![\"Klima-Aktivisten](\"https:\/\/www.butenunbinnen.de\/bilder\/letzte-generation-klimastreik-demonstration-polizeieinsatz-100~_v-800x450_c-1724396447354.jpg\")
<\/p>\n\n
Standdatum: 3. April 2025.<\/p>\n
Autorinnen und Autoren:
\nSven Weing\u00e4rtner<\/p>\n
Mehrere Hundert Teilnehmer und Teilnehmerinnen blockierten Stra\u00dfen beim Hauptbahnhof. Die „Letzte Generation“ bezeichnete die nicht angemeldete Aktion als ungehorsame Versammlung.<\/p>\n
Bild: Radio Bremen<\/p>\n
Eine Klimaaktivistin sollte 20 Euro Bu\u00dfgeld zahlen, weil sie einen Papierflieger geworfen hatte. Dagegen legte sie Einspruch ein. Mit Erfolg.<\/p>\n
Der „Tatort“ war die Hochstra\u00dfe vor dem Bremer Hauptbahnhof. Das Vergehen bestand darin, dass die junge Aktivistin Antonia an einer nicht angemeldeten Versammlung mit rund 400 Klimaaktivisten teilnahm, die am 20. Juli des vergangenen Sommers mehrere Stra\u00dfen und eine Kreuzung beim Bahnhof blockierten. Die „Letzte Generation“, die sich mittlerweile „Neue Generation“ nennt, bezeichnete die Aktion als „ungehorsame Versammlung“. <\/p>\n
Freiwillig wollten die Klimaaktivisten nicht von der Stra\u00dfe gehen. Die Polizei erteilte Platzverweise. F\u00fcr diese Situationen gibt es mobile Drucker. Einen solchen Ausdruck bekam auch die Frau, die aus dem Raum G\u00f6ttingen nach Bremen gekommen war.<\/p>\n
Versto\u00df gegen Kreislaufwirtschaftsgesetz<\/p>\n
Aus ihrem Platzverweis faltete sie einen Papierflieger und lie\u00df ihn von der Hochstra\u00dfe nach unten segeln. Aus Sicht der Beh\u00f6rden verstie\u00df sie damit gegen die Paragraphen 28 und 69 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Einfach ausgedr\u00fcckt: Antonia soll Abfall unsachgem\u00e4\u00df entsorgt haben.<\/p>\n
Die Folge: Sie bekam sp\u00e4ter einen Bu\u00dfgeldbescheid \u00fcber 20 Euro. Ausgestellt ausgerechnet von der Senatorin f\u00fcr Umwelt, Klima und Wissenschaft, die vom Grundsatz her \u00e4hnliche Ziele wie die Demonstranten hat \u2013 wenn sie sie auch mit anderen Mitteln verfolgt. Sie sei fassungslos gewesen, wird die Aktivistin zitiert, dass die Bremer Justiz Menschen f\u00fcr das Werfen von Papierfliegern vor Gericht stelle, w\u00e4hrend die Erderw\u00e4rmung \u00fcber das 1,5-Grad-Ziel hinausgehe und Rekordsch\u00e4den durch Extremwetter entstehen.<\/p>\n
Nicht mehr zust\u00e4ndig f\u00fcr Entsorgung von „M\u00fcll“<\/p>\n
Das Bu\u00dfgeld wollte die Aktivistin nicht hinnehmen. Sie legte Einspruch ein. Eigentlich sollte das symbolisch gemeint sein, aber sie bekam Recht. Sie habe zwar einger\u00e4umt den Papierflieger von der Hochstra\u00dfe geworfen zu haben, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Bremen. Aber sie sagte auch, sie habe gesehen, wie ihn unten jemand aufgehoben und gelesen habe.<\/p>\n
Damit sei ihr nicht mehr nachzuweisen, dass sie den Papierflieger einfach weggeschmissen hat, so die Begr\u00fcndung der Richterin. Die Verantwortung f\u00fcr den „M\u00fcll“ war auf eine andere Person \u00fcbergegangen. Antonia habe darauf bauen k\u00f6nnen, dass diese Person die fachgerechte Entsorgung \u00fcbernimmt. Und deshalb wurde der Bu\u00dfgeldbescheid aufgehoben.<\/p>\n
Dieses Thema im Programm:<\/strong>
\nBremen Eins, Der Nachmittag, 3. April 2025, 15:10 Uhr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Standdatum: 3. April 2025. Autorinnen und Autoren: Sven Weing\u00e4rtner Mehrere Hundert Teilnehmer und Teilnehmerinnen blockierten Stra\u00dfen beim Hauptbahnhof.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":7175,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1824],"tags":[5960,1601,2037,2420,5317,5957,3364,29,30,3601,5959,3574,5958,5956,121,1269,5961,5962,5963],"class_list":{"0":"post-7174","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bremen","8":"tag-aktivistin","9":"tag-amtsgericht","10":"tag-bahnhof","11":"tag-bremen","12":"tag-bussgeld","13":"tag-bussgeldbescheid","14":"tag-de","15":"tag-deutschland","16":"tag-germany","17":"tag-hauptbahnhof","18":"tag-hochstrasse","19":"tag-letzte-generation","20":"tag-ordnungswidrigkeit","21":"tag-papierflieger","22":"tag-polizei","23":"tag-prozess","24":"tag-ungehorsam","25":"tag-versammlung","26":"tag-wasserwerfer"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114278687467278560","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7174","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7174"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7174\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7175"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7174"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7174"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7174"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}