{"id":720371,"date":"2026-01-15T14:09:15","date_gmt":"2026-01-15T14:09:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/720371\/"},"modified":"2026-01-15T14:09:15","modified_gmt":"2026-01-15T14:09:15","slug":"lg-zu-linksunten-indymedia-durchsuchungen-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/720371\/","title":{"rendered":"LG zu ‚Linksunten.indymedia‘: Durchsuchungen rechtswidrig"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\t\t\t\t\t<\/p>\n

Knapp 200 Speichermedien sichergestellt, doch dabei keine Erkenntnisse gewonnen: Zum Jahreswechsel entschied das LG Karlsruhe, dass die Durchsuchungen bei f\u00fcnf mutma\u00dflichen Betreibern der linksradikalen Plattform rechtswidrig waren.<\/p>\n

<\/strong><\/p>\n

Die Plattform „linksunten.indymedia“ besch\u00e4ftigt die Gerichte seit Jahren. Im Jahr 2017 hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) die Vereinigung wegen Aufrufs zu linksextremen Straftaten verboten. Dieses Vereinsverbot<\/a> ist seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) <\/a>aus dem Jahr 2023 (Beschl. v. 01.02.2023, Az. 1 BvR 1336\/20<\/a>) unanfechtbar.\u00a0<\/p>\n

Trotzdem lie\u00dfen es sich unbekannte Personen nicht nehmen, im April 2020 unter der urspr\u00fcnglichen URL der Plattform ein statisches Archiv zu ver\u00f6ffentlichen, das alle Beitr\u00e4ge der Plattform bis zu ihrem Verbot enthielt.<\/p>\n

Online-Archiv l\u00f6ste neue Ermittlungen aus<\/p>\n

Die Ermittlungsbeh\u00f6rden nahmen dies zum Anlass, zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Vereinigungsverbot (\u00a7 85 Strafgesetzbuch (StGB)) einzuleiten. Betroffen waren zum einen f\u00fcnf mutma\u00dfliche fr\u00fchere Betreiber der Plattform. Zum anderen geriet ein Journalist ins Visier der Ermittlungsbeh\u00f6rden, der in einem Online-Beitrag seines Senders auf das Archiv verlinkt hatte.<\/p>\n

Der Journalist wurde letztendlich im Strafverfahren freigesprochen und erhob erfolgreich Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG wegen der Durchsuchung seiner Privatwohnung. Das BVerfG stellte eine Verletzung der Rundfunkfreiheit<\/a> aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG) fest.<\/p>\n

\u00dcber das Verfahren, das die \u00fcbrigen f\u00fcnf Beschuldigten betrifft, ist nun auch entschieden. Die Wohnungen der f\u00fcnf Personen durchsuchten die Ermittler im August 2023.<\/a> Dabei wurden bei s\u00e4mtlichen Beschuldigten elektronische Speichermedien (Laptops, Smartphones, Festplatten, etc.) \u2013 insgesamt rund 200 Datentr\u00e4ger \u2013 sichergestellt. Erst knapp zwei Jahre sp\u00e4ter erhielten die Betroffenen ihre Gegenst\u00e4nde zur\u00fcck. Sie legten Beschwerde ein. Mit Erfolg: Das Landgericht (LG) Karlsruhe<\/a> gab ihnen mit Beschluss vom 30. Dezember 2025 Recht (Az. 5 Qs 6\/23), wie nun bekannt wurde.<\/p>\n

Anfangsverdacht fragw\u00fcrdig<\/p>\n

Nach Auffassung des LG waren die Durchsuchungsbeschl\u00fcsse des Amtsgerichts rechtswidrig. Es sei bereits zweifelhaft, ob im Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchungen ein tragf\u00e4higer Anfangsverdacht gem. \u00a7 152 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) bestanden hat.<\/p>\n

Das LG stellt bereits infrage, ob die Ver\u00f6ffentlichung eines statischen Archivs \u00fcberhaupt auf eine Fortexistenz der verbotenen Vereinigung schlie\u00dfen lasse. Ein Archiv unterscheide sich wesentlich von der fr\u00fcheren dynamischen Plattform mit offenen Ver\u00f6ffentlichungs- und Interaktionsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Au\u00dferdem sieht das Gericht Probleme bei dem Nachweis der T\u00e4terschaft der f\u00fcnf Beschuldigten. Der Umstand, dass diese rechtlich gegen das Vereinsverbot vorgingen, d\u00fcrfe nicht zu ihren Lasten gewertet werden. Eine solche Betrachtung versto\u00dfe gegen die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG. Zudem rechtfertige eine mutma\u00dfliche Mitwirkung der Betroffenen am Betrieb der urspr\u00fcnglichen Plattform nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine Beteiligung an dem Archiv.<\/p>\n

Auf jeden Fall unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/p>\n

Jedenfalls aber seien die Durchsuchungsbeschl\u00fcsse unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Zu der „wenn \u00fcberhaupt schwachen Verdachtslage“ komme die geringe Schwere der im Raum stehenden Straftat hinzu, so das LG. Dies rechtfertige nicht den gravierenden Eingriff in das Eigentumsrecht, sowohl in qualitativer als auch zeitlicher Hinsicht, und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der mit der Beschlagnahme von h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nden wie Smartphone oder Laptop verbunden sei.<\/p>\n

Gebracht haben die Durchsuchungen den Beh\u00f6rden \u00fcbrigens wenig: Sie mussten bei der Durchsicht feststellen, dass der \u00fcberwiegende Teil der Asservate verschl\u00fcsselt war. Verfahrensrelevante Inhalte konnten laut LKA Baden-W\u00fcrttemberg deshalb gar nicht festgestellt werden. Im Mai 2025 musste das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts gem. \u00a7 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt werden.<\/p>\n

Die Entscheidung des LG ist rechtskr\u00e4ftig. Sie markiert einen weiteren Schlusspunkt im juristischen Streit um linksunten.indymedia.<\/p>\n

ep\/LTO-Redaktion<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

\n

\t\t\t\t\tLG Karlsruhe linksradikaler Online-Plattform:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t15.01.2026
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/59069 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t15.01.2026
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

\t\t\t\tKopieren
\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Knapp 200 Speichermedien sichergestellt, doch dabei keine Erkenntnisse gewonnen: Zum Jahreswechsel entschied das LG Karlsruhe, dass die Durchsuchungen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":720372,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[590,1634,1011,3364,29,30,1014,1015,8903,14,15,1009,1012,1010,1013],"class_list":{"0":"post-720371","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-aktuell","9":"tag-baden-wuerttemberg","10":"tag-branchennews","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-gesetzgebung","15":"tag-justiz","16":"tag-karlsruhe","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-recht","20":"tag-rechtsinformationen","21":"tag-rechtsnews","22":"tag-rechtsprechung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115899515906285368","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/720371","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=720371"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/720371\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/720372"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=720371"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=720371"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=720371"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}