{"id":722296,"date":"2026-01-16T07:57:19","date_gmt":"2026-01-16T07:57:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/722296\/"},"modified":"2026-01-16T07:57:19","modified_gmt":"2026-01-16T07:57:19","slug":"kriegsvoelkerrecht-waere-ein-angriff-auf-putin-erlaubt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/722296\/","title":{"rendered":"Kriegsv\u00f6lkerrecht: W\u00e4re ein Angriff auf Putin erlaubt?"},"content":{"rendered":"

\u201eDas gef\u00e4llt mir nicht. Das ist nicht gut\u201c, \u00e4u\u00dferte Donald Trump Ende des vergangenen Jahres mit Blick auf die Ukraine<\/a>. Er meinte nicht die russischen Bomben auf Wohngebiete in der Ukraine. Vielmehr sprach er \u00fcber einen angeblichen Angriff der Ukraine auf eine von Putins Residenzen. Trump \u00e4u\u00dferte dazu: \u201eEs ist eine Sache, offensiv zu sein. Es ist eine andere Sache, sein Haus anzugreifen. Es ist nicht der richtige Zeitpunkt f\u00fcr so etwas.\u201c Er sei sehr w\u00fctend gewesen.<\/p>\n

Der amerikanische Pr\u00e4sident war vermutlich einer falschen Behauptung Russlands aufgesessen. Die Ukraine hat diesen Angriff bestritten, und auch die amerikanischen Geheimdienste kamen zu dem Schluss, dass es ihn nicht gegeben hat. Doch davon abgesehen stellt sich die Frage: Warum sollte der Oberbefehlshaber des angreifenden Landes nicht ins Visier genommen werden? Ist das nicht erlaubt?<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich hat die Ukraine das Recht, sich in dem von Russland gef\u00fchrten Angriffskrieg auf russischem Gebiet zu wehren. Sie kann russische Streitkr\u00e4fte und dem Krieg dienende Infrastruktur in ganz Russland angreifen; sie kann auch Gegenangriffe f\u00fchren. Das alles hat sie schon getan. Die Ukrainer haben zudem schon gezielt hohe Offiziere auf russischem Territorium ausgeschaltet. Das ist nach Kriegsv\u00f6lkerrecht ebenfalls erlaubt. Nicht nur der Kombattant an der Front, auch der Kommandeur im Moskauer Verteidigungsministerium ist ein legitimes milit\u00e4risches Ziel.<\/p>\n

Die Sorge der Oberkommandierenden um die eigene Sicherheit<\/p>\n

Doch wie steht es mit dem Oberbefehlshaber? Das ist nach der russischen Verfassung Pr\u00e4sident Putin<\/a>. Eigentlich ist die Lage klar: Wenn alle Glieder der Befehlskette angegriffen werden d\u00fcrfen, so muss das auch und erst recht f\u00fcr den Oberbefehlshaber gelten. Wenn es hier\u00fcber Debatten gab, dann vor allem \u00fcber die Frage, ob es politisch opportun ist, in einer bestimmten Lage den Anf\u00fchrer der feindlichen Streitkr\u00e4fte auszuschalten.<\/p>\n

Das ist vor allem eine strategische Frage: Kann es sein, dass die T\u00f6tung des gegnerischen Oberkommandierenden mehr Schaden als Nutzen anrichtet? Beendet eine solche Aktion den Krieg \u2013 oder verl\u00e4ngert sie ihn? Wom\u00f6glich sind das Chaos nach einem gezielten Schlag oder ein Nachfolger schlimmer als der bisherige Machthaber. Ein Argument gegen einen solchen Angriff kann auch sein, dass ein Oberbefehlshaber keinen Pr\u00e4zedenzfall setzen will \u2013 auch aus Furcht um seine eigene Sicherheit. Die Reaktionen auf die Behauptungen \u00fcber einen Angriff auf Putins Residenz w\u00fcrden dazu passen. Anders als zu Beginn des gro\u00df angelegten Krieges, als es glaubw\u00fcrdige Berichte \u00fcber versuchte Attentate auf Selenskyj gab, herrscht nun der Eindruck vor, dass die Ausschaltung der jeweiligen Staatsoberh\u00e4upter kein direktes Kriegsziel ist.<\/p>\n

\"WladimirWladimir Putins Residenz bei Waldaj in einer Satellitenaufnahme von August 2023AFP<\/p>\n

