{"id":717360,"date":"2026-01-14T10:10:13","date_gmt":"2026-01-14T10:10:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/717360\/"},"modified":"2026-01-14T10:10:13","modified_gmt":"2026-01-14T10:10:13","slug":"reformvorschlaege-bedrohen-den-rettungsdienst-in-niedersachsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/717360\/","title":{"rendered":"Reformvorschl\u00e4ge bedrohen den Rettungsdienst in Niedersachsen"},"content":{"rendered":"

\"Logo<\/a>Vor diesem Hintergrund hat das B\u00fcndnis \u201eRettet den Rettungsdienst 3.0\u201c, zu dem neben NLT und DRK auch das Nieders\u00e4chsische Innen- und Gesundheitsministerium sowie der nieders\u00e4chsische Landesverband der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. z\u00e4hlen, einen gemeinsamen Brief an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gerichtet, der von Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi sowie von der Ministerin f\u00fcr Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, mitgezeichnet wurde.\u00a0<\/p>\n

Zwar unterst\u00fctzen alle Beteiligten ausdr\u00fccklich das Ziel, die Akut- und Notfallversorgung insgesamt weiterzuentwickeln und Patientinnen und Patienten besser zu steuern. Kritisch bewertet werden jedoch jene Regelungen im Reformentwurf, die tief in die Organisation des Rettungsdienstes eingreifen w\u00fcrden. Diese liefen darauf hinaus, den landesrechtlich organisierten Rettungsdienst schrittweise in das System der gesetzlichen Krankenversicherung zu \u00fcberf\u00fchren und damit zentrale Steuerungs- und Verantwortungskompetenzen der L\u00e4nder und Kommunen auszuh\u00f6hlen.<\/p>\n

\u201eDer Rettungsdienst ist keine beliebige Gesundheitsleistung, sondern Teil der staatlichen Gefahrenabwehr und damit origin\u00e4re Aufgabe der L\u00e4nder\u201c, betont das B\u00fcndnis. Die bestehenden Strukturen seien \u00fcber Jahrzehnte an regionale Gefahrenlagen angepasst worden und funktionierten gerade in lebensbedrohlichen Notf\u00e4llen zuverl\u00e4ssig und auf hohem Qualit\u00e4tsniveau. Diese Stabilit\u00e4t d\u00fcrfe nicht durch bundesrechtliche Vorgaben gef\u00e4hrdet werden, die an den praktischen Erfordernissen vor Ort vorbeigingen. Besonders kritisch sehen die B\u00fcndnispartner die geplante Einrichtung bundesweiter Gremien und Standards, die zwar formal unverbindlich seien, faktisch aber erhebliche Steuerungswirkungen entfalten k\u00f6nnten \u2013 etwa \u00fcber Verg\u00fctungsregelungen. Auch die vorgesehenen Vorgaben f\u00fcr Leitstellen und digitale Systeme bergen aus Sicht der Beteiligten die Gefahr, kommunale Strukturen zu schw\u00e4chen und die Gefahrenabwehr zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Dr. Joachim Schwind, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des NLT: \u201eDer Rettungsdienst in Deutschland ist integraler Teil einer umfassenden kommunalen Gefahrenabwehr nah am B\u00fcrger \u2013 eng vernetzt mit den Feuerwehren und dem Katastrophenschutz, gesteuert von den kommunalen Leitstellen und politisch verantwortet von den Kreistagen. Der Bund versucht zum dritten Mal und erneut ohne gute Argumente und ohne Beteiligung der ma\u00dfgeblichen Akteure des Rettungsdienstes, die ortsnahen Strukturen des Rettungsdienstes zu beseitigen, die Zust\u00e4ndigkeit der Landtage auszuhebeln und alles als Sachleistung in die Gesetzliche Krankenversicherung zu pressen \u2013 dem widersprechen wir entschieden!\u201c<\/p>\n

Dr. Ralf Selbach, Vorstandsvorsitzender des DRK-Landesverbandes Niedersachsen, erkl\u00e4rt: \u201eDer Rettungsdienst in Niedersachsen funktioniert \u2013 Tag f\u00fcr Tag und gerade dann, wenn jede Minute z\u00e4hlt. Wer diese bew\u00e4hrten Strukturen durch eine bundesrechtliche Neuordnung infrage stellt, riskiert eine Schw\u00e4chung der Gefahrenabwehr. Reformen d\u00fcrfen nicht am Rettungsdienst vorbeigehen, sondern m\u00fcssen gemeinsam mit L\u00e4ndern, Kommunen und Hilfsorganisationen entwickelt werden.\u201c<\/p>\n

Mit dem Schreiben an die Bundesgesundheitsministerin fordert das B\u00fcndnis \u201eRettet den Rettungsdienst 3.0\u201c nachdr\u00fccklich, die L\u00e4nderhoheit im Rettungsdienst zu wahren und die geplanten Regelungen kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen. Gleichzeitig bekr\u00e4ftigen DRKLandesverband Niedersachsen und Nieders\u00e4chsischer Landkreistag ihre Bereitschaft, konstruktiv an einer Weiterentwicklung der Notfallversorgung mitzuwirken \u2013 jedoch im Dialog und auf Augenh\u00f6he mit den f\u00fcr den Rettungsdienst verantwortlichen Akteuren vor Ort.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vor diesem Hintergrund hat das B\u00fcndnis \u201eRettet den Rettungsdienst 3.0\u201c, zu dem neben NLT und DRK auch das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":96392,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1836],"tags":[3364,29,30,46,1411],"class_list":{"0":"post-717360","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hannover","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-hannover","12":"tag-niedersachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115892913777292051","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/717360","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=717360"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/717360\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/96392"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=717360"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=717360"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=717360"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}