Wahrheit und Macht. Die EU hindert die USA daran, ihre Interessen ungest\u00f6rt durchzusetzen. Ein Dokument offenbart Trumps Strategie.<\/p>\n
Speaking Truth to Power\u201c ist eine seit der amerikanischen B\u00fcrgerrechtsbewegung popul\u00e4re Phrase, die sich wohl am besten als das Aussprechen unbequemer Wahrheiten gegen\u00fcber den M\u00e4chtigen \u00fcbersetzen l\u00e4sst. Diese gewaltlose Strategie beruht auf dem Vertrauen, dass sich die Wahrheit langfristig nicht unterdr\u00fccken l\u00e4sst und sich durch ihre Erkenntnis die Welt ver\u00e4ndern wird, auch wenn eine autorit\u00e4re Staatsgewalt dies zu verhindern sucht. In den Theorien internationaler Beziehungen findet sich darauf kein Bezug, in der Diplomatie ist man mit dem Konzept der Wahrheit ohnehin vorsichtig. Und trotzdem f\u00fchlt man sich derzeit nicht zum ersten Mal an diese \u00fcberkommene amerikanische Tugend erinnert. Die Frage stellt sich, ob das mutige Aussprechen dessen, was ist, nicht auch ein Teil au\u00dfenpolitischer Strategie sein kann. <\/p>\n
Dass die US-Intervention zur Entf\u00fchrung des venezolanischen Diktators Maduro<\/a> einen Bruch grundlegender Regeln des V\u00f6lkerrechts und der UNO<\/a>-Charta darstellt, sei so eine Wahrheit, sagen V\u00f6lkerrechtsexperten. Sie warnen davor, das Offensichtliche nicht auszusprechen, gerade weil das V\u00f6lkerrecht mangels Durchsetzbarkeit durch einen Weltpolizisten von seiner Anerkennung durch die Staatengemeinschaft lebt. Es ist eben nicht totes Recht, solang es als Recht angesehen, wenn auch oft nicht durchgesetzt wird.<\/p>\n Hinweis: <\/p>\n Gastkommentare und Beitr\u00e4ge von externen Autoren m\u00fcssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.<\/p>\n >>> Mehr Gastkommentare<\/a><\/p>\n Der Unterschied der Staatskunst zum Mut pers\u00f6nlichen Handelns, eine Wahrheit auszusprechen, liegt darin, dass die Konsequenzen politischer Aussagen von Entscheidungstr\u00e4gern alle Mitglieder des von ihnen vertretenen Gemeinwesens betreffen. Es ist also kein Zufall, dass besonders jene EU<\/a>-Staaten, die dabei waren, den Pariser Gipfel zur Ukraine vorzubereiten, vorsichtig in der \u00f6ffentlichen Bewertung des amerikanischen Tabubruchs in Venezuela waren. Denn der Erfolg dieses Treffens hing im Wesentlichen von glaubhaften US-Sicherheitsgarantien f\u00fcr eine Waffenstillstandslinie und europ\u00e4ische Friedenstruppen in der Ukraine ab. Es ist ein tragisches Dilemma: Um dem fundamentalen Rechtsbruch Putins<\/a> in der Ukraine und der Bedrohung der gesamten europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur zu begegnen, wozu die Europ\u00e4er die USA brauchen, soll der Mann im Wei\u00dfen Haus nicht durch Verweis auf seinen V\u00f6lkerrechtsbruch erz\u00fcrnt werden. <\/p>\n Dass in Paris gleichzeitig von gro\u00dfen europ\u00e4ischen Staaten in Bezug auf die US-Anspr\u00fcche auf Gr\u00f6nland \u201edie Aufrechterhaltung der Prinzipien der UN-Charta<\/a>\u201c gefordert und erkl\u00e4rt wurde, dies seien \u201euniverselle Prinzipien\u201c, klingt allerdings nun hohl, gerade weil diese Universalit\u00e4t offenbar nur in europ\u00e4ischen Angelegenheiten beschworen wird. <\/p>\n