{"id":718504,"date":"2026-01-14T20:47:11","date_gmt":"2026-01-14T20:47:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/718504\/"},"modified":"2026-01-14T20:47:11","modified_gmt":"2026-01-14T20:47:11","slug":"eu-kredit-fuer-kiew-buy-european-mit-ausnahme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/718504\/","title":{"rendered":"EU-Kredit f\u00fcr Kiew: \u201eBuy European\u201c mit Ausnahme"},"content":{"rendered":"

Wie die Europ\u00e4ische Union<\/a> die Ukraine weiter finanziell unterst\u00fctzt, ist Chefsache. So lie\u00df Ursula von der Leyen es sich nicht nehmen, am Mittwoch selbst die Gesetzestexte vorzustellen, mit denen nun ein Kreditprogramm \u00fcber 90 Milliarden Euro f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre eingerichtet werden soll.<\/p>\n

Das ist nicht die L\u00f6sung, f\u00fcr welche die Kommissionspr\u00e4sidentin gek\u00e4mpft hatte. Daf\u00fcr sollten die in der EU gesperrten Verm\u00f6gen der russischen Zentralbank eingesetzt werden. \u201eUnser Vorschlag f\u00fcr ein Reparationsdarlehen bleibt auf dem Tisch\u201c, sagte von der Leyen. Doch diente das blo\u00df der Gesichtswahrung, nachdem sie und ihr Mitstreiter Bundeskanzler Friedrich Merz sich beim Europ\u00e4ischen Rat im Dezember nicht hatten durchsetzen k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich wurden Kommissionsbeamte angewiesen, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, wie die F.A.Z. erfuhr.<\/p>\n

Zinskosten in Milliardenh\u00f6he<\/p>\n

Der Vorschlag, um den sich nun alles dreht, hei\u00dft \u201eUkraine Support Loan\u201c, also Unterst\u00fctzungsdarlehen f\u00fcr die Ukraine. Wie es auch f\u00fcr ein Reparationsdarlehen geplant war, muss Kiew<\/a> nicht f\u00fcr die Zinsen aufkommen und das Geld nur zur\u00fcckbezahlen, wenn Russland in einem Friedensabkommen Reparationen mindestens in gleicher H\u00f6he leistet. Das ist freilich nicht zu erwarten; es ist auch nicht Teil der Pl\u00e4ne, \u00fcber die derzeit verhandelt wird. Die Ukraine bekommt das Geld also faktisch als Zuschuss.<\/p>\n

Anders verh\u00e4lt es sich mit der EU. Sie muss die Summe am Kapitalmarkt aufnehmen. Das wird in mehreren Tranchen geschehen, wie ein Spitzenbeamter am Mittwoch erl\u00e4uterte. Zun\u00e4chst entstehen so Zinskosten von gut einer Milliarde Euro in diesem und im n\u00e4chsten Jahr. Mittelfristig sch\u00e4tzte der Beamte die Zinskosten auf drei bis vier Milliarden Euro, wenn die gesamte Summe von 90 Milliarden Euro bedient werden muss. Das ist der gro\u00dfe Unterschied zu einem Reparationsdarlehen, das zinslos gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

F\u00fcr die Kosten m\u00fcssen nun jene 24 Staaten aufkommen, die den Vorschlag im Rahmen der verst\u00e4rkten Zusammenarbeit unterst\u00fctzen. Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik beteiligen sich nicht daran. Allerdings k\u00f6nnten die Kosten aus dem geltenden Finanzrahmen bestritten werden, \u201efalls wir dort am Ende noch Geld finden\u201c, wie der Beamte sagte.<\/p>\n

Das ist nicht unwahrscheinlich, weil ausgerechnet Ungarn Jahr f\u00fcr Jahr Geld verliert, das wegen Rechtsstaatsm\u00e4ngeln gesperrt worden ist. Inzwischen sind so mehr als zwei Milliarden Euro unwiederbringlich verloren. Obendrein muss das Land jeden Tag eine Strafzahlung von einer Million Euro leisten; das bel\u00e4uft sich schon auf fast 600 Millionen Euro. Wie die Mitgliedstaaten ab 2028 mit den Zinslasten umgehen, h\u00e4ngt vom n\u00e4chsten Finanzrahmen ab.<\/p>\n

