{"id":718449,"date":"2026-01-14T20:15:12","date_gmt":"2026-01-14T20:15:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/718449\/"},"modified":"2026-01-14T20:15:12","modified_gmt":"2026-01-14T20:15:12","slug":"eu-parlament-ursula-von-der-leyen-muss-sich-weiterem-misstrauensvotum-stellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/718449\/","title":{"rendered":"EU-Parlament: Ursula von der Leyen muss sich weiterem Misstrauensvotum stellen"},"content":{"rendered":"

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wird erneut mit einem Misstrauensvotum im Europ\u00e4ischen Parlament<\/a> konfrontiert. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa unterrichtete Parlamentschefin Roberte Metsola die Fraktionsvorsitzenden \u00fcber einen entsprechenden Antrag. Eine Debatte und die Abstimmung dar\u00fcber wird demnach bereits kommende Woche stattfinden. Es ist der vierte Misstrauensantrag gegen die Kommissionspr\u00e4sidentin und ihr Team innerhalb eines halben Jahres.\n<\/p>\n

Der Antrag kommt von der rechten Patrioten f\u00fcr Europa-Fraktion (PfE). Ihr geh\u00f6ren unter anderem die Abgeordneten des franz\u00f6sischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und der Partei des ungarischen Regierungschefs Victor Orb\u00e1n an. Auch die Abgeordneten der \u00f6sterreichischen FP\u00d6 sind im EU-Parlament Mitglieder der PfE.\n<\/p>\n

Die Fraktion begr\u00fcndet den Misstrauensantrag mit von der Leyens Handelspolitik: Das zuletzt nach 26 Verhandlungsjahren vereinbarte Handelsabkommen mit dem s\u00fcdamerikanischen Staatenbund Mercosur<\/a> stelle eine „eklatante Missachtung des Europ\u00e4ischen Parlaments, der nationalen Parlamente und von Millionen europ\u00e4ischer Landwirte“ dar und sei ein Angriff auf die europ\u00e4ische Ern\u00e4hrungssicherheit, teilte die PfE mit.<\/a>\u00a0\n<\/p>\n

Die von der Kommission vorgeschlagenen Schutzklauseln, mithilfe derer das Mercosur-Abkommen gegen den Widerstand von Landwirten vor allem aus Frankreich und Italien durchgesetzt wurde, b\u00f6ten keinen echten Schutz, bem\u00e4ngelt die Fraktion. Dass das Abkommen unterzeichnet wird, kann sie allerdings nicht mehr verhindern: Dazu soll es bereits am Samstag in Paraguay kommen, wohin von der Leyen und EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa daf\u00fcr reisen.\u00a0\n<\/p>\n

Kommission \u00fcberstand im Oktober zwei Misstrauensantr\u00e4ge <\/p>\n

Zuletzt hatte von der Leyens Kommission im Oktober zwei Misstrauensantr\u00e4ge \u00fcberstanden<\/a>, darunter einen Antrag der Linksfraktion<\/a> wegen des US-Zollabkommens mit der EU<\/a> und dem Umgang der EU-Kommission mit der Menschenrechtslage im Gazastreifen. Der andere Antrag kam damals ebenfalls von der PfE-Fraktion, die von der Leyen damals einen laschen Umgang mit irregul\u00e4rer Migration in die EU sowie die Umweltpolitik der Kommission zur Last legte.\u00a0\n<\/p>\n

Die Misstrauensantr\u00e4ge k\u00f6nnen nicht ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Kommissionspr\u00e4sidentin gelten, sondern m\u00fcssen gegen die gesamte Kommission gestellt werden. Damit ein Misstrauensantrag im EU-Parlament debattiert und zur Abstimmung gestellt wird, muss ihn mindestens ein Zehntel der aktuell 719 Abgeordneten unterst\u00fctzen. Die PfE ist mit 84 Abgeordneten die drittgr\u00f6\u00dfte Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Der PfE-Vorsitzende Jordan Bardella ist gleichzeitig Parteichef des franz\u00f6sischen RN und ein enger Vertrauter Le Pens. Derzeit hat er gute Aussichten, der n\u00e4chste franz\u00f6sische Regierungschef oder ab 2027 gar Pr\u00e4sident zu werden. Manfred Weber (CSU), der Chef der konservativen EVP-Fraktion, warf Bardella im Herbst vor, die Misstrauensantr\u00e4ge gegen die Kommission zum Zweck seines eigenen Wahlkampfs in Frankreich zu stellen.\u00a0\n<\/p>\n

Ursula von der Leyen <\/p>\n

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