Die Wut \u00fcber die Abtr\u00fcnnigen ist gro\u00df. \u00bbIn Brandenburg wird Verrat am W\u00e4hlerwillen begangen\u00ab, wetterte der BSW-Landtagsfraktionsvorsitzende Niels-Olaf L\u00fcders am Freitag vergangener Woche im Parlament und sprach von einem \u00bbregime change\u00ab. Geschlossen, wenn auch vergeblich, stimmten die noch verbliebenen anwesenden Mitglieder der BSW-Fraktion f\u00fcr einen Antrag der AfD auf Neuwahlen. Dabei hat sich die Landesregierung in dem ostdeutschen Bundesland \u00fcberhaupt nicht ge\u00e4ndert: Alle Minister:innen sind weiter auf ihrem Posten\u00a0\u2013 auch die vom BSW vorgeschlagenen. Nur mit dem BSW haben sie nichts mehr zu tun.<\/p>\n
P\u00fcnktlich zum zweiten Geburtstag herrscht gro\u00dfer Frust im B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht. \u00bbWir haben Gro\u00dfes vor f\u00fcr unser Land und f\u00fcr die Menschen, die gro\u00dfe Erwartungen in uns setzen\u00ab, verk\u00fcndete die Namensgeberin hochtrabend auf dem ersten Bundesparteitag im Januar 2024. Doch nach Anfangserfolgen bei der Europawahl sowie den Landtagswahlen in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg ging es kontinuierlich bergab.<\/p>\n
\nIn bundesweiten Umfragen rangiert das BSW kontinuierlich um die drei Prozent.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Schon das vergangene Jahr war gepr\u00e4gt von Wahlschlappen und heftigen internen Querelen. Das neue Jahr scheint nicht besser zu werden. In bundesweiten Umfragen rangiert das BSW kontinuierlich um die drei Prozent. Vorl\u00e4ufiger Tiefpunkt ist der Rausschmiss aus der Koalition in Brandenburg. Als Gr\u00fcnde nannte SPD-Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke am Dienstag vergangener Woche den Zerfall der BSW-Landtagsfraktion, und dass das BSW ein Bekenntnis zur Koalition abgelehnt habe.<\/p>\n
Zuvor war Finanzminister Robert Crumbach aus der Partei und der Fraktion ausgetreten. Mit ihm verlie\u00dfen zwei weitere Abgeordnete die BSW-Fraktion. Aus der Partei waren sie bereits im November ausgetreten. Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD am Freitag folgten die n\u00e4chsten zwei. Damit verf\u00fcgt das BSW jetzt nur noch \u00fcber neun von urspr\u00fcnglich 14 Mandaten.<\/p>\n
Wie Crumbach zogen zudem auch Brandenburgs Gesundheits- und Sozialministerin Britta M\u00fcller und Verkehrsminister Detlef Tabbert den Verbleib in der Regierung einer weiteren Mitgliedschaft im BSW vor. Woidke will nun zun\u00e4chst mit einer Minderheitsregierung weitermachen, perspektivisch strebt er eine Koalition der SPD mit der CDU an, f\u00fcr die es nunmehr eine parlamentarische Mehrheit geben w\u00fcrde, da mit Crumbach und Jouleen Gruhn zwei BSW-Abtr\u00fcnnige der SPD-Fraktion beigetreten sind.<\/p>\n
Aufnahmepraxis einer leninistischen Kaderpartei\u00a0<\/p>\n
\u00bbEs ist f\u00fcr jeden offenkundig, dass Leute mit Karriereabsichten in die Partei gekommen sind, um Posten zu erhaschen\u00ab, emp\u00f6rte sich die brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda. Angesichts der rigiden Aufnahmepraxis, die zun\u00e4chst der einer leninistischen Kaderpartei entsprach und erst vor kurzem gelockert wurde, ist das ein eher belustigender Vorwurf. Zumal es sich bei Crumbach, der bis Anfang 2024 rund 41 Jahre der SPD angeh\u00f6rt hatte, immerhin um den ersten Landesvorsitzenden und Landtagswahlspitzenkandidaten des BSW in Brandenburg handelt.<\/p>\n
G\u00e4nzlich absurd ist Bendas Aussage in Bezug auf die fr\u00fchere SPD-Landtagsabgeordnete M\u00fcller. Die hatte die SPD 2024 verlassen, das BSW hatte M\u00fcller dann als Parteilose f\u00fcr ihr Ministerinnenamt auserkoren. Ins BSW eingetreten ist sie erst viel sp\u00e4ter, im September 2025. \u00bbDieses Signal strahlt weit \u00fcber Brandenburg hinaus\u00ab, jubilierte Benda damals. Das gilt f\u00fcr M\u00fcllers Austritt ebenso. Ebenfalls entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet das BSW die ausgetretenen Abgeordneten zum Mandatsverzicht aufgefordert hat, war doch die Mandatsmitnahme Wagenknechts und anderer Ex-Linkspartei-Bundestagsabgeordneter konstituierend f\u00fcr die Entstehung des BSW.<\/p>\n
Begonnen hatte der Konflikt in Brandenburg, der nun zur Trennung gef\u00fchrt hat, im vergangenen Herbst. Ausgangspunkt war ein Streit \u00fcber den Umgang mit zwei Medienstaatsvertr\u00e4gen, denen Crumbach im Kabinett zugestimmt hatte, die aber von der Bundes- und Landesf\u00fchrung des BSW sowie einer Fraktionsmehrheit vehement abgelehnt<\/a> wurden.<\/p>\n
Heftige pers\u00f6nliche Attacken<\/p>\n
Dass der Disput dar\u00fcber eskaliert ist, liegt daran, dass sich dahinter der Grundsatzkonflikt \u00fcber die Sinnhaftigkeit einer Regierungsbeteiligung verbarg, die im BSW von Anfang an umstritten war. So wurde aus der Differenz in einer einzelnen Sachfrage ein mit h\u00e4rtesten Bandagen gef\u00fchrter Streit, bei dem es auch zu heftigen pers\u00f6nlichen Attacken gegen Crumbach und die von der Mehrheitslinie abweichenden Abgeordneten kam.<\/p>\n
Im Spiegel erkl\u00e4rte sich das Crumbach damit, dass die Betreffenden \u00bbdavon ausgehen, dass alle anderen Menschen genauso ticken wie sie selbst\u00ab. Sie w\u00fcrden also \u00bbvon jedem immer nur das Schlimmste und B\u00f6se\u00ab annehmen. Sein Fazit: \u00bbDas BSW taugt zu gar nichts mehr.\u00ab<\/p>\n