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Falsche Gr\u00fcnde, um die Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken, gibt es viele. Sie haben derzeit Hochkonjunktur. Auch in der Schweiz gewinnen die Zensoren an Boden.<\/p>\n
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Illustration Simon Tanner \/ NZZ<\/p>\n
Vor rund zehn Jahren hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte die Schweiz verurteilt, weil sie die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit des t\u00fcrkischen Nationalisten Dogu Perincek verletzt hatte. Perincek hatte an mehreren \u00f6ffentlichen Auftritten in der Schweiz den V\u00f6lkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich in den Jahren 1915 bis 1917 als \u00abinternationale L\u00fcge\u00bb bezeichnet. Die Schweizer Justiz befand ihn deshalb der Rassendiskriminierung schuldig. Das h\u00e4tte sie nicht tun d\u00fcrfen, sagte der Strassburger Gerichtshof.<\/p>\n
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Die Richter liessen sich nicht auf eine Geschichtsdebatte \u00fcber das Drama um das armenische Volk ein. Sie stellten sich vielmehr auf den Standpunkt, dass die Verurteilung Perinceks nicht erforderlich gewesen sei, um den \u00f6ffentlichen Frieden zu sch\u00fctzen. Perincek habe eine Frage \u00f6ffentlichen Interesses behandelt und dabei nicht zu Gewalt oder Hass aufgerufen. Der T\u00fcrke sei allein wegen seiner abweichenden Meinung bestraft worden. Und das gehe nicht. Der Fall Perincek sei auch nicht mit der Leugnung des Holocaust zu vergleichen, die regelm\u00e4ssig eine antisemitische Ideologie ausdr\u00fccke.<\/p>\n
Man kann vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte und von seinen ausgreifenden Entscheiden halten, was man will. Dieses Urteil ist f\u00fcr einmal enorm bedeutsam und verdient es, gerade auch jenen Kreisen in Erinnerung gerufen zu werden, die sich f\u00fcr die \u00abwestlichen Werte\u00bb einsetzen. Denn es verteidigt den Kern der Grundrechte, es ist ein Appell f\u00fcr die individuelle Freiheit, und seine Forderung ist aktueller denn je. Sie lautet: Die Meinungsfreiheit ist f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft absolut zentral. Die H\u00fcrden, die zu nehmen sind, damit sie eingeschr\u00e4nkt werden kann, sind sehr hoch anzusetzen. Der Staat darf eine Person nicht allein deshalb bestrafen, weil sie eine andere als die \u00aboffizielle\u00bb Meinung vertritt. Und es ist v\u00f6llig egal, ob einem der Betreffende sympathisch ist oder nicht.<\/p>\n
\u00abGef\u00e4hrliche\u00bb Thesen verf\u00fchren die B\u00fcrger<\/p>\n
Dieses Bekenntnis steht heute unter massivem Druck. Es sind nicht nur die bekannten B\u00f6sewichte auf dem Planeten, die mit freier Meinung nichts anfangen k\u00f6nnen und in erster Linie ruhige Untertanen wollen. Auch in Europa tut man sich zusehends schwer, Kritiker und Abweichler zu tolerieren. Offiziell beteuern die Regierungen zwar, wie wichtig und unabdingbar die Meinungsfreiheit sei. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die angeblichen Freiheitssch\u00fctzer oftmals das Gegenteil dessen tun, was sie vorgeben.<\/p>\n
