\n ![\"Kai](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/kai-laufen-104.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\nDas Landgericht Karlsruhe hat Ermittlungen der Karlsruher Staatsanwaltschaft gegen mutma\u00dfliche Betreiber des Internetportals „Indymedia linksunten“ im Jahr 2023 f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Diese waren nach der Ver\u00f6ffentlichung eines Archivs der 2017 verbotenen Plattform eingeleitet worden und richteten sich gegen f\u00fcnf Personen aus Freiburg.<\/p>\n
In vorausgehenden Verfahren war ihnen zun\u00e4chst die Mitgliedschaft in einer „Indymedia“-Vereinigung vorgeworfen worden. Weil diese Ermittlungen aber zu keinen Urteilen f\u00fchrten, blieb die Existenz dieser verbotenen Vereinigung unbewiesen.<\/p>\n
Daher erkannte das Landgericht Karlsruhe jetzt auch die sp\u00e4teren Ermittlungen wegen des Archivs der Plattform f\u00fcr rechtswidrig. Die Beschl\u00fcsse, die zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung von Datentr\u00e4gern f\u00fchrten, seien „nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig“ gewesen, hei\u00dft es in dem Beschluss, der dem SWR vorliegt.<\/p>\n
Seite keinen konkreten Personen zuzuordnen<\/p>\n
Die linksautonome Internetseite war 2009 gegr\u00fcndet und 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re verboten worden. In der Begr\u00fcndung hie\u00df es, auf der Plattform werde \u00f6ffentlich zur Gewalt gegen Polizisten und politische Gegner aufgerufen. Das Ministerium erkl\u00e4rte die Betreiber der Seite zu einem „linksextremen Verein“.<\/p>\n
Allerdings war die Webseite so gestaltet, dass im Prinzip jedermann darauf ver\u00f6ffentlichen konnte. Und einen regul\u00e4ren Verein, der die Seite betrieb, gab es nicht. Vor Gericht konnte nie gekl\u00e4rt werden, welche Personen der Vereinigung angeh\u00f6rt und die Plattform betrieben haben sollen. Ein Verfahren gegen f\u00fcnf Beschuldigte war am 12. Juli 2022 eingestellt worden, so dass bis heute niemand in der Sache verurteilt wurde.<\/p>\n
Archiv l\u00f6st neue Ermittlungen aus<\/p>\n
Als im Januar 2020 das Archiv von „Indymedia linksunten“ im Internet auftauchte, nahm die Karlsruher Staatsanwaltschaft erneut Ermittlungen auf, wegen „Versto\u00dfes gegen ein Vereinigungsverbot“. Doch auch diese Ermittlungen gegen die f\u00fcnf Freiburger f\u00fchrten zu keinen Urteilen.<\/p>\n
Einige Verfahren wurden 2022 eingestellt, wor\u00fcber neben anderen Medien auch ein Redakteur des unabh\u00e4ngigen Freiburger Senders Radio Dreyeckland berichtete. Unter seinen Artikel setzte der Autor einen Link auf das „Indymedia“-Archiv – und l\u00f6ste damit erneute Ermittlungen der Karlsruher Staatsanwaltschaft aus, diesmal wegen „Unterst\u00fctzung einer verbotenen Vereinigung“.<\/p>\n
Bundesverfassungsgericht gab Journalisten Recht<\/p>\n
2023 folgten weitere Hausdurchsuchungen: in der Wohnung des Redakteurs und in der Redaktion des Senders sowie bei den f\u00fcnf fr\u00fcheren und mittlerweile entlasteten Beschuldigten, wo auch wieder Datentr\u00e4ger beschlagnahmt wurden.<\/p>\n
Der Redakteur klagte \u00fcber mehrere Instanzen gegen die Ermittlungsma\u00dfnahmen und gewann. Im Kern urteilte das Landgericht Karlsruhe, dass es eine Vereinigung „Indymedia linksunten“ offenbar nicht gebe und daher auch niemand diese unterst\u00fctzen k\u00f6nne. Auch das Bundesverfassungsgericht gab seiner Beschwerde gegen die Durchsuchung statt.<\/p>\n
Letztes Verfahren?<\/p>\n
Und auch die f\u00fcnf Freiburger hatten Beschwerden gegen die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen eingelegt. Aus dem nun vorliegenden Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 30. Dezember 2025 geht hervor, dass die „zweite Runde“ von Ermittlungsma\u00dfnahmen der Karlsruher Staatsanwaltschaften rechtswidrig war.<\/p>\n
Die Kosten f\u00fcr dieses wom\u00f6glich letzte Verfahren in dem ergebnislosen Rechtsstreit gegen „Indymedia linksunten“ tr\u00e4gt die Staatskasse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"exklusiv Stand: 14.01.2026 11:40 Uhr Die linksautonome Plattform „Indymedia linksunten“ stand mehrfach im Mittelpunkt von Ermittlungen – zuletzt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":717584,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[6978,13,32973,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":["post-717583","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-durchsuchungen","tag-headlines","tag-indymedia","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115893405345934151","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/717583","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=717583"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/717583\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/717584"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=717583"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=717583"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=717583"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
![\"Eine](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/indymedia-105.jpg\" "\\"Eine")
<\/p>\n