Maybrit Illner diskutiert unter anderem mit Annalena Baerbock \u00fcber die geopolitischen Spannungen. Die Ex-Au\u00dfenministerin h\u00e4lt ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht, ein CDU-Mann wirbt f\u00fcr einen \u201eeigenen europ\u00e4ischen Willen zur Macht\u201c.<\/p>\n
Bei \u201eMaybrit Illner\u201c ging es ums Ganze: \u201eIran, Gr\u00f6nland<\/a>, Venezuela \u2013 Trumps neue Weltordnung?\u201c, fragte die ZDF-Journalistin zur ersten Sendung des neuen Jahrs in die Runde. Als politische G\u00e4ste waren die UN-Vollversammlungspr\u00e4sidentin und Ex-Gr\u00fcnen-Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock, CDU-Au\u00dfenpolitiker Norbert R\u00f6ttgen und Bundestagsvizepr\u00e4sident Omid Nouripour (Gr\u00fcne) geladen. Neben ihnen sa\u00dfen der Milit\u00e4rexperten Carlo Masala und die Journalistin Melanie Amann von der Funke-Zentralredaktion, vormals \u201eSpiegel\u201c. <\/p>\n Annalena Baerbock schaltete sich live aus New York dazu. Sie verteidigte die Vereinten Nationen als zentrale H\u00fcter des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n \u201eDie Charta der Vereinten Nationen ist kein Wunschkonzert, sondern eine Lehre aus zwei Weltkriegen. Das Recht des St\u00e4rkeren f\u00fchrt ins Desaster. Gerade die Vetom\u00e4chte tragen Verantwortung, diese Ordnung zu sch\u00fctzen\u201c, argumentierte sie. Baerbock vertritt weiterhin die Ansicht, dass \u201ewahre St\u00e4rke auch milit\u00e4risch nur dann gezeigt werden kann, wenn sie im Rahmen des internationalen Rechts stattfindet\u201c.<\/p>\n Baerbock<\/a> warb in der Sendung f\u00fcr einen strategischen Perspektivwechsel: In einer Welt, in der alte Machtbl\u00f6cke br\u00f6ckeln, entst\u00fcnden neue Handlungsspielr\u00e4ume \u2013 \u201eeine Chance f\u00fcr viele medium-sized countries\u201c, also sogenannte Mittelm\u00e4chte, mit denen man gemeinsam kooperieren k\u00f6nne. Als Beispiel nannte sie \u00c4gypten. Europa k\u00f6nne und m\u00fcsse diese Chancen nutzen, etwa durch neue Formen der Kooperation mit Afrika oder durch breitere B\u00fcndnisse mit Staaten des sogenannten Globalen S\u00fcdens.<\/p>\n \u201eUnd da sollte Europa jetzt nicht schlafen und einfach zuschauen, wie andere aktiv werden, sondern eben diese breiten B\u00fcndnisse mitschmieden\u201c, so Baerbock.<\/p>\n Die Journalistin Amann hielt dagegen. Der Appell an die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts und f\u00fcr eine multilaterale Ordnung von Annalena Baerbock wirke richtig und gut gemeint, sagte sie, doch das sei \u201ehalt einfach graue Theorie\u201c, \u201ees funktioniert in der Praxis<\/a> nicht\u201c und \u201ees hat einfach keinen Einfluss\u201c.<\/p>\n \u201eNur weins\u00fcffelnde Besserwisser\u201c <\/p>\n F\u00fcr Amann h\u00e4tten die Vereinten Nationen \u2013 nicht zuletzt im Israel-Gaza-Krieg \u2013 massiv \u201ean Glaubw\u00fcrdigkeit und Durchsetzungskraft\u201c verloren. Im Wei\u00dfen Haus sto\u00dfe Europa inzwischen eher auf Verachtung als auf Partnerschaft; die EU werde als moralisierend, bequem und politisch wirkungslos wahrgenommen: \u201eF\u00fcr die sind wir ja auch nur weins\u00fcffelnde Besserwisser, die irgendwie auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers die Beine hochlegen in der mediterranen Sonne.\u201c<\/p>\n Das sei bitter zu erkennen, m\u00fcsse aber als Realit\u00e4t anerkannt werden, so Amann. <\/p>\n Eine aus seiner Sicht bittere Realit\u00e4t beschriebt auch Milit\u00e4rexperte Masala: Er gab sich \u00fcberzeugt, dass es sich bei der Strategie der USA nicht um wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Interessen handele, sondern es schlicht und ergreifend darum gehe, \u201edas Territorium der USA zu erweitern\u201c.<\/p>\n