 65.000 Euro. Die Verk\u00e4uferin ist Nebenkl\u00e4gerin in dem Verfahren, vertreten wird sie von Rechtsanwalt Alexander Dann aus Erfurt.\u00a0<\/p>\n

Zudem soll Emilie E. am 12. Januar 2023 zwei zuvor ausgesp\u00e4hte Personen angegriffen haben, indem sie ihre Opfer von hinten zu Fall gebracht und sodann mit der Faust, Schlagst\u00f6cken und einem Hammer zum Teil lebensgef\u00e4hrlich auch gegen den Kopf geschlagen h\u00e4tten. Auch hier soll der in Dresden verfolgte Johann G. dabei gewesen sein. Auch einer dieser Angegriffenen tritt als Nebenkl\u00e4ger in diesem Verfahren auf, vertreten von Rechtsanw\u00e4ltin Barbara H\u00fcster aus Bonn.<\/p>\n

Emilie D. soll auch diejenige gewesen sein, die unter Verwendung eines fremden Personalausweises in Jena und Berlin Wohnungen f\u00fcr die Vereinigung angemietet hat.\u00a0<\/p>\n

F\u00fcnf Tatvorw\u00fcrfe in Budapest, auch mit Paul M. und Johann G.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Hinzu kommen f\u00fcr alle Angeklagten die Vorw\u00fcrfe von Februar 2023 in Budapest. Konkret soll es dort um f\u00fcnf Taten an drei verschiedenen Tagen gehen. In Bezug auf Moritz S. sind das die einzigen Tatvorw\u00fcrfe, dennoch soll auch er Mitglied in der kriminellen Vereinigung sein. „Gr\u00f6\u00dfer geht es nicht“, so sein Anwalt.<\/p>\n

In Budapest sollen die Angeklagten in wechselnde Zusammensetzungen mit anderen aus der Vereinigung Menschen ausspioniert und dann gemeinsam angegriffen haben. Einige sollen die \u2013 teils hinterr\u00fccks \u2013 Angegriffenen festgehalten haben, andere diese mit Tritten und Schlagwerkzeugen traktiert und mit Pfefferspray bespr\u00fcht haben. In einem Fall soll ein bewusstlos auf dem Gehsteig Liegender weiter \u2013 auch gegen den Kopf\u00a0\u00ad\u2013 geschlagen worden sein.\u00a0<\/p>\n

In den F\u00e4llen in Budapest kommt auch der Vorwurf des versuchten Mordes zum Tragen: Die Bundesanwaltschaft ist \u00fcberzeugt, dass die Angeklagten bei einigen dieser Angriffe in Kauf genommen haben, dass die Opfer t\u00f6dliche Verletzungen erleiden k\u00f6nnten, und hat alle sechs auch wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes angeklagt.\u00a0<\/p>\n

Immer wieder tauchen bei der Darstellung der Tatvorw\u00fcrfe die Namen der in Dresden Angeklagten auf, vor allem Paul M. und Johann G. Die sollen die Gruppe Antifa-Ost bilden, die seit November\u00a0auf der Terrorliste der USA<\/a> und zuvor schon auf der Ungarns steht.\u00a0<\/p>\n

„Massiv \u00fcbertriebene Anklage“<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Anw\u00e4lte ist „die Anklage ist massiv \u00fcbertrieben“, sagt der Rechtsanwalt von Moritz S., Sebastian Scharmer. Den Vorwurf des versuchten Mordes habe nicht einmal das „stramm rechtsautorit\u00e4re Ungarn“ erhoben. Nur in diesem Verfahren in D\u00fcsseldorf werde daran noch festgehalten.\u00a0<\/p>\n

So sieht es auch Alexander Hoffmann, Rechtsanwalt aus Kiel. „Antifaschismus wird kriminalisiert“, sagt er nach dem Prozesstag. Keiner der vorgeworfenen Angriffe habe zu Verletzungen gef\u00fchrt, die vor den Staatsschutzsenat geh\u00f6ren. Dass das Verfahren vor dem Staatsschutzsenat gef\u00fchrt werde, habe eine sehr starke Pr\u00e4gung. Es gehe um K\u00f6rperverletzungsdelikte, „die geh\u00f6ren vor ein Amts- oder Landgericht“, so Hoffmann.\u00a0<\/p>\n

