{"id":720198,"date":"2026-01-15T12:36:21","date_gmt":"2026-01-15T12:36:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/720198\/"},"modified":"2026-01-15T12:36:21","modified_gmt":"2026-01-15T12:36:21","slug":"hoehere-parkgebuehren-und-eigene-windraeder-so-will-rostock-von-den-schulden-runter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/720198\/","title":{"rendered":"H\u00f6here Parkgeb\u00fchren und eigene Windr\u00e4der: So will Rostock von den Schulden runter"},"content":{"rendered":"

\"Geldscheine<\/p>\n

AUDIO: So will Rostock Schulden reduzieren (1 Min)<\/p>\n

\n Stand: 15.01.2026 13:25 Uhr<\/p>\n

123 Millionen Euro Defizit: Die B\u00fcrgerschaft beschlie\u00dft Parkgeb\u00fchren-Erh\u00f6hung, Windkraft-Pl\u00e4ne und Geb\u00fchren f\u00fcr Ausw\u00e4rtige.<\/a> Ein \u00dcberblick \u00fcber Rostocks Sparpaket und au\u00dferdem ein Eklat nach der Sitzung.<\/p>\n

von Juliane Mau<\/p>\n

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\"Abstimmung<\/p>\n

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Die Rostocker B\u00fcrgerschaft beschloss eine Erh\u00f6hung der Parkgeb\u00fchren, eigene Windkraft-Pl\u00e4ne sowie Geb\u00fchren f\u00fcr Ausw\u00e4rtige. <\/p>\n

Drei Stunden dauerte die Debatte am Mittwochabend, dann hatte die B\u00fcrgerschaft den neuen Doppelhaushalt der Hansestadt Rostock beschlossen. Keine \u00dcberraschung: Die gr\u00f6\u00dfte Stadt des Landes rutscht tief in die roten Zahlen. Ende 2026 steht ein Defizit von rund 58 Millionen Euro. 2027 kommen 65 Millionen hinzu. Deshalb muss nun ein Haushaltssicherungskonzept (Hasiko) her. Auch dar\u00fcber wurde noch einmal fast drei Stunden, teils emotional, teils unterhaltsam debattiert. Am Ende standen 47 \u00c4nderungsantr\u00e4ge zur Debatte, die die Fraktionen Die Linke, SPD, B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne.Volt, CDU und FDP\/Unabh\u00e4ngige eingebracht hatten. Die AfD, die Hansefraktion und die fraktionslosen Mitglieder hatten keine Vorschl\u00e4ge zum Haushalt und zum Hasiko unterbreitet.<\/p>\n

Eine Vielzahl der Antr\u00e4ge fand keine Mehrheit. Besonders lang debattiert: der Vorschlag von SPD, CDU, FDP\/Unabh\u00e4ngige, in den kommenden Jahren rund 500 Stellen in der Verwaltung zu streichen. Die Idee wurde schlie\u00dflich abgelehnt, ebenso wie der Vorschlag derselben Antragsteller, die B\u00fcrofl\u00e4chen in der Verwaltung um 35 Prozent zu reduzieren. Auch der SPD-Vorschlag zur Anhebung der Grundsteuer B<\/a> fand keine Zustimmung. Am Ende der insgesamt sechsst\u00fcndigen Debatte gab es f\u00fcr 15 Ma\u00dfnahmen, darunter Einsparungen und Mehreinnahmen, eine Mehrheit. Hier eine Auswahl der Beschl\u00fcsse<\/p>\n

1. Schulr\u00e4ume auch f\u00fcr den Hort nutzen<\/p>\n

Der Vorschlag von SPD und Die Linke soll in den kommenden vier Jahren 150.000 Euro einsparen. Die Idee dahinter: In Schulr\u00e4umen, in denen vormittags unterrichtet wird, sollen am Nachmittag Hausaufgaben gemacht werden. Die Begr\u00fcndung: „Rostock hat sinkende Geburtenzahlen zu verzeichnen. Dies wird sich auch auf die Sch\u00fclerzahlen auswirken. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll zu pr\u00fcfen, ob der Hort in die Schulr\u00e4ume integriert werden kann.“<\/p>\n

2. Ausbau von Photovoltaik und kommunalen Windparkanlagen<\/p>\n

SPD, Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.Volt begr\u00fcnden die Ideen f\u00fcr den Pr\u00fcfantrag so: Es gebe bereits Beschl\u00fcsse, die D\u00e4cher kommunaler Geb\u00e4ude mit Solaranlagen zu best\u00fccken, dies solle nun konsequent angegangen werden. Und weiter: „Durch Windkraft kann zus\u00e4tzlicher Strom produziert werden, der entweder an die umliegenden Gemeinden verkauft werden kann oder f\u00fcr den eigenen Strombedarf nutzbar ist.“ Eine m\u00f6gliche Fl\u00e4che gibt es bereits. Auf dem Gebiet der Gemeinde Poppendorf befindet sich eine Fl\u00e4che im Besitz der Hansestadt Rostock, die k\u00fcnftig als Windeignungsfl\u00e4che ausgewiesen werden k\u00f6nnte. Die Verwaltung arbeitet bereits an einem Konzept, dort selbst Windr\u00e4der zu betreiben. Wie viel Geld die Stadt damit zus\u00e4tzlich einnehmen k\u00f6nnte und was es kostet, ist noch unklar. Bereits im M\u00e4rz will die Verwaltung hierzu weitere Details nennen.<\/p>\n

