{"id":720283,"date":"2026-01-15T13:22:17","date_gmt":"2026-01-15T13:22:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/720283\/"},"modified":"2026-01-15T13:22:17","modified_gmt":"2026-01-15T13:22:17","slug":"zwischen-vorsicht-und-misstrauen-so-bewerten-fraktionen-die-dortmunder-haushaltssperre","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/720283\/","title":{"rendered":"Zwischen Vorsicht und Misstrauen: So bewerten Fraktionen die Dortmunder Haushaltssperre"},"content":{"rendered":"

\"Blick<\/a>Pressekonferenz des Verwaltungsvorstandes: OB Alexander Kalouti und K\u00e4mmerer J\u00f6rg St\u00fcdemann verk\u00fcndeten die Haushaltssperre. Foto: Anja Cord f\u00fcr Nordstadtblogger.de<\/p>\n

Die von Oberb\u00fcrgermeister Alexander Kalouti (CDU) und K\u00e4mmerer J\u00f6rg St\u00fcdemann verh\u00e4ngte Haushaltssperre sorgt im Dortmunder Rat f\u00fcr eine breite politische Debatte. W\u00e4hrend mehrere Fraktionen die Ma\u00dfnahme als notwendige Vorsicht angesichts unsicherer Finanzprognosen bewerten, \u00e4u\u00dfern andere deutliche Zweifel an Zeitpunkt, Begr\u00fcndung und m\u00f6glichen Folgen f\u00fcr Infrastruktur und soziale Angebote. Einigkeit besteht lediglich darin, dass die Stadt trotz der Sperre handlungsf\u00e4hig bleiben muss. Wie gro\u00df die tats\u00e4chlichen Auswirkungen sein werden, ist derzeit noch offen.<\/p>\n

Gr\u00fcne & Volt sehen Haushaltssperre als bekannte Vorsichtsma\u00dfnahme<\/p>\n

F\u00fcr die Fraktion Gr\u00fcne & Volt ist die Haushaltssperre eine nachvollziehbare Vorsichtsma\u00dfnahme. Als Gr\u00fcnde nennen die Sprecher:innen Katrin L\u00f6gering und Christoph Neumann Unw\u00e4gbarkeiten im Jahresabschluss sowie Unsicherheiten bei der Finanzierung des Rettungsdienstes durch die Krankenkassen. Faktisch gebe es zu Beginn fast jedes Jahres Einschr\u00e4nkungen, da ein neuer Haushalt zun\u00e4chst von der Bezirksregierung genehmigt werden m\u00fcsse. In dieser Zeit k\u00f6nnten im Rahmen der vorl\u00e4ufigen Haushaltsf\u00fchrung ebenfalls keine neuen Ma\u00dfnahmen begonnen werden.<\/p>\n

\"\"<\/a>Das F\u00fchrungsduo der Fraktion Gr\u00fcne & Volt: Christoph Neumann und Katrin L\u00f6gering. Foto: Alex V\u00f6lkel f\u00fcr Nordstadtblogger.de<\/p>\n

Durch den beschlossenen Doppelhaushalt 2025\/26 falle diese Phase in diesem Jahr weg. Der K\u00e4mmerer hole diesen Effekt nun mit der Haushaltssperre bis Sonntag, 31. M\u00e4rz, nach. Es handele sich um eine Ma\u00dfnahme, die m\u00f6glicherweise auch fr\u00fcher wieder aufgehoben werden k\u00f6nne. Wichtig sei, dass alle rechtlich verpflichtenden Zahlungen sowie unaufschiebbare Aufgaben weiterhin gesichert blieben.<\/p>\n

Christoph Neumann betont, dass der Begriff Haushaltssperre dramatischer klinge, als die Lage tats\u00e4chlich sei. Die Stadt bleibe handlungsf\u00e4hig, und das m\u00fcsse auch mit Blick auf die schwierige Aufstellung des Haushalts f\u00fcr das Jahr 2027 das Ziel bleiben. Die Sperre d\u00fcrfe jedoch nicht dazu dienen, politische Beschl\u00fcsse auf diesem Weg auszuhebeln.<\/p>\n