Zur Verteidigung stehen 14 Anw\u00e4lt:innen auf der Terminliste: Aus Berlin Lukas Bastisch, Antonia von der Behrens (Vertreterin\u00a0Nebenklage NSU-Prozess<\/a>), Katharina Gamm, Sebastian Scharmer; aus Bonn Anna Busl, aus Bremen Nils Dietrich, aus Hamburg Britta Eder, Yasemin Kostik, Matthias Wisbar, aus Frankfurt Berthold Fresenius (Anwalt von\u00a0RAF-Verd\u00e4chtigte Daniela Klette<\/a>), Stephan Kuhn, aus Kiel Alexander Hoffmann (NSU-Nebenklage), Rechtanw\u00e4ltin Conny Pretzel aus Jena und aus Leipzig Erkan Z\u00fcnb\u00fcl (im Anwaltsteam im\u00a0Verfahren gegen Lina E. Antifa-Ost<\/a>).\u00a0<\/p>\n

Terminiert sind bisher 72 Verhandlungstage bis einschlie\u00dflich 12. Januar 2027.\u00a0<\/p>\n

Weitere Verfahren in M\u00fcnchen, Dresden und Budapest<\/strong><\/p>\n

Im September erging in M\u00fcnchen das\u00a0erste Urteil im sogenannten Budapest-Komplex<\/a>: Das\u00a0Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen<\/a> verurteilte die damals 30-j\u00e4hrige Hanna S. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren (Urt. v. 26.09.2025, Az. 8 St 3\/24).\u00a0In Budapest l\u00e4uft noch das Verfahren gegen die rechtswidrig nach Ungarn ausgelieferte non-bin\u00e4re Person Maja T<\/a>., dort sind bis Januar weitere Termine angesetzt. In Dresden\u00a0startete zudem im November das Strafverfahren gegen sieben weitere Antifaschisten<\/a>. Dort sind vor dem zust\u00e4ndigen OLG sieben M\u00e4nner und eine Frau angeklagt Einige vorgeworfene Taten z\u00e4hlen zum Budapest-Komplex, vor allem aber geht es um die so genannte Gruppe Antifa-Ost.\u00a0<\/p>\n

Eine siebte Person, die sich gemeinsam mit den in D\u00fcsseldorf Angeklagten gestellt hatte, ist der Syrer Zaid A.\u00a0Weil ihm in Deutschland die Auslieferung nach Ungarn drohte<\/a>, hat er sich nach\u00a0Berichten unter anderem von „Rote Hilfe“<\/a> in Frankreich den Beh\u00f6rden gestellt. Frankreich hatte im Fr\u00fchjahr 2025 bereits die Auslieferung des Antifaschisten Gino A. nach Ungarn abgelehnt. Nach Informationen von Martin Schirdewan, Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr die Linke, hatte nun Deutschland einen Europ\u00e4ischen Haftbefehl beantragt, weil zwei der mutma\u00dflichen Opfer von Gino A. deutsche Staatsb\u00fcrger sein sollen.<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tProzessauftakt im Budapest-Komplex vor dem OLG D\u00fcsseldorf:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t13.01.2026
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/59054 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t14.01.2026
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Durchsuchte Anw\u00e4lte, erheblich verz\u00f6gerter Prozessbeginn und antifaschistische Slogans skandierende Zuschauer im Hochsicherheitsgericht: Das dritte Verfahren im Budapest-Komplex gegen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":716652,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1831],"tags":[5862,3364,29,3405,5863,30,5860,5861,1209,1009,5864,5866,5865],"class_list":{"0":"post-716651","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-duesseldorf","8":"tag-analysen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-duesseldorf","12":"tag-experten","13":"tag-germany","14":"tag-hintergruende","15":"tag-hintergrundinformationen","16":"tag-nordrhein-westfalen","17":"tag-recht","18":"tag-rechtsexperten","19":"tag-rechtsfragen","20":"tag-rechtsthemen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115891336832125883","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/716651","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=716651"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/716651\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/716652"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=716651"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=716651"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=716651"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}