3. Erh\u00f6hung der Parkkosten<\/p>\n

Auch das ist ein Vorschlag von SPD, Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.Volt. Ihr Vorschlag: Die Parkgeb\u00fchren auf st\u00e4dtischen Parkfl\u00e4chen sollen pauschal um 50 Cent je Parkvorgang erh\u00f6ht werden. J\u00e4hrlich sollen so 150.000 Euro mehr eingenommen werden.<\/p>\n

4. Verpackungssteuer<\/p>\n

SPD, Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.Volt nennen T\u00fcbingen als Vorbild f\u00fcr ihren Vorschlag, dort habe sich gezeigt, „dass eine Verpackungssteuer nicht nur mehr Einnahmen generieren kann, sondern auch zu mehr Sauberkeit im Stadtbild beitr\u00e4gt“. Daher sollte eine vergleichbare Ma\u00dfnahme durch die Stadtverwaltung gepr\u00fcft und gegebenenfalls eingef\u00fchrt werden. Unklar ist noch, wie viel Mehreinnahmen eine solche Steuer der Hansestadt bringen k\u00f6nnte.<\/p>\n

5. Anpassung der Geb\u00fchren und Beitr\u00e4ge f\u00fcr Menschen mit Wohnsitz au\u00dferhalb der Stadt<\/p>\n

Wer nicht in Rostock wohnt, soll mehr zahlen, wenn er st\u00e4dtische Einrichtungen nutzt – so der Vorschlag von SPD und CDU, der eine Mehrheit fand. Hei\u00dft: Kinder, die im Landkreis wohnen, zahlen mehr Geb\u00fchren in der Musikschule. Welche Einrichtungen – etwa Museen oder Theater – davon betroffen sein k\u00f6nnten, soll die Verwaltung nun pr\u00fcfen. Die Antragsteller versprechen sich im Jahr bis zu 25.000 Euro Mehreinnahmen.<\/p>\n

6. Zweitwohnsitzsteuer<\/p>\n

B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN.Volt, DIE LINKE und SPD glauben: „Als Universit\u00e4ts- und Tourismusstadt ist Rostock auch attraktiv als Zweitwohnsitz.“ Sie wollen, dass Menschen mit einem Zweitwohnsitz in Rostock an den Kosten f\u00fcr die Infrastruktur, die sie in der Hansestadt Rostock nutzen, beteiligt werden.<\/p>\n

7. LED Stra\u00dfenbeleuchtung<\/p>\n

B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN.Volt, DIE LINKE und SPD wollen die Umstellung der Stra\u00dfenbeleuchtung auf energiesparende LED beschleunigen. Grund daf\u00fcr: „Die Umstellung eines Teils der Stra\u00dfenbeleuchtung hat bereits zu erheblichen Einsparungen bei den Energiekosten gef\u00fchrt. Mit dem aktuellen Mitteleinsatz wird die vollst\u00e4ndige Umstellung aber weit \u00fcber ein Jahrzehnt dauern. Da sich diese Investitionen schnell amortisieren, sollte dies im Rahmen des M\u00f6glichen beschleunigt werden.“<\/p>\n

Abgeordneter nennt Mehrheit der B\u00fcrgerschaft „nationalsozialistisch“<\/p>\n

Ob alle Ma\u00dfnahmen, die nun im Haushaltssicherungskonzept festgelegt wurden, tats\u00e4chlich umgesetzt werden, h\u00e4ngt teils von den Pr\u00fcfergebnissen der Verwaltung ab. Nicht jede Fraktion war am Ende der Debatte mit den Beschl\u00fcssen einverstanden. Direkt im Anschluss an die B\u00fcrgerschaftssitzung sagte Eric Adelsberger (Die PARTEI), Mitglied der FDP\/Unabh\u00e4ngige-Fraktion, auf seinem Instagram-Kanal: „Der nationalsozialistische Verbund hat gegen alles gestimmt, was irgendeine Einsparung bedeuten k\u00f6nnte.“ Welche Fraktionen genau er dabei als „nationalsozialistisch“ bezeichnet, lie\u00df er offen. Pauschal nannte er „Rot und Blau“. Konkret hatten die B\u00fcrgerschaftsmitglieder von Die Linke, SPD, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN.Volt, AfD, Hansefraktion sowie Mitglieder von Rostocker Bund, Freie W\u00e4hler und BSW f\u00fcr das Haushaltssicherungskonzept gestimmt. Abgeordnete von FDP und CDU stimmten dagegen.<\/p>\n

\"Finanzsenator<\/p>\n

Im Interview spricht Finanzsenator von Wrycz Rekowski \u00fcber das 60-Millionen-Euro-Loch und warum Rostock nicht arm ist.<\/p>\n

\"Eva-Maria<\/p>\n

Eva-Maria Kr\u00f6ger spricht im Interview \u00fcber Rostocks Finanzen, die Landtagswahl und Frauenfeindlichkeit, die ihr begegnet.<\/p>\n

Schlagw\u00f6rter zu diesem Artikel<\/p>\n

Rostock<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"AUDIO: So will Rostock Schulden reduzieren (1 Min) Stand: 15.01.2026 13:25 Uhr 123 Millionen Euro Defizit: Die B\u00fcrgerschaft…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":719752,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[4671,1109,13,1236,1351,14,15,583,12,1620,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-720198","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-buergerschaft","9":"tag-haushalt","10":"tag-headlines","11":"tag-kommunen","12":"tag-mecklenburg-vorpommern","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-rostock","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-schulden","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115899150295948238","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/720198","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=720198"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/720198\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/719752"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=720198"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=720198"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=720198"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}