{"id":718064,"date":"2026-01-14T16:42:12","date_gmt":"2026-01-14T16:42:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/718064\/"},"modified":"2026-01-14T16:42:12","modified_gmt":"2026-01-14T16:42:12","slug":"proteste-und-misstrauensantraege-setzen-regierung-unter-druck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/718064\/","title":{"rendered":"Proteste und Misstrauensantr\u00e4ge setzen Regierung unter Druck"},"content":{"rendered":"

Wenige Tage vor der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens steht die franz\u00f6sische Minderheitsregierung in Paris wegen anhaltender Bauernproteste und zweier Misstrauensantr\u00e4ge in der Nationalversammlung unter Druck. In vielen Landesteilen kam es am Mittwoch abermals zu Blockaden und Protestaktionen der Bauern.<\/p>\n

Am Dienstag hatten zornige Landwirte etwa 30 Tonnen Kartoffeln vor der Nationalversammlung ausgesch\u00fcttet. Die Minderheitsregierung unter Premierminister S\u00e9bastien Lecornu hat den Bauernverb\u00e4nden ein Notstandsgesetz mit Soforthilfen versprochen. Es sieht Erleichterungen bei der Wassernutzung, den G\u00fclle-Beschr\u00e4nkungen sowie den Steuern vor.<\/p>\n

Premierminister Lecornu muss sich am Mittwochnachmittag in der Nationalversammlung zwei Misstrauensantr\u00e4gen zu dem Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay stellen. Im Zentrum der Kritik steht nicht er, sondern der seit dem Jahr 2017 amtierende Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/a>.<\/p>\n

Die Linkspartei LFI wirft dem Staatschef \u201eUnterwerfung\u201c gegen\u00fcber der EU<\/a> vor. Er habe nicht rechtzeitig Verb\u00fcndete f\u00fcr eine Sperrminorit\u00e4t gesucht. Im Misstrauensantrag hei\u00dft es, er \u201ehat nie wirklich die Mittel eingesetzt, um die Verabschiedung dieses Abkommens zu verhindern\u201c. Der Pr\u00e4sident habe die \u201eVolkssouver\u00e4nit\u00e4t\u201c missachtet.<\/p>\n

Frankreich \u201eauf dem Weg in den Ruin und unter EU- Vormundschaft“<\/p>\n

Beide Kammern des franz\u00f6sischen Parlaments hatten sich bei Abstimmungen im vergangenen November mehrheitlich gegen das Mercosur-Abkommen ausgesprochen. Die Linkspartei LFI warnte im Misstrauensantrag davor, dass die Einfuhr von s\u00fcdamerikanischen Agrarerzeugnissen zu \u201e\u00f6kologischer Verleugnung, sozialem Niedergang und unlauterem Wettbewerb\u201c f\u00fchre. Macron habe die T\u00fcr ge\u00f6ffnet \u201ef\u00fcr eine Kapitulation Frankreichs gegen\u00fcber der EU-Kommission\u201c.<\/p>\n

Im zweiten Misstrauensantrag, der von der Fraktion des Rassemblement National (RN) eingereicht wurde, stand ebenfalls die \u201eDem\u00fctigung Frankreichs\u201c in Br\u00fcssel im Vordergrund. \u201eTrotz des Widerstands Frankreichs wurde das Freihandelsabkommen<\/a> von der EU angenommen\u201c, hei\u00dft es in dem Text. Die Regierung habe in ihrer Aufgabe versagt, die Interessen Frankreichs und seiner Landwirte zu verteidigen.<\/p>\n

Im Antragstext der Rechts\u00adpopulisten wird Deutschland direkt angegriffen. Es sei ein schwerwiegender Fehler, dass die franz\u00f6sische Regierung es Deutschland erlaubt habe, das Inkrafttreten des Abkommens zu veranlassen, noch bevor das EU-Parlament dar\u00fcber habe abstimmen k\u00f6nnen, so der Vorwurf.<\/p>\n

Im Misstrauensantrag legen die Rechtspopulisten, die st\u00e4rkste Fraktion in der Nationalversammlung, ihre Kritik am europ\u00e4ischen Strommarkt, an der \u201eabsurden Handelspolitik mit den Vereinigten Staaten\u201c und an der H\u00f6he der franz\u00f6sischen EU-Beitragszahlungen dar. \u201eEs ist nicht normal, dass Frankreich, dem zweitgr\u00f6\u00dften Nettozahler des EU-Haushalts, ein solch ung\u00fcnstiges Abkommen aufgezwungen wird\u201c, hei\u00dft es.<\/p>\n

Die Unf\u00e4higkeit der Minderheitsregierung, einen Haushalt f\u00fcr 2026 zu verabschieden, f\u00fchre Frankreich weiter \u201eauf den Weg in den Ruin und unter europ\u00e4ische Vormundschaft\u201c.<\/p>\n

Haushaltsministerin Am\u00e9lie de Montchalin warnte hingegen vor einem Sturz der Regierung. Ein solcher w\u00fcrde \u201edas Land in Instabilit\u00e4t st\u00fcrzen\u201c und es unm\u00f6glich machen, vor den landesweiten Kommunalwahlen Mitte M\u00e4rz einen Haushalt zu verabschieden. Pr\u00e4sident Macron hatte von Regierungschef Lecornu verlangt, dass bis Ende des Monats ein Haushalt stehen muss.<\/p>\n

Der Premierminister will sein Versprechen gegen\u00fcber den Sozialisten nicht brechen, auf Verfassungsartikel 49.3 zu verzichten. Macron dr\u00e4ngt ihn, daf\u00fcr alle M\u00f6glichkeiten zu nutzen. Bei der Regierungskabinettssitzung am Mittwoch sei Artikel 49.3 kein Thema gewesen, teilte die Regierungssprecherin mit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wenige Tage vor der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens steht die franz\u00f6sische Minderheitsregierung in Paris wegen anhaltender Bauernproteste und zweier…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":718065,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-718064","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115894455030238961","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/718064","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=718064"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/718064\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/718065"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=718064"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=718064"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=718064"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}