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Aufsteigender Rauch aus einem \u00d6llager, das in Teheran bei einem israelischen Angriff getroffen wurde, 16. Juni 2025 [AP Photo\/Vahid Salemi]<\/p>\nAufsteigender Rauch aus einem \u00d6llager, das in Teheran bei einem israelischen Angriff getroffen wurde, 16. Juni 2025 [AP Photo\/Vahid Salemi]<\/p>\n
Trotz der wachsenden Spannungen zwischen den USA und Europa unterst\u00fctzen die europ\u00e4ischen M\u00e4chte die Kriegsdrohungen Washingtons und Tel Avivs gegen den Iran sowie die damit verbundenen Regimewechselpl\u00e4ne. Donald Trump nutzt die sozialen Proteste im Iran als Vorwand, um mit einer milit\u00e4rischen Intervention zu drohen. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat sich eindeutig hinter diese Strategie gestellt.<\/p>\n
Merz erkl\u00e4rte w\u00e4hrend eines Besuchs in Indien, man m\u00fcsse auf einen \u201e\u00dcbergang\u201c im Iran hinarbeiten, und bediente sich dabei der klassischen Rechtfertigungsformeln imperialistischer Regimewechseloperationen. \u201eMich besorgen im Augenblick die Nachrichten \u00fcber eine immer h\u00f6here Gewaltbereitschaft der Polizei, der sogenannten Revolutionsgarden im Iran gegen die eigene Bev\u00f6lkerung\u201c, sagte Merz. Das iranische Regime habe \u201eohnehin keine Legitimation durch Wahlen\u201c, und die Bev\u00f6lkerung stehe \u201ejetzt auf gegen dieses Regime\u201c. Drohend f\u00fcgte er hinzu:<\/p>\n
\u201eWir stehen in engem Austausch mit der amerikanischen Regierung, mit den europ\u00e4ischen Regierungen, [\u2026] um jetzt daf\u00fcr zu sorgen, dass es im Iran einen friedlichen \u00dcbergang hin zu einer demokratisch legitimierten Regierung geben kann.\u201c Und weiter: \u201eWenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen.\u201c<\/p>\n
Diese Aussagen sind eindeutig. Merz stellt sich damit offen hinter einen von den USA vorbereiteten Regimewechsel. Bereits zu Jahresbeginn hatte er den v\u00f6lkerrechtswidrigen US-Angriff auf Venezuela und die Entf\u00fchrung des gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Nicolas Maduro verteidigt. Wenn er nun betont, man stehe \u201ein engem Austausch\u201c mit Washington und offen \u00fcber den bevorstehenden Sturz der iranischen F\u00fchrung spekuliert, legt das nahe, dass die Bundesregierung direkt in die imperialistischen Angriffspl\u00e4ne eingebunden ist.<\/p>\n
Die Behauptung, es gehe dabei um \u201eFrieden\u201c oder \u201eDemokratie\u201c, ist zynisch. Die USA, Deutschland und ihre europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten verfolgen das Ziel, im Iran ein ihnen h\u00f6riges, neokoloniales Regime zu installieren. Dabei setzen sie bewusst auf die reaktion\u00e4rsten Kr\u00e4fte, darunter den Sohn des 1979 gest\u00fcrzten Schahs. Ein solches Regime w\u00fcrde die Kontrolle \u00fcber die enormen \u00d6l- und Gasreserven des Landes westlichen Konzernen \u00fcberlassen und den Iran vollst\u00e4ndig in die milit\u00e4risch-strategische Offensive Washingtons gegen Russland und China einbinden.<\/p>\n
F\u00fcr die iranische Arbeiterklasse h\u00e4tte ein solcher \u201e\u00dcbergang\u201c katastrophale Folgen. Wie die Erfahrungen im Irak, in Libyen oder in Afghanistan zeigen, bedeutet ein vom Imperialismus erzwungener Regimewechsel nicht Freiheit, sondern soziale Verw\u00fcstung, versch\u00e4rfte Ausbeutung und brutale Repression. Ein prowestliches Regime im Iran w\u00fcrde die Arbeiter im Interesse des internationalen Finanzkapitals ebenso r\u00fccksichtslos unterdr\u00fccken, wie das bestehende.<\/p>\n Besonders verlogen ist die moralische Emp\u00f6rung \u00fcber die Gewalt des iranischen Staates. Dieselben M\u00e4chte haben in den letzten beiden Jahren den V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern aktiv unterst\u00fctzt. Der Gazastreifen wurde systematisch in ein Tr\u00fcmmerfeld verwandelt und laut offiziellen Zahlen etwa 70.000 Menschen get\u00f6tet, \u00fcberwiegend Frauen und Kinder. Unabh\u00e4ngige Berechnungen eines Forscherteams am Max-Planck-Institut f\u00fcr demografische Forschung gehen inzwischen von mindestens 100.000 Todesopfern aus.<\/p>\n Die World Socialist Web Site hat von Beginn an darauf hingewiesen, dass der Gaza-Genozid Teil einer umfassenden imperialistischen Kriegsstrategie ist. Ziel ist die vollst\u00e4ndige Unterwerfung des rohstoffreichen und geostrategisch zentralen Nahen Ostens, um die Voraussetzungen f\u00fcr eine direkte milit\u00e4rische Konfrontation mit Russland und China zu schaffen. Da die europ\u00e4ischen M\u00e4chte diese strategischen Ziele teilen, haben sie bereits im vergangenen Jahr die US-israelischen Angriffe auf den Iran unterst\u00fctzt, bei denen zahlreiche Mitglieder der iranischen Milit\u00e4rf\u00fchrung get\u00f6tet, Nuklearanlagen bombardiert und Hunderte Zivilisten ermordet wurden.<\/p>\n Merz selbst bejubelte diese Angriffe am Rande des G7-Gipfels in Kanada im vergangenen Juni mit den Worten: \u201eDas ist die Drecksarbeit, die Israel macht f\u00fcr uns alle. Ich kann nur sagen, gr\u00f6\u00dften Respekt davor, dass die israelische Armee, die israelische Staatsf\u00fchrung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.