Man m\u00fcsste lachen, wenn es nicht so traurig w\u00e4re: In L\u00e4ndern, die auf ihre \u00abwestlichen Werte\u00bb stolz sind, verfolgt die Staatsgewalt inzwischen Personen, weil sie einen Politiker als Schwachkopf bezeichnen oder die Gender-Ideologie harsch kritisieren. Neuerdings setzt die EU einzelne Personen wegen unbotm\u00e4ssiger Ansichten zum Ukraine-Krieg<\/a> auf Sanktionslisten und macht sie mundtot.<\/p>\n Solche Eingriffe nennen sich nicht Zensur oder Meinungsdiktat, nein, sie werden als \u00abpr\u00e4ventive Schutzmassnahmen\u00bb gegen Falschmeldungen besch\u00f6nigt (sogenanntes \u00abprebunking\u00bb). Oder um die EU-Kommissions-Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zu zitieren: Informationsmanipulation sei wie ein Virus, das sich schnell ausbreite. Statt zu warten, bis eine Infektion ausbreche, und diese zu behandeln, solle man besser vorher impfen. Der Staat, der seine B\u00fcrger gegen Fehlinformationen impft?<\/p>\n Die Gefahren, vor denen die B\u00fcrger angeblich zu sch\u00fctzen sind, ver\u00e4ndern sich im Laufe der Zeit, doch die Argumentation folgt dem immergleichen Muster: \u00abFalsche\u00bb Meinungen, \u00abirrige\u00bb Ideen und \u00abgef\u00e4hrliche\u00bb Thesen sind ansteckend und verf\u00fchren die Leute. Wer sie sieht, h\u00f6rt oder liest, wird davon befallen und ist unf\u00e4hig, selber die L\u00fcge zu sehen und die Wahrheit zu erkennen. Deshalb braucht der Mensch Anleitung, was gut f\u00fcr ihn ist, und Grenzen, was er darf und was nicht.<\/p>\n Zur\u00fcck zum Index der verbotenen B\u00fccher<\/p>\n So f\u00fchrte die katholische Kirche bis 1966 einen Katalog der verbotenen B\u00fccher, die Gl\u00e4ubige \u2013 angeblich zu ihrem eigenen Besten \u2013 nicht lesen durften. Auf dem Index standen unter anderem Werke von Immanuel Kant \u00fcber Voltaire bis zu Heinrich Heine. In den Ostblockstaaten waren etwa die vom Regime als gef\u00e4hrlich klassifizierten B\u00fccher von George Orwell verboten, und wie das Dritte Reich mit unliebsamen Schriftstellern umging, ist bekannt.<\/p>\n Heute scheint das unvorstellbar, mittelalterlich, totalit\u00e4r. Man w\u00fcrde meinen, dass diese Zeiten vorbei seien. Eine aufgekl\u00e4rte Gesellschaft argumentiert und stellt richtig, sie widerlegt falsche Aussagen, aber sie verbietet sie nicht. Wer offenkundige Unwahrheiten verbreitet, ist in der Regel schnell entlarvt. Doch die falschen Rezepte sind zur\u00fcck, da n\u00fctzen alle sch\u00f6nen Umschreibungen nichts.<\/p>\n So arbeitet man sich in Europa derzeit an einer neuen Definition von Meinung ab. Selbstverst\u00e4ndlich sei man f\u00fcr das Recht auf die freie Meinung, heisst es dann. Doch das gelte nicht f\u00fcr Hass und Hetze, es gelte nicht f\u00fcr Propaganda, nicht f\u00fcr Desinformation, nicht f\u00fcr Angriffe auf die Institutionen, nicht f\u00fcr die Schw\u00e4chung des Vertrauens in den Staat. Politiker wie der schleswig-holsteinische Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther sprechen bestimmten Medien rundheraus die Qualifizierung als Journalismus ab.<\/a> Und selbst Journalisten, welche die Meinungs- und Pressefreiheit und offene Debatten besonders verteidigen m\u00fcssten, behaupten neuerdings, dass es kein Recht gebe, \u00abgef\u00e4hrlichen Unsinn\u00bb zu verbreiten. Teilweise wird gefordert, Berufskollegen das Handwerk zu legen, welche die Grenzen des Sagbaren strapazieren.<\/p>\n Im Ernst? Das Strafrecht verbietet Angriffe auf die Ehre oder Aufrufe zu Gewalt, diese klar definierten Verbote sind allgemein akzeptiert. Doch wer bestimmt, was Hass und Hetze ist? Wo f\u00e4ngt Propaganda an, was ist Desinformation, was ein Angriff auf die Institutionen? Alle diese schwammigen, letztlich willk\u00fcrlich anwendbaren Formulierungen laufen auf dasselbe hinaus: Sie sind ein Instrument, um unbequeme oder verwerfliche Ansichten einzuschr\u00e4nken und zu verbieten. Wenn man die Meinungsfreiheit inhaltlich derart verengt, bleibt am Ende nicht mehr viel an kritischer Haltung \u00fcbrig, die erlaubt ist. Perinceks eingangs erw\u00e4hnte Aussage k\u00e4me mit Sicherheit auf den Index.