den sogenannten Totalverweigerern<\/a>, die dauerhaft unkooperativ sind und Termine beim Jobcenter schw\u00e4nzen. Selbst das Arbeitsministerium betont, dass es sich hierbei um ein Zerrbild handelt. Weniger als ein Prozent der B\u00fcr\u00adger\u00adgeld\u00ademp\u00adf\u00e4n\u00adge\u00adr:in\u00adnen galten zuletzt als \u201eTotalverweigerer\u201c.<\/p>\nTats\u00e4chlich seien h\u00e4ufig psychische Erkrankungen der Grund, weshalb Betroffene nicht zu Terminen beim Jobcenter erscheinen, sagt Nils Wohltmann. Er ist Berater des Berliner Arbeitslosenzentrums der evangelischen Kirchenkreise, kurz BALZ. \u201eDer Anteil von Menschen mit psychischen Erkrankungen in unserer Beratung nimmt zu\u201c, berichtet Wohltmann.<\/p>\n
Irren ist amtlich<\/p>\n
Mit einem Bus stehen Wohltmann und seine Kol\u00adle\u00adg:in\u00adnen vom BALZ regelm\u00e4\u00dfig vor den Berliner Jobcentern. Unter dem Motto \u201eIrren ist amtlich\u201c bieten sie Beratung auf Augenh\u00f6he an, sagt er zur taz. Wenn Betroffene direkt aus einem Termin zu ihm in die Sprechstunde in den Bus kommen, seien sie nicht selten auf 180. Wohltmann sagt mit Blick auf die Arbeitsvermittler:innen: \u201eEs passiert zu viel Dem\u00fctigung.\u201c<\/p>\n
Das BALZ ber\u00e4t, so Wohltmann, \u201eeine sehr heterogene Gruppe\u201c, die eines vereint: prek\u00e4re Lebensbedingungen. \u201eWir begegnen Alleinerziehenden, Personen, die ihre Angeh\u00f6rigen pflegen, chronisch Kranke, Menschen mit Suchtproblemen.\u201c In der Sprache der Beh\u00f6rden sind das die sogenannten Vermittlungshemmnisse.<\/p>\n
Wohltmann legt Wert darauf, dass alle Menschen, denen er begegnet, arbeiten wollen: \u201eBei uns am Bus sagen die Leute immer: \u201aIch will eine Arbeit finden, ich will ohne Jobcenter leben.\u2018\u201c Es seien letztlich pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde, die verhindern, dass sie schlie\u00dflich auch wirklich arbeiten gehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auf genau diese Gruppe zielt die schwarz-rote R\u00fcckabwicklung des B\u00fcrgergelds. Menschen sollten \u201eihren Lebensunterhalt vollst\u00e4ndig und m\u00f6glichst dauerhaft aus eigenen Kr\u00e4ften bestreiten\u201c, hei\u00dft es im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dementsprechend werden auch die \u201eMitwirkungspflichten\u201c der Betroffenen versch\u00e4rft, inklusive der Sanktionsdrohungen.<\/p>\n
Panik bei Betroffenen<\/p>\n
Nach den derzeitigen Regelungen wird man aktuell bei Pflichtverletzungen gestaffelt sanktioniert. Nach der ersten Pflichtverletzung, etwa einem verpassten Termin, kann das Jobcenter das B\u00fcrgergeld f\u00fcr einen Monat um 10 Prozent senken. Beim zweiten Versto\u00df entfallen 20 Prozent f\u00fcr zwei Monate, beim dritten Versto\u00df 30 Prozent f\u00fcr drei Monate.<\/p>\n
K\u00fcnftig sollen die Gelder bereits nach dem zweiten vers\u00e4umten Termin um 30 Prozent gek\u00fcrzt werden. Beim dritten Nichterscheinen werden die Zahlungen f\u00fcr mindestens einen Monat komplett gestrichen. Auch wer eine F\u00f6rderma\u00dfnahme abbricht oder sich nicht bewirbt, muss mit einer st\u00e4rkeren K\u00fcrzung der Geldleistung rechnen als bislang. Der Regelbedarf soll dann um 30 Prozent f\u00fcr jeweils drei Monate gemindert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Arbeitsministerin Bas versichert zwar, dass alle, die mit den Jobcentern zusammenarbeiten oder Termine aus wichtigen Gr\u00fcnden nicht wahrnehmen k\u00f6nnen, nicht mit K\u00fcrzungen rechnen m\u00fcssen. Auch sollen Schutzmechanismen bei Leistungsminderungen f\u00fcr Menschen mit psychischen Erkrankungen gest\u00e4rkt werden. Betroffene d\u00fcrfte das wenig beruhigen, zumal CDU und CSU unver\u00e4ndert auf H\u00e4rte setzen.<\/p>\n
