{"id":718493,"date":"2026-01-14T20:41:12","date_gmt":"2026-01-14T20:41:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/718493\/"},"modified":"2026-01-14T20:41:12","modified_gmt":"2026-01-14T20:41:12","slug":"eu-genehmigt-90-milliarden-euro-an-die-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/718493\/","title":{"rendered":"EU genehmigt 90 Milliarden Euro an die Ukraine"},"content":{"rendered":"

Die EU-Kommission hat am Mittwoch die kontinuierliche finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine<\/a> in den kommenden zwei Jahren gesichert. Das neue Unterst\u00fctzungspaket umfasst ein Darlehen von 90 Milliarden Euro, wovon ein Drittel f\u00fcr den Staatshaushalt und der Rest f\u00fcr milit\u00e4rische Ausgaben vorgesehen ist.<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Rat hatte die Ma\u00dfnahmen bereits im Dezember beschlossen, nun wurden sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/a> sowie den Kommissaren Marta Kos und Valdis Dombrovskis offiziell vorgestellt. \u201eWir alle wollen Frieden in der Ukraine\u201c, betonte von der Leyen. Um diesen zu erreichen, solle das Land milit\u00e4risch aufger\u00fcstet werden. Zudem solle der Weg der Ukraine in die Europ\u00e4ische Union (EU<\/a>) weiter gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte \u201enicht vom Tisch\u201c<\/p>\n

Im Vorfeld hatte von der Leyen zudem angek\u00fcndigt, dass eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte genutzt werden sollten, um die Ukraine weiter zu finanzieren. \u201eUnser Vorschlag f\u00fcr Reparationsdarlehen bleibt auf dem Tisch\u201c, erkl\u00e4rte sie. Damit beh\u00e4lt sich die EU das Recht vor, die in der Union eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte zur R\u00fcckzahlung des Darlehens zu verwenden, wie in einer entsprechenden Pressemitteilung erl\u00e4utert wurde. Wie dies rechtlich erfolgen soll, bleibt unklar.<\/p>\n

Die Finanzierung f\u00fcr das Ukraine-Paket erfolgt durch gemeinsame EU-Anleihen, die auf den Kapitalm\u00e4rkten platziert werden \u2013 eine Form der gemeinsamen Verschuldung, wie sie auch w\u00e4hrend der Corona-Krise zur Anwendung kam. Es handelt sich dabei um sogenannte Eurobonds, die von Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) urspr\u00fcnglich abgelehnt wurden. Die Entscheidung, diese Anleihen auszugeben, wurde bereits im September getroffen.<\/p>\n

Damals gab es in einigen EU-Staaten Widerstand. Ungarn, die Slowakei und Tschechien lehnten den 90-Milliarden-Euro-Kredit f\u00fcr die Ukraine grunds\u00e4tzlich ab. Durch einen Kompromiss, der auf einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit gem\u00e4\u00df dem EU-Vertrag basierte, zogen diese L\u00e4nder ihr Veto zur\u00fcck. Im Gegenzug erhielten sie einen vollst\u00e4ndigen Opt-out, sodass sie weder an den Garantien des EU-Haushalts noch an den finanziellen Risiken beteiligt sind. Letztlich trafen die \u00fcbrigen 24 EU-Staaten die endg\u00fcltige Entscheidung, w\u00e4hrend die drei kritischen L\u00e4nder politisch dagegen blieben, sich jedoch nicht aktiv an der Entscheidung beteiligten.<\/p>\n

Die Frage, ob diese Form der gemeinsamen Verschuldung k\u00fcnftig auch bei anderen EU-Projekten angewendet werden k\u00f6nnte, bleibt offen. Ursula von der Leyen stellte klar, dass es sich hierbei nicht um das Standardverfahren handeln solle. \u201eEs sollte auf die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten und den EU-Haushalt abgestimmt werden\u201c, erkl\u00e4rte sie und f\u00fcgte hinzu: \u201eF\u00fcr uns ist das eine enorme Summe.\u201c<\/p>\n

In Bezug auf die Beschaffung von milit\u00e4rischem Equipment f\u00fcr die Ukraine erkl\u00e4rte von der Leyen, dass dies vorrangig in der Ukraine selbst sowie in der EU oder den EFTA-Staaten (Norwegen, Liechtenstein, Island) erfolgen soll. \u201eAber die Ukraine ist im Krieg mit Russland\u201c, so von der Leyen. Sollte eine rechtzeitige Lieferung von Material aus diesen L\u00e4ndern nicht m\u00f6glich sein, k\u00f6nne die Ukraine auch Waffen aus anderen L\u00e4ndern au\u00dferhalb dieser Region beziehen.<\/p>\n

Laut Berichten gab es jedoch Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich dar\u00fcber, welche Waffen mit den Milliarden aus dem Kredit erworben werden sollen. Frankreich favorisiert den Kauf von Waffen bei EU-R\u00fcstungsfirmen, w\u00e4hrend Deutschland und auch die Niederlande einen Erwerb von Waffen aus den USA bef\u00fcrworten.<\/p>\n

Massiver Korruptionsskandal in der Ukraine<\/p>\n

Ein weiterer Aspekt der Unterst\u00fctzung betrifft die 30 Milliarden Euro, die f\u00fcr den Haushalt der Ukraine vorgesehen sind. Diese Mittel sind an \u201eReformen\u201c gebunden, die die Ukraine auf ihrem Weg zur Integration in die EU voranbringen sollen. Im Kontext dieser finanziellen Hilfe wurde jedoch der massive Korruptionsskandal, der das Land derzeit ersch\u00fcttert, nicht weiter thematisiert.<\/p>\n

Im November des vergangenen Jahres hatte das ukrainische Antikorruptionsb\u00fcro Nabu einen umfangreichen Korruptionsskandal beim Staatsunternehmen Energoatom aufgedeckt. Eine kriminelle Gruppe soll zwischen zehn und 15 Prozent Kick-backs von Auftragnehmern erpresst und rund 100 Millionen US-Dollar veruntreut haben, insbesondere bei Energievertr\u00e4gen. Der mutma\u00dfliche Drahtzieher, Timur Mindich, ein enger Vertrauter von Pr\u00e4sident Selenskyj und ehemaliger Partner bei dessen Produktionsfirma Kvartal 95, floh vor den Razzien ins Ausland.<\/p>\n

Infolge des Skandals traten der Justizminister Herman Halushchenko und die Energieministerin Svitlana Hrynchuk zur\u00fcck. Der Aufsichtsrat von Energoatom wurde abgesetzt, und es wurden umfassende Audits angeordnet. Zudem wurden die R\u00e4umlichkeiten des B\u00fcrochefs des Pr\u00e4sidenten, Andriy Jermak, durchsucht, woraufhin auch er zur\u00fccktrat. Eine formelle Anklage gegen Jermak liegt jedoch bisher nicht vor. Die Ermittlungen dauern an, und bislang wurde nur ein kleiner Teil des gestohlenen Geldes sichergestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU-Kommission hat am Mittwoch die kontinuierliche finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine in den kommenden zwei Jahren gesichert.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":718494,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-718493","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115895395094123355","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/718493","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=718493"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/718493\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/718494"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=718493"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=718493"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=718493"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}