<\/p>\n Die Zensoren haben Boden gewonnen<\/p>\n In der Schweiz wird die Debatte \u00fcber die Meinungsfreiheit ebenfalls gef\u00fchrt, aber weniger hitzig als in der EU. Bisher gaben hierzulande vor allem unr\u00fchmliche F\u00e4lle von Cancel-Culture zu reden. Das traf in der j\u00fcngeren Vergangenheit zwei Professorinnen, die das Dogma von der diskriminierten Akademikerin hinterfragten<\/a>, oder den Psychiater Frank Urbaniok, der belegte, dass bestimmte Ausl\u00e4ndergruppen in der Kriminalit\u00e4tsstatistik massiv \u00fcbervertreten sind<\/a>. Die Genannten wurden von kleinen, lauten Aktivistengruppen angegriffen und zum Teil an \u00f6ffentlichen Auftritten gehindert. Das ist sehr unangenehm, sehr m\u00fchsam, aber irgendwie zu bew\u00e4ltigen. G\u00e4be es in der Gesellschaft etwas mehr Zivilcourage, etwas mehr Bereitschaft zur Verteidigung der freien Rede, w\u00e4re schon viel gewonnen.<\/p>\n Wirklich schwierig wird das Ganze, wenn die Meinungsfreiheit nicht von irrlichternden Aktivisten bek\u00e4mpft, sondern vom Staat eingehegt wird. Auch die Schweiz ger\u00e4t hier zusehends auf die schiefe Bahn. Ein Beispiel: Vor kurzem hat der Bundesrat einen Aktionsplan gegen universell verstandenen Rassismus verabschiedet. Er sorgt sich wegen der \u00abgesellschaftlichen und politischen Debatten sowie medialen Darstellungen\u00bb, durch die diskriminierende Muster verfestigt w\u00fcrden. Jetzt will die Regierung gegensteuern, damit \u00abin Politik, Medien, Lehrmitteln oder in der Alltagskommunikation\u00bb Stereotype etwa zu Muslimen nicht reproduziert werden. Was soll das? Und was heisst das? Bestimmen k\u00fcnftig Antirassismus-Fachpersonen, was gesagt werden darf? Sind kritische Medienberichte zur hohen Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t noch zul\u00e4ssig? Oder werden damit \u00abstereotype Bilder\u00bb reproduziert, die gar nicht gehen und abtrainiert werden m\u00fcssen?<\/p>\n Ein anderes Beispiel: Der Bundesrat will im Rahmen der Sicherheitspolitik verst\u00e4rkt gegen Desinformation vorgehen. Dazu soll innerhalb der Bundesverwaltung ein neues Gremium geschaffen werden, eine Art Fachgruppe gegen Fake News. Von einem \u00abZusammengehen\u00bb aller Akteure ist die Rede, von einem Schulterschluss des Staates, der Medien, der Wissenschaft und der Gesellschaft im Kampf gegen Desinformation.<\/p>\n Das mag harmlos t\u00f6nen, ist es aber nicht. Nat\u00fcrlich soll der Staat b\u00f6sartige Theorien und Behauptungen kontern. Gleichzeitig muss jedem freiheitlich und eigenst\u00e4ndig denkenden Menschen bei der Vorstellung einer kollektiven \u00abAlle zusammen gegen Fake News\u00bb-Bewegung mulmig werden. Denn auch der Staat kann Desinformation betreiben. Die Corona-Zeit ist noch in d\u00fcsterer Erinnerung, als der Bundesrat mitunter manipulativ informierte<\/a> (\u00abMit dem Zertifikat kann man zeigen, dass man nicht ansteckend ist\u00bb) und gewisse Medienh\u00e4user eine besch\u00e4mende N\u00e4he zur Obrigkeit pflegten<\/a>.<\/p>\n Die Forderung, die B\u00fcrger vor Irref\u00fchrung zu sch\u00fctzen, ist nicht neu, sie taucht immer wieder auf. So kam der gr\u00fcne Nationalrat Balthasar Gl\u00e4ttli vor gut zwei Jahren auf die gloriose Idee, eine Wahrheitskommission zu schaffen, welche den Wahrheitsgehalt politischer Aussagen \u00fcberpr\u00fcfen solle. Gl\u00e4ttlis Ruf nach staatlich \u00abrichtig\u00bb informierten B\u00fcrgern hatte damals im Parlament keine Chance. Es ist nicht sicher, ob das heute auch noch so w\u00e4re. Die Zensoren haben Boden gewonnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Falsche Gr\u00fcnde, um die Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken, gibt es viele. Sie haben derzeit Hochkonjunktur. 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