sieht der Verfassungsschutz<\/a> die Schwelle zum Linksterrorismus noch nicht \u00fcberschritten. Es bestehe jedoch \u201eeine hohe Gefahr f\u00fcr weitere schwere Gewalttaten gegen Personen\u201c. Bei ungehindertem Fortgang der Radikalisierung k\u00f6nnte in Deutschland ein neuer Linksterrorismus entstehen, \u201eder sich insbesondere gegen als solche ausgemachte \u201aFaschisten\u2018 richten d\u00fcrfte, aber auch zu weiterer Gewalt gegen Staat und Polizei f\u00fchren k\u00f6nnte\u201c.<\/p>\nFelix Neumann, Referent f\u00fcr Extremismus- und Terrorismusbek\u00e4mpfung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, verwies bereits 2023 auf die Abspaltung von linken Klein- und Kleinstgruppen, in denen eine h\u00f6here Gewaltbereitschaft herrscht. Diese Gruppen w\u00fcrden sich professionalisieren und ihre Vorhaben l\u00e4nger und besser planen.<\/p>\n
Zu den \u201egewaltt\u00e4tigen Netzwerken\u201c z\u00e4hlt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beispielsweise die \u201eAntifa Ost\u201c. Dabei handelt es sich laut Verfassungsschutz \u2013 nicht um eine Organisation mit festen Hierarchien, sondern um ein Netzwerk von Einzelpersonen, das haupts\u00e4chlich Personen aus dem rechten Spektrum t\u00e4tlich angegriffen und teilweise erheblich verletzt hat.<\/p>\n
F\u00fcr diese Angriffe wurden bereits mehrere Mitglieder der \u201eAntifa Ost\u201c zu Haftstrafen verurteilt oder stehen derzeit vor Gericht. Der Verfassungsschutz stuft das Netzwerk durch Urteile, Verfahren und Verhaftungen als \u201edeutlich geschw\u00e4cht\u201c ein.<\/p>\n
Auch die \u201eVulkangruppe\u201c trat schon mehrfach in Erscheinung, etwa mit Anschl\u00e4gen auf Bahn- und Strominfrastruktur. Der Verfassungsschutz sch\u00e4tzt die j\u00e4hrlichen Sachsch\u00e4den durch linksextremistische Sabotagehandlungen, Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen auf eine mehrstellige Millionenh\u00f6he.<\/p>\n
Gibt es nur eine Vulkangruppe \u2013 oder sind es mehrere, die sich m\u00f6glicherweise voneinander abgespalten haben? Genau wisse man das nicht, sagt Hendrik Hansen, Professor f\u00fcr politischen Extremismus und politische Ideengeschichte an der Hochschule des Bundes f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung.<\/p>\n
Fest steht aber, dass es seit 2011 im Namen einer sogenannten Vulkangruppe Anschl\u00e4ge begangen werden. Der Verfassungsschutz ordnet sie dem gewaltorientierten, anarchistischen Spektrum der linksextremistischen Szene zu. „Und deren Ziel ist eine radikale Herrschaftsfreiheit, die Beendigung der Herrschaft des Menschen \u00fcber die Erde und die Beendigung von Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen“, so Hansen.<\/p>\n
Die Gruppe habe sich nach dem isl\u00e4ndischen Vulkan benannt, der im Jahr 2010 ausgebrochen ist und den Flugverkehr in Europa l\u00e4nger lahmgelegt hat. „Und diese Unterbrechung der Prozesse in der industriellen Gesellschaft fanden die so attraktiv, dass sie sich \u00fcberlegt haben: Wie kann man so etwas mit Anschl\u00e4gen machen?“, sagt Hansen. Damals habe die Gruppe begonnen, Anschl\u00e4ge zu begehen \u2013 vor allem auf Infrastruktur, speziell das Stromnetz.<\/p>\n
Im Namen einer Vulkangruppe gab es beispielsweise einen Anschlag\u00a0auf eine Br\u00fccke\u00a0in Berlin-Charlottenburg. Damals waren mehrere Tausend Haushalte f\u00fcr einige Stunden ohne Strom. Au\u00dferdem soll sie f\u00fcr den Anschlag nahe der Tesla-Fabrik in Gr\u00fcnheide im M\u00e4rz 2024 verantwortlich sein.<\/p>\n
Die genaue Zahl der durch die sogenannte \u201eVulkangruppe\u201c begangenen Anschl\u00e4ge ist nicht bekannt. 2024 hie\u00df es, die Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4tten bislang elf strafbare Tatkomplexe dokumentiert, zu denen sich die Gruppe seit 2011 bekannt h\u00e4tte. Sp\u00e4ter kamen weitere hinzu.<\/p>\n
Der Verfassungsschutz warnt, \u201edass Linksextremisten eine aktionsorientierte, klimapolitische Ausrichtung als Erfolg versprechende M\u00f6glichkeit ansehen, gesellschaftlichen Protest zu vereinnahmen und militante Komponenten einflie\u00dfen zu lassen\u201c.<\/p>\n
\u201eMit ihrem vorgeblichen Engagement f\u00fcr den Klimaschutz versuchen Linksextremisten, demokratische Diskurse zu verschieben, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren sowie den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren\u201c, hei\u00dft es in einem Bericht des Verfassungsschutzes.<\/p>\n
