{"id":719865,"date":"2026-01-15T09:37:12","date_gmt":"2026-01-15T09:37:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/719865\/"},"modified":"2026-01-15T09:37:12","modified_gmt":"2026-01-15T09:37:12","slug":"deutschland-blog-reform-des-buergergelds-gruene-kritisieren-unmenschliche-sanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/719865\/","title":{"rendered":"Deutschland-Blog: Reform des B\u00fcrgergelds: Gr\u00fcne kritisieren „unmenschliche Sanktionen“"},"content":{"rendered":"

Im Bundestag wird \u00fcber die neue Grundsicherung debattiert. <\/strong>Die Reform werde das \u201eVerh\u00e4ltnis zwischen Unterst\u00fctzung und Mitwirkung, zwischen Solidarit\u00e4t und Eigenverantwortung\u201c neu austarieren, hei\u00dft es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das Ziel demnach: Menschen sollen \u201eihren Lebensunterhalt vollst\u00e4ndig und m\u00f6glichst dauerhaft aus eigenen Kr\u00e4ften bestreiten\u201c. Worum es im Detail geht, zeigt ein \u00dcberblick der Nachrichtenagentur AFP:<\/p>\n

Was soll ge\u00e4ndert werden?<\/strong><\/p>\n

Das neue Grundsicherungs-System soll \u201etreffsicherer und gerechter\u201c werden als das bisherige B\u00fcrgergeld. Generelles Ziel des neuen Gesetzes ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Die sogenannte Arbeitsverweigerer-Regelung soll \u201ewirkungsvoller und praxistauglicher\u201c ausgestaltet werden: Der Regelbedarf soll f\u00fcr mindestens einen Monat gestrichen werden k\u00f6nnen.\u00a0Mitwirkungspflichten sollen st\u00e4rker eingefordert werden: Wer zwei Termine beim Arbeitsamt ohne wichtigen Grund schw\u00e4nzt, bekommt k\u00fcnftig 30 Prozent weniger Geld. Beim dritten vers\u00e4umten Termin werden die Zahlungen vorerst gestrichen, die Miete wird direkt an den Vermieter \u00fcberwiesen. Auch wer eine F\u00f6rderma\u00dfnahme abbricht oder sich nicht bewirbt, muss mit einer st\u00e4rkeren K\u00fcrzung der Geldleistung rechnen als bislang. Der Regelbedarf soll um 30 Prozent f\u00fcr jeweils drei Monate gemindert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wie soll verhindert werden, dass es die Falschen trifft?<\/strong><\/p>\n

Alle, die mit den Jobcentern zusammenarbeiten oder Termine aus wichtigen Gr\u00fcnden nicht wahrnehmen k\u00f6nnen, m\u00fcssen nicht mit K\u00fcrzungen rechnen \u2013 dies betont Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) immer wieder. Bei Kindern und Jugendlichen wird nicht gek\u00fcrzt. Auch sollen Schutzmechanismen bei Leistungsminderungen f\u00fcr Menschen mit psychischen Erkrankungen gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Bekommen Bed\u00fcrftige also k\u00fcnftig weniger Geld?<\/strong><\/p>\n

Nicht direkt, die S\u00e4tze sinken nicht. Das Arbeitsministerium betont, dass die allermeisten B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger kooperativ sind und Termine wahrnehmen \u2013 erst recht unter den neuen versch\u00e4rften Bedingungen. Als sogenannte Totalverweigerer galt zuletzt weniger als ein Prozent der B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger. Die Versch\u00e4rfungen zielen vor allem auf diese Gruppe.<\/p>\n

Wer bekommt \u00fcberhaupt B\u00fcrgergeld?<\/strong><\/p>\n

Alle Erwerbsf\u00e4higen, die ihren Lebensunterhalt nicht komplett aus eigenem Einkommen decken k\u00f6nnen. Das sind derzeit etwa 5,5 Millionen Menschen, davon sind rund 800.000 sogenannte Aufstockerinnen und Aufstocker, deren Gehalt unter dem B\u00fcrgergeld-Niveau liegt. Wer den Job verliert, erh\u00e4lt ein Jahr lang Arbeitslosengeld und danach B\u00fcrgergeld. Unter den 5,5 Millionen Menschen sind etwa 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche. Der Ausl\u00e4nderanteil im B\u00fcrgergeld liegt bei knapp 48 Prozent.<\/p>\n

Wie viel Geld bekommen B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger?<\/strong><\/p>\n

Alleinstehende oder Alleinerziehende bekommen 563 Euro, Menschen in einer Partnerschaft 506 Euro und Minderj\u00e4hrige zwischen 357 und 451 Euro plus 20 Euro Sofortzuschlag. Miete inklusive Nebenkosten und – in angemessener H\u00f6he – Heizkosten werden \u00fcbernommen. Die S\u00e4tze sind seit Januar 2024 stabil, nachdem sie zuvor innerhalb eines Jahres um rund zw\u00f6lf Prozent gestiegen waren.<\/p>\n

Was kostet das B\u00fcrgergeld den Steuerzahler?<\/strong><\/p>\n

In den vergangenen Jahren immer mehr. Die Ausgaben lagen 2024 bei einem Rekordwert von 51,7 Milliarden Euro. Darunter entfielen auf die Zahlung der Regels\u00e4tze 29,2 Milliarden Euro, auf Miet- und Heizkosten 12,4 Milliarden Euro und auf Leistungen zur Arbeitsintegration 3,7 Milliarden Euro. 6,5 Milliarden Euro waren Verwaltungskosten.\u00a0<\/p>\n

Und wie viel soll die Reform nun einsparen?<\/strong><\/p>\n

Bundeskanzler Merz verwies auf Einsparpotenziale im Milliardenbereich. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Arbeitsministerin Bas erwartet hingegen \u201ekeine nennenswerten Einsparungen\u201c allein durch die Reform.<\/p>\n

Die Koalition hofft allerdings, durch Sanktionsversch\u00e4rfungen mehr Menschen in Arbeit zu bringen. 100.000 Menschen, die kein B\u00fcrgergeld mehr bekommen, sollen rund 850 Millionen Euro einsparen, rechnet das Arbeitsministerium vor.<\/p>\n

Bekommen Menschen auch B\u00fcrgergeld, wenn sie noch Erspartes haben?<\/strong><\/p>\n

Ja, aber eingeschr\u00e4nkt. Seit der B\u00fcrgergeldreform von 2003 d\u00fcrfen im ersten Jahr im Bezug sogenannte Schonverm\u00f6gen bis 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro f\u00fcr Lebenspartner behalten werden. Nach Ablauf dieser Karenzzeit wird zum Beispiel die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Mietkosten gepr\u00fcft, die das Jobcenter \u00fcbernimmt.\u00a0<\/p>\n

Die neue Grundsicherung sieht nun die komplette Abschaffung der Karenzzeit vor. Verm\u00f6gen w\u00fcrden also vom ersten Tag an angerechnet. Das betrifft nur das B\u00fcrgergeld und nicht das Arbeitslosengeld. Wer den Job verliert, muss also nicht sofort ans Ersparte.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Bundestag wird \u00fcber die neue Grundsicherung debattiert. Die Reform werde das \u201eVerh\u00e4ltnis zwischen Unterst\u00fctzung und Mitwirkung, zwischen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":719866,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,1940,1938],"class_list":{"0":"post-719865","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-nachrichten-aus-berlin","15":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115898446426075651","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/719865","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=719865"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/719865\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/719866"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=719865"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=719865"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=719865"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}