Berlin (dpa) – Die Mitglieder der SPD haben \u00fcber den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU entschieden. Das Ergebnis wird aber erst im Laufe des Vormittags (gegen 10.30 Uhr) bekanntgegeben. 15 Tage lang konnten die 358.000 SPD-Mitglieder ihre Stimme abgeben, um 23.59 Uhr schloss das digitale Wahllokal.<\/p>\n
Koalitionsvertrag soll Montag unterzeichnet werden<\/p>\n
Sollte eine Mehrheit zugestimmt haben, steht der f\u00fcr kommenden Montag geplanten Unterzeichnung des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags nichts mehr im Wege. Einen Tag sp\u00e4ter ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant.\u00a0<\/p>\n
Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU haben dem Koalitionsvertrag mit dem Titel \u00abVerantwortung f\u00fcr Deutschland\u00bb bereits zugestimmt. Beim SPD-Mitgliedervotum ist neben der Mehrheit der Stimmen die Beteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig, die aber nach Parteiangaben schon am Montag erreicht war.\u00a0<\/p>\n
Juso-F\u00fchrung ist gegen Koalitionsvertrag<\/p>\n
Mit dem Mindestlohn von 15 Euro und der Steuersenkung f\u00fcr geringe und mittlere Einkommen hat die SPD einige ihrer Wahlkampfversprechen im Koalitionsvertrag verankert. Umstritten sind allerdings die geplanten Versch\u00e4rfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die F\u00fchrung der Jusos hat das Vertragswerk deswegen abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert.<\/p>\n
Trotzdem gilt eine mehrheitliche Zustimmung zu dem Vertrag als sehr wahrscheinlich. Das liegt auch daran, dass die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen w\u00e4ren.<\/p>\n
Erst nach einer Zustimmung zum Koalitionsvertrag will die SPD am kommenden Montag ihre sieben Ministerinnen und Minister f\u00fcr die neue Regierung vorstellen. Als sicher gilt, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Wahrscheinlich ist zudem, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird.\u00a0<\/p>\n
2013 und 2018 deutliche Mehrheit<\/p>\n
Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 \u00fcber die Koalitionsvertr\u00e4ge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es gro\u00dfe Zustimmung. 2018 beteiligten sich 78,4 Prozent der Mitglieder und 66 Prozent stimmten mit Ja. 2013 hatte die Zustimmung sogar bei 76 Prozent gelegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die Mitglieder der SPD haben \u00fcber den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU entschieden. Das Ergebnis…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":72057,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[1173,1180,3364,29,30,44,8970,1209,2403],"class_list":{"0":"post-72056","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-bundesregierung","9":"tag-bundestag","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-koalition","14":"tag-muenster","15":"tag-nordrhein-westfalen","16":"tag-partei"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114424480252996191","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72056","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72056"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72056\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/72057"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72056"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72056"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72056"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}