Entsprechend lie\u00dfe sich auch das Bekennerschreiben der sogenannten \u201eVulkangruppe\u201c interpretieren. Es tr\u00e4gt die \u00dcberschrift \u201eDen Herrschenden den Saft abdrehen\u201c. Darin steht unter anderem: \u201eIn der Gier nach Energie wird die Erde ausgelaugt, ausgesaugt, verbrannt, geschunden, niedergebrannt, vergewaltigt, zerst\u00f6rt.\u201c Das Gaskraftwerk in Lichterfelde sei \u201eerfolgreich sabotiert\u201c worden. \u201eStromausf\u00e4lle waren nicht Ziel der Aktion, sondern die fossile Energiewirtschaft.\u201c<\/p>\n
Dazu passt auch der Brandanschlag der \u201eVulkangruppe\u201c im M\u00e4rz 2024 auf einen Hochspannungsmast, um durch einen Stromausfall die Produktion in der nahe gelegenen Tesla-Fabrik zum Stillstand zu bringen. Vorangegangen waren friedliche Klimaproteste vor dem Tesla-Firmengel\u00e4nde \u2013 die \u201eAktionstage gegen Tesla\u201c.<\/p>\n
Der Verfassungsschutz verweist au\u00dferdem auf die Anfang 2023 neu initiierte Kampagne \u201eSwitch off \u2013 the system of destruction\u201c. Sie sei die \u201ederzeit bedeutendste militante Kampagne im Linksextremismus\u201c. Sie verbinde das klassische linksextremistische Aktionsfeld \u201eAntikapitalismus\u201c mit klimapolitischen Themen und fordert zur Begehung von Straftaten auf. <\/p>\n
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) m\u00f6chte, dass Nachrichtendienste mehr Personal bekommen, um die linksextreme Szene besser ausleuchten zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem will er Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum massiv ausweiten. Dazu geh\u00f6rt unter anderem\u00a0die Einf\u00fchrung der IP-Adressen-Speicherung sowie\u00a0der Einsatz der Telekommunikations\u00fcberwachung. Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, verwies auf entsprechende Pl\u00e4ne innerhalb des Bundeskabinetts.<\/p>\n
Grundversorgung sichert, Infrastruktur sch\u00fctzen \u2013 Kritis-Dachgesetz<\/strong><\/p>\nDar\u00fcber hinaus will Dobrindt die Grundversorgung von B\u00fcrgern besser sichern und kritische Infrastruktur besser sch\u00fctzen. So sollen zum Beispiel Betreiber von Wasserwerken, Kraftwerken oder Umspannwerken St\u00f6rf\u00e4lle k\u00fcnftig melden m\u00fcssen und Pl\u00e4ne zum Umgang mit jedem denkbaren Risiko entwickeln. Im Gespr\u00e4ch ist beispielsweise, neuralgische Punkte durch Z\u00e4une oder Video\u00fcberwachung zu sch\u00fctzen. Daf\u00fcr soll das Kritis-Dachgesetz sorgen.<\/p>\n
Aus Sicht des Vorsitzenden des dbb Beamtenbund, Volker Geyer, eine sinnvolle Ma\u00dfnahme: Vieles in der kritischen Infrastruktur sei privatisiert worden. Deswegen sei es f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung wichtig, dass „der Staat auch kontrolliert, ob diese Netze ausreichend gesch\u00fctzt sind und ob diese Netzbetreiber dann auch f\u00fcr den Krisenfall entsprechende Vorsorge betrieben haben“.<\/p>\n
Allerdings wird \u00fcber das Kritis-Dachgesetz schon lange debattiert. Bereits die Ampelregierung hatte das Gesetz geplant, konnte es aber wegen des vorzeitigen Endes der Koalition nicht mehr umsetzen. Jetzt versucht Schwarz-Rot eine Neuauflage.<\/p>\n
Im Fokus der derzeitigen Debatten steht unter anderem die Frage, wer die Kosten f\u00fcr den zus\u00e4tzlichen Schutz tragen muss. Ob und wie sich das Gesetz nach dem Stromausfall von Berlin noch einmal ver\u00e4ndern wird, ist offen. Es gibt jedoch Forderungen, hier nachzubessern. So h\u00e4lt der Landkreistag eine \u00dcberarbeitung f\u00fcr notwendig.<\/p>\n
Aus der Opposition gibt es unterschiedliche Reaktionen auf Dobrindts Vorsto\u00df. Der Innenpolitiker der Gr\u00fcnen, Konstantin von Notz, sieht den Ansatz grunds\u00e4tzlich positiv. Aus seiner Sicht m\u00fcssten die Sicherheitsdienste gest\u00e4rkt werden. „Und gerade was den Schutz der kritischen Infrastruktur angeht, auch da haben wir gro\u00dfen Nachholbedarf.“<\/p>\n
Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD, Stephan Brandner, spricht sich gegen eine Aufstockung des Personals bei den Sicherheitsdiensten aus. Aus seiner Sicht wird das Personal falsch eingesetzt \u2013 n\u00e4mlich beim Kampf gegen Rechts.<\/p>\n
Von der Linkspartei kam Kritik. Wer Sicherheit ernst meine, m\u00fcsse kritische Infrastruktur sch\u00fctzen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Clara Binger. „Aber Grundrechte d\u00fcrfen nicht der Kollateralschaden f\u00fcr mehr \u00dcberwachung sein.“<\/p>\n
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