\u201c Diese Aussage brachte unverbl\u00fcmt zum Ausdruck, dass die Bundesregierung Israels Bombardement als Stellvertreteroperation im gemeinsamen imperialistischen Interesse betrachtet.<\/p>\n Seitdem haben Deutschland und seine europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten ihre Konfrontation mit dem Iran systematisch versch\u00e4rft. Ende September 2025 l\u00f6sten Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien den Snapback-Mechanismus des Atomabkommens aus, um fr\u00fchere UN-Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, darunter ein Waffenembargo, Raketenbeschr\u00e4nkungen und weitreichende Finanzsanktionen. Nun werden neue EU-Sanktionen vorbereitet, die gezielt Funktion\u00e4re des Regimes treffen sollen, einschlie\u00dflich Kontensperrungen und Einreiseverbote.<\/p>\n David North<\/p>\n 30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990\u20132020<\/p>\n Seit dem ersten Golfkrieg 1990\u20131991 f\u00fchren die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg.\u00a0Gest\u00fctzt auf ein marxistisches Verst\u00e4ndnis der Widerspr\u00fcche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Milit\u00e4rinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.<\/p>\n <\/a><\/p>\n EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen k\u00fcndigte an, \u201eschnell\u201c neue Ma\u00dfnahmen gegen \u201edie Verantwortlichen der Repression\u201c vorzuschlagen. In mehreren europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten, darunter Berlin, wurde der iranische Botschafter einbestellt. Zudem dr\u00e4ngen Deutschland, Frankreich und die Niederlande darauf, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen \u2013 ein Schritt, der die Schwelle zu einer direkten milit\u00e4rischen Eskalation weiter absenkt.<\/p>\n In Deutschland wird diese aggressive Linie nicht nur von den Regierungsparteien getragen, sondern auch von der Linkspartei. Die Partei unterst\u00fctzt in zentralen Fragen die imperialistische Regimewechselpolitik und bem\u00e4ntelt sie mit demokratischen Phrasen. In einem Antrag, der am Freitag im Bundestag beraten werden soll, fordern ihre Abgeordneten, die Bundesregierung m\u00fcsse die \u201eGewalt des islamistischen Regimes in Iran auf das Sch\u00e4rfste verurteilen\u201c, die \u201edemokratischen Bestrebungen der Zivilgesellschaft\u201c st\u00e4rken und zugleich eine konsequente Sanktionierung der Revolutionsgarden vorantreiben. Dass sie damit einer westlichen Milit\u00e4rintervention politisch und ideologisch den Boden bereitet, hatte Die Linke bereits mit ihrer offenen Unterst\u00fctzung<\/a> f\u00fcr die US-israelischen Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen den Iran im vergangenen Jahr unterstrichen.<\/p>\n Die europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Trumps Kriegsoffensive gegen den Iran f\u00fchrt nicht zu einer Entspannung der transatlantischen Beziehungen. Trumps Drohungen gegen Gr\u00f6nland und die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA, die die Europ\u00e4ische Union offen als Rivalen benennt, versch\u00e4rfen die Spanungen. Doch solange die europ\u00e4ischen M\u00e4chte milit\u00e4risch noch nicht in der Lage sind, unabh\u00e4ngig von Washington globale Kriege zu f\u00fchren, unterst\u00fctzen sie die US-Operationen.<\/p>\n Damit verfolgen sie mehrere Interessen. Sie hoffen, sich durch die Unterst\u00fctzung der US-Kriege einen Anteil an der imperialistischen Beute zu sichern. Sie wollen die NATO-Kriegsoffensive gegen Russland in der Ukraine fortsetzen und sind dabei auf Washingtons milit\u00e4rische und politische R\u00fcckendeckung angewiesen. Und sie nutzen die Eskalation des US-Imperialismus, um ihre eigene Aufr\u00fcstung massiv voranzutreiben. Die Logik lautet: Wer in einer Welt der Macht nicht bereit ist, milit\u00e4rische Gewalt einzusetzen, geht unter.<\/p>\n Arbeiter und Jugendliche m\u00fcssen diese Kriegsvorbereitungen entschieden zur\u00fcckweisen \u2013 ebenso wie die Propaganda, mit der die europ\u00e4ischen Imperialisten ihre Aufr\u00fcstungs- und Kriegspolitik als \u201eFriedenspolitik\u201c verkaufen. Wie in der Vergangenheit dient sie der Durchsetzung r\u00e4uberischer imperialistischer Interessen und geht untrennbar mit dem Abbau sozialer und demokratischer Rechte und der Errichtung einer Diktatur im eigenen Land einher. Der einzige progressive Ausweg liegt im Aufbau einer internationalen, sozialistischen Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse, die sich gegen alle imperialistischen M\u00e4chte richtet und den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen seine Wurzel \u2013 das kapitalistische Profitsystem \u2013 verbindet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Aufsteigender Rauch aus einem \u00d6llager, das in Teheran bei einem israelischen Angriff getroffen wurde, 16. 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