Die Linke & Tierschutzpartei warnt vor Folgen f\u00fcr Infrastruktur<\/p>\n

Deutlich kritischer \u00e4u\u00dfert sich die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei. Ihr finanzpolitischer Sprecher Utz Kowalewski zeigt sich \u00fcberrascht \u00fcber die kurzfristige Entwicklung. Noch kurz vor Weihnachten habe der Rat getagt, der Managementbericht habe zwar Schwierigkeiten benannt, von einer Haushaltssperre sei man jedoch weit entfernt gewesen. Nun werde f\u00fcr das erste Quartal eine Sperre verh\u00e4ngt \u2013 die erste seit dem Jahr 2009.<\/p>\n

\"Utz<\/a>Utz Kowalewski (Die Linke & Tierschutzpartei) Foto: Alexander V\u00f6lkel f\u00fcr die nordstadtblogger.de<\/p>\n

Kowalewski erinnert an die damalige Haushaltssperre nach der Kommunalwahl, die massive Einschnitte zur Folge gehabt habe. Unter anderem sei die Instandhaltung der Infrastruktur vernachl\u00e4ssigt worden, mit Sch\u00e4den, die bis heute nicht vollst\u00e4ndig aufgeholt seien. Auch die damalige Ausgliederung der Schwimmb\u00e4der habe langfristige Folgen gehabt, die erst im vergangenen Jahr teilweise korrigiert worden seien.<\/p>\n

Seit 2012 seien finanzielle Engp\u00e4sse in Dortmund durch eine intelligente Bewirtschaftung des Haushalts aufgefangen worden. Umso unverst\u00e4ndlicher sei es, nun zu einer Haushaltssperre zu greifen, die nach dem Gie\u00dfkannenprinzip alle Fachbereiche gleicherma\u00dfen belaste. Die Begr\u00fcndung mit einem m\u00f6glichen, noch ungewissen Gesetz zur Finanzierung des Rettungsdienstes h\u00e4lt Kowalewski f\u00fcr nicht ausreichend.<\/p>\n

CDU-Fraktion bewertet Haushaltssperre als notwendige Notbremse<\/p>\n

Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt die Haushaltssperre von der CDU-Fraktion im Rat. Sie h\u00e4lt die Ma\u00dfnahme bis Sonntag, 31. M\u00e4rz, f\u00fcr notwendig, um eine drohende Schieflage des st\u00e4dtischen Haushalts aufzufangen und die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zu vermeiden. Ziel sei es, Einsparungen von 80 bis 100 Millionen Euro im rund 3,6 Milliarden Euro umfassenden Haushalt zu erreichen.<\/p>\n

\"\"<\/a>Dr. Jendrik Suck (CDU) Foto: Alex V\u00f6lkel f\u00fcr nordstadtblogger.de<\/p>\n

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jendrik Suck spricht von einem fr\u00fchzeitigen und verantwortungsvollen Eingreifen. Angesichts der aktuellen Konjunktur- und Wirtschaftslage, steigender Zinsen, allgemeiner Teuerung sowie wachsender Ausgaben im Sozial- und Personalbereich w\u00e4re es fahrl\u00e4ssig, nicht gegenzusteuern. Die Haushaltssperre l\u00f6se zwar nicht das strukturelle Problem der Unterfinanzierung, k\u00f6nne aber helfen, den Verbrauch der Ausgleichsr\u00fccklage zu verlangsamen.<\/p>\n

SPD unterst\u00fctzt Sperre nur befristet und warnt vor Stillstand
\n\"\"<\/a>Fabian Erstfeld (SPD) Foto: Alex V\u00f6lkel f\u00fcr Nordstadtblogger.de<\/p>\n