Schon eine 30-prozentige K\u00fcrzung sei eine sehr hohe Strafe, sagt Berater Wohltmann. \u201eVon so wenig Geld kann man eigentlich gar nicht leben.\u201c Zugleich beobachtet er, \u201edass Sanktionen noch nie zur Motivation gef\u00fchrt haben, sondern nur zu Angst\u201c. Die aktuelle Versch\u00e4rfung der Regeln versetze viele, die sich beim BALZ beraten lassen, schon jetzt in Panik. \u201eIn aller Regel l\u00f6st das eher noch mehr Krisen in den Menschen aus.\u201c<\/p>\n
Unverst\u00e4ndliche Bescheide<\/p>\n
Auch Andreas Wallbaum sagt, er sp\u00fcre immer wieder den Stress und die Angst bei den Menschen, die in seine Sprechstunde kommen. Im \u201eS\u00fcdblock\u201c, einer Bar am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg, ber\u00e4t Wallbaum jeden Dienstagnachmittag ehrenamtlich B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger:innen. Im Kiez ist er als \u201eHartzer Roller\u201c bekannt.<\/p>\n
Anfang des Jahrtausends hatte er selbst als \u201eKunde\u201c mit Jobcentern zu tun. Nach dieser Erfahrung wurde er zum Berater, zun\u00e4chst beim Arbeitslosenverband. Als bald darauf die Projektmittel ausblieben, machte er sich selbstst\u00e4ndig. Mit einem motorisierten Dreirad tourte er durch die Gegend und bot seine mobile Sozialberatung an. Er wurde zum \u201eHartzer Roller\u201c. Heute ist er Rentner, die Beratung findet nur noch station\u00e4r im \u201eS\u00fcdblock\u201c statt.<\/p>\n
Die Sorgen, mit denen Menschen in seine Sprechstunde kommen? \u201eDie Menschen erhalten Bescheide, die sie nicht verstehen\u201c, sagt Wallbaum zur taz. \u201eWir schauen dann gemeinsam darauf und pr\u00fcfen, was jetzt zu tun ist.\u201c Etwa, ob ein Widerspruch Sinn ergibt. Denn zum Teil seien die Bescheide \u201eauch einfach fehlerhaft oder unvollst\u00e4ndig\u201c.<\/p>\n
Beh\u00f6rdenkommunikation ist selten einfach verst\u00e4ndlich. Nur geht es f\u00fcr Menschen, die auf Leistungen des Jobcenters angewiesen sind, hierbei um die Existenz. Da macht es eben einen gro\u00dfen Unterschied, ob eine Anlage vermeintlich falsch ausgef\u00fcllt wurde oder nicht.<\/p>\n
Wallbaum berichtet, dass mit der Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergelds der Stress und die Angst bei Betroffenen etwas nachgelassen habe, weil sie nicht mehr f\u00fcrchten mussten, in einen prek\u00e4ren Job gedr\u00e4ngt zu werden. Insofern sei es besonders brisant, dass der urspr\u00fcnglich mit Hartz IV eingef\u00fchrte und mit dem B\u00fcrgergeld abgeschaffte Vermittlungsvorrang nun erneut eingef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n
Geht es nach den Pl\u00e4nen der Koalition, werden die Versch\u00e4rfungen im Fr\u00fchjahr im Bundestag beschlossen. Nicht nur aufseiten der Gr\u00fcnen, der Linkspartei und der Sozialverb\u00e4nde, auch an der SPD-Basis gibt es gro\u00dfe Widerst\u00e4nde gegen die Reformpl\u00e4ne<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Von der Abschaffung der Karenzzeit f\u00fcr die Schonung von Angespartem bis zur Komplettstreichung der Leistungen f\u00fcr vermeintliche \u201eTotalverweigerer\u201c:…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":719952,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,30,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-719951","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115898631354058429","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/719951","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=719951"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/719951\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/719952"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=719951"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=719951"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=719951"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}