Die Sorge vor den m\u00f6glichen R\u00fcckwirkungen stand auch hinter der \u201eExecutive Order\u201c des amerikanischen Pr\u00e4sidenten Gerald Ford 1976, der gezielte Anschl\u00e4ge auf ausl\u00e4ndische Staatsoberh\u00e4upter im Namen der amerikanischen Regierung untersagte. Diese Anordnung wurde sp\u00e4ter allerdings modifiziert und neu interpretiert. 1986 befahl Pr\u00e4sident Ronald Reagan Luftschl\u00e4ge gegen ein Anwesen des libyschen Anf\u00fchrers Muammar al-Gaddafi, wobei die Regierung bestritt, dass dieser selbst das Ziel gewesen sei. Und George Bush senior lie\u00df Ende 1989 den Machthaber Panamas, Manuel Noriega, gewaltsam aus dessen Land entf\u00fchren. W\u00e4hrend im ersten Golfkrieg der aus dem Milit\u00e4r kommende Vorsto\u00df, den irakischen Diktator Saddam Hussein direkt anzugreifen, mit dem Argument verworfen wurde, das sei nicht die Art der Kriegf\u00fchrung der USA, so war das im zweiten Golfkrieg anders: Er begann mit einem Versuch, Hussein direkt auszuschalten, der allerdings misslang.<\/p>\n

Eine Frage, die schon im 19. Jahrhundert gestellt wurde<\/p>\n

Der Verzicht auf gezielte Schl\u00e4ge gegen ausl\u00e4ndische Oberbefehlshaber war freilich eine interne Bindung, die amerikanische Pr\u00e4sidenten ihrem Land auferlegten. Das bedeutete nicht, dass man das f\u00fcr v\u00f6lkerrechtlich verboten hielt. Auch wenn der derzeitige amerikanische Pr\u00e4sident einen anderen Eindruck erweckt: Das US-Milit\u00e4r legt traditionell Wert darauf, das V\u00f6lkerrecht einzuhalten. Es befasst sich in seinen Schulen wie im Einsatz intensiv damit.<\/p>\n

Die Frage nach Angriffen auf milit\u00e4rische F\u00fchrer wurde schon Anfang des 19. Jahrhunderts von Carl von Clausewitz gestellt; dieser hatte allerdings noch nicht Staatsoberh\u00e4upter als Oberkommandierende im Blick. Wenn man bedenkt, dass wir heute gleichsam im Zeitalter gezielter T\u00f6tungen von Gegnern durch Drohnen ohne jede r\u00e4umliche Beschr\u00e4nkung leben, so geht es meist nicht um zwischenstaatliche Konflikte, sondern um die Ausschaltung von mutma\u00dflichen Terroristenf\u00fchrern.<\/p>\n

Etwas anderes ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Hier steht Putin (wie auch Selenskyj) an der Spitze der milit\u00e4rischen Befehlskette. Er ist damit, auch wenn er keine Uniform tr\u00e4gt und nicht aus Gefechtsst\u00e4nden, sondern aus Residenzen seinen Gesch\u00e4ften nachgeht, v\u00f6lkerrechtlich gesehen ein legitimes Ziel. Das gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr den amerikanischen Pr\u00e4sidenten als Commander-in-Chief in einem bewaffneten Konflikt. Er ist allerdings schon als faktisch \u201eassassination-proof\u201c bezeichnet worden, weil \u2013 anders als im Falle totalit\u00e4rer Herrscher \u2013 andere Personen und Institutionen bereitstehen.<\/p>\n

Doch neben gro\u00dfen tats\u00e4chlichen H\u00fcrden d\u00fcrfte der entscheidende Grund f\u00fcr die weitgehende Schonung von Oberkommandierenden im Krieg eine Kosten-Nutzen-Rechnung sein. Die Risiken und Ungewissheiten werden als zu hoch eingesch\u00e4tzt. Man wei\u00df, was man vom aktuellen Gegen\u00fcber zu halten hat. Und ob dieser ohne Sanktion davonkommt, dar\u00fcber entscheidet ohnehin der Ausgang des Krieges.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eDas gef\u00e4llt mir nicht. Das ist nicht gut\u201c, \u00e4u\u00dferte Donald Trump Ende des vergangenen Jahres mit Blick auf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":722297,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-722296","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115903715492607036","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/722296","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=722296"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/722296\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/722297"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=722296"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=722296"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=722296"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}