Beschaffung aus dem Unterst\u00fctzungskredit<\/p>\n

Die wichtigste Frage, zu der sich die Kommission am Mittwoch positionieren musste, betraf die Verwendung der Kreditsumme f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe. Zwei Drittel, also 60 Milliarden Euro, sind daf\u00fcr vorgesehen. Grunds\u00e4tzlich sollen daf\u00fcr die \u201eBuy European\u201c-Regeln gelten, auf die sich die Gesetzgeber schon f\u00fcr das SAFE-Programm geeinigt haben \u2013 jene 150 Milliarden Euro, mit denen gemeinsame europ\u00e4ische R\u00fcstungsprojekte gef\u00f6rdert werden. Folglich darf der Anteil von Komponenten, die nicht in der EU, den Staaten der Europ\u00e4ischen Freihandelszone und der Ukraine gefertigt werden, h\u00f6chstens 35 Prozent des Gesamtwerts von Waffen oder Munition betragen.<\/p>\n

Der Gesetzesvorschlag sieht aber eine wichtige Ausnahme vor, wenn wegen \u201edes russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein dringender Bedarf an einem bestimmten Verteidigungsgut (besteht)\u201c und es entweder \u201enicht im erforderlichen Umfang verf\u00fcgbar\u201c oder die Lieferzeit eines Drittanbieters \u201eerheblich k\u00fcrzer\u201c ist. In einem solchen Fall kann sich Kiew an die EU-Kommission wenden, die eine Ausnahmegenehmigung pr\u00fcft und den 24 Staaten vorschl\u00e4gt. Die entscheiden dar\u00fcber dann mit qualifizierter Mehrheit.<\/p>\n

Dieses komplizierte Verfahren ist ein Kompromiss zwischen Frankreich einerseits und Deutschland sowie vielen weiteren Staaten andererseits. Paris lehnte es grunds\u00e4tzlich ab, europ\u00e4isches Geld f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe in den USA oder dem Vereinigten K\u00f6nigreich einzusetzen. Dagegen bestand Berlin darauf, dass Kiew auch dringend n\u00f6tige Waffen beschaffen kann, die vor allem aus den USA kommen. Die ukrainische Regierung hat im Rahmen der sogenannten Ramstein-Gruppe ihren Bedarf an solchen Systemen auf mindestens 27 Milliarden Dollar f\u00fcr dieses Jahr gesch\u00e4tzt. Da geht es insbesondere um Ersatzteile und Lenkraketen f\u00fcr F-16-Kampfflugzeue, Patriot-Abwehrsysteme und das Artilleriesystem Himars.<\/p>\n

Fallweise w\u00e4re eine solche Beschaffung also aus dem Unterst\u00fctzungskredit m\u00f6glich. Sie soll aber die Ausnahme bleiben, weshalb Kiew weiter darauf angewiesen bliebe, dass Mitgliedstaaten bilateral das sogenannte PURL-Programm der NATO unterst\u00fctzen. Dies alles unter der Voraussetzung, dass sich die Staaten auf den Vorschlag einigen. Da daf\u00fcr eine qualifizierte Mehrheit reicht, ist das aber wahrscheinlich. Die Kommission dr\u00fcckte am Mittwoch aufs Tempo. Bis Anfang M\u00e4rz soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein, damit Kiew ab April die dringend ben\u00f6tigte erste Tranche bekommen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wie die Europ\u00e4ische Union die Ukraine weiter finanziell unterst\u00fctzt, ist Chefsache. So lie\u00df Ursula von der Leyen es…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":718505,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-718504","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115895418544758812","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/718504","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=718504"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/718504\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/718505"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=718504"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=718504"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=718504"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}