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ARCHIV – Ursula von der Leyen (CDU), Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, steht im Geb\u00e4ude des Europ\u00e4ischen Parlaments und spricht. Foto: Philipp von Ditfurth\/dpa\/Archivbild<\/p>\n
Keystone\n <\/p>\n
Die EU-Kommission unter F\u00fchrung von Ursula von der Leyen muss sich erneut einem Misstrauensvotum im Europ\u00e4ischen Parlament stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola dar\u00fcber die Fraktionsvorsitzenden. Die Debatte und Abstimmung wird demnach bei der Parlamentssitzung in der kommenden Woche in Strassburg stattfinden. Es ist der vierte Misstrauensantrag gegen von der Leyen und ihr Team innerhalb von rund einem halben Jahr.<\/p>\n
Eingereicht hatte den Antrag die rechte \u00abPatrioten f\u00fcr Europa\u00bb-Fraktion, die von der Leyen und ihr Team vor allem f\u00fcr das Handelsabkommen mit den s\u00fcdamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay kritisiert. Zu ihr geh\u00f6ren unter anderem die Abgeordneten der franz\u00f6sischen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen sowie die der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban.<\/p>\n
Damit ein Misstrauensantrag im EU-Parlament debattiert und zur Abstimmung gestellt wird, muss ihn mindestens ein Zehntel der aktuell 719 Abgeordneten unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Rechte bem\u00e4ngeln Missachtung von Parlamenten<\/p>\n
Die PfE kritisierte in einer Mitteilung zu dem Antrag die \u00abeklatante Missachtung des Europ\u00e4ischen Parlaments, der nationalen Parlamente und von Millionen europ\u00e4ischer Landwirte\u00bb beim Abschluss des Mercosur-Abkommens. Das Abkommen stelle einen direkten Angriff auf die europ\u00e4ische Ern\u00e4hrungssicherheit und -souver\u00e4nit\u00e4t dar. Es \u00f6ffne M\u00e4rkte f\u00fcr Produkte, die europ\u00e4ische Standards nicht erf\u00fcllten, hiess es. Die von der Kommission vorgeschlagenen Schutzklauseln b\u00f6ten keinen echten Schutz, bem\u00e4ngelte die Fraktion. Bereits im September hatte die PfE-Fraktion einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission gestellt und \u00e4hnlich lautende Kritik ge\u00fcbt.<\/p>\n
Zumindest die Unterzeichnung des Abkommens wird das Misstrauensvotum allerdings nicht mehr verhindern. Sie soll bereits an diesem Samstag in Paraguay erfolgen. Von der Leyen und EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa reisen dazu in das s\u00fcdamerikanische Land.<\/p>\n
Vorherige Misstrauensantr\u00e4ge scheiterten deutlich<\/p>\n
Der vorherige PfE-Antrag scheiterte bei der Abstimmung im Oktober deutlich: 378 Abgeordnete stimmten dagegen, 179 daf\u00fcr. F\u00fcr einen Erfolg w\u00e4re eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen n\u00f6tig gewesen. Allerdings stimmten dabei auch erstmals Abgeordnete der christdemokratischen EVP, zu deren Parteienfamilie von der Leyen als CDU-Politikerin geh\u00f6rt, gegen sie und ihr Gremium. Misstrauensantr\u00e4ge k\u00f6nnen nur gegen die gesamte Kommission gestellt werden.<\/p>\n
Die Kommission \u00fcberstand im Oktober auch einen Misstrauensantrag der Linkenfraktion, unter anderem wegen des US-Zollabkommens der EU und dem Umgang mit der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen. Auch ein erstes Misstrauensvotum im Juli gegen sie scheiterte.<\/p>\n
Die Misstrauensantr\u00e4ge von rechts hatten die Abgeordneten des RN initiiert. Deren Vorsitzender Jordan Bardella, der gleichzeitig die PfE-Fraktion anf\u00fchrt, gilt als politischer Ziehsohn von Marine Le Pen und hat Aussichten darauf, der n\u00e4chste franz\u00f6sische Pr\u00e4sident oder Premierminister zu werden. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) warf Bardella im Oktober vor, mit dem Misstrauensantrag eine Kampagne f\u00fcr den franz\u00f6sischen Wahlkampf zu f\u00fchren.<\/p>\n
Auch Misstrauensvotum gegen franz\u00f6sische Regierung<\/p>\n
Der rechtsnationale RN initiierte wegen des Mercosur-Abkommens auch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung in Frankreich. Bardella kritisiert, dass die Interessen Frankreichs nicht ausreichend vertreten worden seien \u2013 ungeachtet der Tatsache, dass Frankreich bei der EU-Abstimmung gegen den Deal gestimmt hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"ARCHIV – Ursula von der Leyen (CDU), Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, steht im Geb\u00e4ude des Europ\u00e4ischen Parlaments und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":718067,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-718066","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115894462955775469","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/718066","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=718066"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/718066\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/718067"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=718066"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=718066"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=718066"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}