Auch die SPD-Ratsfraktion unterst\u00fctzt die Haushaltssperre als kurzfristige Ma\u00dfnahme zur Stabilisierung der st\u00e4dtischen Finanzen. Eine Verl\u00e4ngerung \u00fcber den 31. M\u00e4rz hinaus kommt f\u00fcr sie jedoch nicht infrage. Ziel sei es, der Verwaltung Zeit zu verschaffen, um belastbare Zahlen und tragf\u00e4hige Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den Haushalt 2026 vorzulegen.<\/p>\n

Der finanzpolitische Sprecher Fabian Erstfeld betont, dass Konsolidierung mit Augenma\u00df erfolgen m\u00fcsse. Neben Ausgabenreduzierungen m\u00fcssten auch Einnahmeverbesserungen gepr\u00fcft werden, um die Belastungen gerecht zu verteilen. Einseitige K\u00fcrzungen lehnt die SPD ab und k\u00fcndigt an, die Nutzung der Haushaltssperre aufmerksam zu beobachten.<\/p>\n

Jusos f\u00fcrchten soziale Schieflagen zulasten junger Menschen<\/p>\n

Kritische T\u00f6ne kommen zudem von den Jusos Dortmund. Sie warnen davor, dass die Haushaltssperre zu einem unsozialen Sparinstrument werden k\u00f6nnte. Gerade freiwillige kommunale Leistungen wie Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Jugendzentren oder kulturelle Projekte st\u00fcnden rechtlich am wenigsten unter Schutz und w\u00fcrden in Haushaltskrisen h\u00e4ufig zuerst gek\u00fcrzt.<\/p>\n

Der Juso-Vorsitzende Kiran Gurung weist darauf hin, dass steigende Lebenshaltungskosten, Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt und marode Schulen junge Menschen bereits stark belasteten. \u00d6ffentliche Angebote m\u00fcssten bezahlbar bleiben, auch steigende Eintrittspreise wirkten wie versteckte soziale K\u00fcrzungen. Die Jusos sehen die Ursachen der Finanzprobleme in einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und fordern grundlegende Reformen.<\/p>\n

Gr\u00fcne & Volt fordern die Thematisierung im Sonder\u00e4ltestenrat<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der Haushaltssperre kritisieren Gr\u00fcne & Volt zudem, dass die f\u00fcr Mittwoch, 22. Januar, vorgesehene Sitzung des Sonder\u00e4ltestenrates mangels Themen abgesagt wurde. Gerade dort h\u00e4tte es aus ihrer Sicht die M\u00f6glichkeit gegeben, alle Fraktionen fr\u00fchzeitig \u00fcber die Situation und ihre Folgen zu informieren. Die Fraktion fordert den Oberb\u00fcrgermeister auf, diese Entscheidung noch einmal zu \u00fcberdenken.<\/p>\n

Fest steht: Die Haushaltssperre wird die politische Debatte in Dortmund in den kommenden Wochen weiter pr\u00e4gen. Zwischen Vorsicht, Zustimmung und deutlicher Kritik eint die Fraktionen vor allem die Erwartung, dass die Ma\u00dfnahme zeitlich begrenzt bleibt und nicht zu dauerhaftem Stillstand oder sozialen Schieflagen f\u00fchrt.<\/p>\n

Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch \u00fcber Unterst\u00fctzung!<\/p>\n

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\"Unterst\u00fctze<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n

\u00a0Mehr dazu auf Nordstadtblogger:<\/strong><\/p>\n

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Millionenrisiken im Haushalt: Die Stadt Dortmund verh\u00e4ngt eine Sperre bis Ende M\u00e4rz 2026<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n

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\u201eDie Lage hat sich dramatisch ver\u00e4ndert\u201d: Dortmund schlittert tief in die roten Zahlen<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n

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Der STEAG-Verkauf ist beschlossene Sache: DSW21 rechnet mit 600 bis 700 Millionen Euro<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n

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Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den milliardenschweren Doppelhaushalt 2025\/26 der Stadt Dortmund<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n

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