Berlin & Brandenburg
\n Neues Cannabisgesetz – bereits Hunderte Strafen aufgehoben<\/p>\n
\t\t\t\t 30.04.2025, 04:04 Uhr<\/p>\n
Mit dem Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis gilt ein neuer Strafrahmen. Zahlreiche Geld- und auch einige Freiheitsstrafen wurden seitdem aufgehoben.<\/strong><\/p>\n Potsdam (dpa\/bb) – Nach der Teillegalisierung von Cannabis sind in Brandenburg 3.449 Verfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz \u00fcberpr\u00fcft worden. Bis Mitte M\u00e4rz dieses Jahres haben die Staatsanwaltschaften f\u00fcr 244 Verfahren eine neue gerichtliche Strafe beantragt, wie das Agrarministerium in Potsdam auf eine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Michael Hanko und Daniela Oeynhausen mitteilte. Grund ist eine Amnestieregelung f\u00fcr Altf\u00e4lle, die in dem seit April 2024 geltenden Konsumcannabisgesetz enthalten ist. Die Antwort des Ministeriums liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.\u00a0<\/p>\n Ansonsten wurden bis zum 19. M\u00e4rz weitere 349 Verfahren statistisch erfasst, bei denen bislang nicht vollstreckte Geldstrafen erlassen wurden. Dies gilt auch f\u00fcr 7 nicht vollstreckte Freiheitsstrafen. Laut Ministerium ist die Pr\u00fcfung der betroffenen Verfahren nun abgeschlossen. Allerdings seien noch nicht alle gepr\u00fcften Verfahren statistisch erfasst.<\/p>\n Kritik am neuen Cannabisgesetz – aufwendige Nachweise<\/p>\n Laut der Antwort ergeben sich in der Umsetzung des neuen Cannabisgesetzes aber noch verschiedene Fragen zur Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung, welche die Arbeit von Polizei, Staatsanw\u00e4lten und Gerichten erschweren. Demnach gibt es Beweisschwierigkeiten insbesondere bei der Abgrenzung von straflosem Besitz zu wom\u00f6glich strafbarem Handel mit Cannabis.<\/p>\n Beim Stra\u00dfenhandel werden Ermittlungen erschwert, da Drogenh\u00e4ndler nur solche Mengen bei sich f\u00fchren, deren Besitz zul\u00e4ssig ist. Um Straftaten nachweisen zu k\u00f6nnen, sei ein erheblicher Mehraufwand erforderlich, da die Ermittlungen durch das Gesetz stark eingeschr\u00e4nkt worden seien, hei\u00dft es in der Antwort.<\/p>\n \u00dcber 30 neue Verdachtsf\u00e4lle einer Ordnungswidrigkeit<\/p>\n F\u00fcr das neue Cannabisgesetz gilt seit Anfang dieses Jahres ein neuer Bu\u00dfgeldkatalog. Laut Ministerium wurden dem Landesamt f\u00fcr Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) bis zum 20. M\u00e4rz 33 F\u00e4lle wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit gemeldet.\u00a0<\/p>\n In 12 F\u00e4llen habe das LAVG eine Verwarnung ausgesprochen. 4 davon waren mit einem Verwarngeld oder einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 35 bis 600 Euro verbunden. Mit 2 Delikten wegen des Verdachts des unerlaubten Anbaus der Pflanze und unerlaubter Einfuhr befassen sich die Staatsanwaltschaften.<\/p>\n Bislang haben 30 Vereine in Brandenburg den Anbau von Cannabispflanzen beantragt, wie das Ministerium weiter mitteilte. Demnach wurden acht Antr\u00e4ge genehmigt, ein Antrag wurde zur\u00fcckgezogen. Zwei Antr\u00e4ge wurden abgelehnt, unter anderem wegen fehlender Angaben zu den Vorhaben. Zu den weiteren Antr\u00e4gen teilte das Ministerium noch keine Entscheidungen mit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Neues Cannabisgesetz – bereits Hunderte Strafen aufgehoben 30.04.2025, 04:04 Uhr Mit dem Gesetz zur Teillegalisierung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":72140,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,296,1956,1890,31607,29,30,16555,2059,26467],"class_list":{"0":"post-72139","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin","13":"tag-berlin-und-brandenburg","14":"tag-brandenburg","15":"tag-cannabisgesetz","16":"tag-deutschland","17":"tag-germany","18":"tag-hunderte","19":"tag-neues","20":"tag-strafen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114424684455567275","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72139","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72139"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72139\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/72140"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72139"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72139"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72139"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}