{"id":723103,"date":"2026-01-16T15:22:11","date_gmt":"2026-01-16T15:22:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/723103\/"},"modified":"2026-01-16T15:22:11","modified_gmt":"2026-01-16T15:22:11","slug":"die-aktuelle-soziale-marktwirtschaft-ist-der-spd-nicht-sozial-genug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/723103\/","title":{"rendered":"Die aktuelle soziale Marktwirtschaft ist der SPD nicht sozial genug"},"content":{"rendered":"

Erst der \u201eDeutschland-Korb\u201c mit g\u00fcnstigen Lebensmitteln, dann das Erbschaftssteuerkonzept, schlie\u00dflich noch der Plan f\u00fcr die neue Elektroautopr\u00e4mie: Derzeit vergeht kaum ein Tag, ohne dass die SPD<\/a> mit einem wirtschaftspolitischen Vorsto\u00df in Berlin f\u00fcr Schlagzeilen sorgt. Dass Wirtschaftsthemen 2026 ganz oben auf der politischen Agenda stehen sollten, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) in seinem Neujahrsbrief an die Regierungsfraktionen schrieb, sieht man offenbar auch bei den Sozialdemokraten so.<\/p>\n

Was konkret jetzt zu tun ist, dar\u00fcber gehen die Meinungen allerdings auseinander. Vor allem die Erbschaftssteuerpl\u00e4ne der SPD kommen in der Union nicht gut. Nachdem sie diese nicht verhindern konnte, gr\u00e4tschte die CDU-Seite am Freitag aber Umweltminister Carsten Schneider (SPD) dazwischen. Der musste seine Pressekonferenz zu den Elektroautopr\u00e4mien kurzfristig absagen. Es gebe noch Abstimmungsbedarf, hie\u00df es.<\/p>\n

Gesucht: Auswege aus dem Umfragetief<\/p>\n

Die zahlreichen Vorst\u00f6\u00dfe der SPD kommen nicht \u00fcberraschend. In diesem Jahr stehen f\u00fcnf Landtagswahlen an. In bundesweiten Umfragen ist die Partei teils auf 13 Prozent abgesackt. In Sachsen-Anhalt muss sie bangen, ob sie es \u00fcberhaupt noch einmal in den Landtag schafft. Die Bundestagsfraktion hat in ihrer Jahresauftaktklausur k\u00fcrzlich die Marschroute festgelegt, wie die SPD aus dem Umfragetief herauskommen soll: \u201eEine neue und wirkliche soziale Marktwirtschaft\u201c will die Partei aufsetzen. Die aktuelle soziale Marktwirtschaft ist der SPD nicht sozial genug.<\/p>\n

\u201eDie Wirtschaft wird nicht dadurch wieder wettbewerbsf\u00e4hig, indem wir die Sozialstandards dr\u00fccken\u201c, sagt der f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndige Fraktionsvize Armand Zorn<\/a> im Gespr\u00e4ch der F.A.Z. \u201eNicht eine Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit um drei oder f\u00fcnf Stunden macht uns langfristig erfolgreich, sondern mehr digitale Wertsch\u00f6pfung.\u201c Ohne die beiden beim Namen zu nennen, stellt sich Zorn damit gegen Merz und CSU-Chef Markus S\u00f6der. Beide hatten in den vergangenen Tagen mehr Arbeitseinsatz gefordert.<\/p>\n

Zorn geh\u00f6rt in seiner Partei den \u201eNetzwerkern\u201c an, die sich zwischen der Parlamentarischen Linken und den konservativen Seeheimern positionieren. Bevor er die Politik zum Beruf machte, arbeitete er als Unternehmensberater bei PWC. Die Pl\u00e4ne seiner Fraktionskollegen zur Erbschaftsteuer, die sowohl in der Union als auch in der Wirtschaft auf viel Ablehnung sto\u00dfen, tr\u00e4gt Zorn ausdr\u00fccklich mit. \u201eEin guter Vorschlag\u201c sei das. \u201eWir haben in Deutschland eine sehr hohe Verm\u00f6genskonzentration. Alle Umfragen belegen, dass sich die Menschen eine Reform w\u00fcnschen.\u201c<\/p>\n

\u201eAuch 30 Millionen Freibetrag h\u00e4tten nichts ge\u00e4ndert\u201c<\/p>\n

Das Konzept sieht vor, Erben gro\u00dfer Betriebsverm\u00f6gen nicht mehr wie bislang weitgehend von der Erbschaftsteuer zu verschonen. F\u00fcr private Verm\u00f6gen soll es nach den Pl\u00e4nen der SPD einen Freibetrag von einer Million Euro geben, f\u00fcr betriebliche f\u00fcnf Millionen Euro. \u201e85 Prozent der mittelst\u00e4ndischen Unternehmen liegen unter der Grenze und w\u00fcrden keine Erbschaftsteuern zahlen\u201c, sagt Zorn. Die Kritik der Familienunternehmer ficht ihn nicht an. \u201eDie Schlagzeile f\u00fcr die Pressemitteilung war schon fertig, bevor unser Vorschlag kam\u201c, meint er. \u201eWir h\u00e4tten auch zehn, 20 oder 30 Millionen Euro Freibetrag f\u00fcr Unternehmen sagen k\u00f6nnen \u2013 es h\u00e4tte nichts ge\u00e4ndert.\u201c<\/p>\n

Aiko Wagner ist Politikwissenschaftler an der FU Berlin. Er analysiert die Lage so: \u201eDie SPD konzentriert sich aktuell auf ihr Brot-und-Butter-Gesch\u00e4ft: soziale Gerechtigkeit. Sie kn\u00fcpft damit an den Wahlkampf 2021 an, als Olaf Scholz mit dem Schlagwort ,Respekt\u2018 ja durchaus erfolgreich war.\u201c Wie Zorn verweist auch Wagner auf den Gini-Koeffizienten, demzufolge die Verm\u00f6gensungleichheit in Deutschland gr\u00f6\u00dfer ist als in anderen L\u00e4ndern. \u201eUngleichheit wird nicht erarbeitet, sie wird vererbt\u201c, sagt er. \u201eDeshalb ist es inhaltlich nachvollziehbar, dass sich die SPD jetzt die Erbschaftsteuer vornimmt.\u201c Auch die gestiegenen Lebenshaltungskosten zum Thema zu machen, sei politisch klug. \u201eEs sind nicht nur Menschen am unteren Ende der Einkommensskala, die die Inflation als Problem wahrnehmen. Das treibt die H\u00e4lfte der Gesellschaft um, bis zum Medianeinkommen.\u201c<\/p>\n

Die CDU driftet nach rechts, die SPD nach links<\/p>\n

In der klassischen Wirtschaftspolitik k\u00f6nne die SPD dagegen nicht viel gewinnen, sagt Wagner weiter. \u201eWirtschaftskompetenz assoziieren viele W\u00e4hler eher mit der Union.\u201c Generell sei es so: \u201eWenn Parteien am Rand gewinnen, bewegen sich die Parteien der Mitte oft auch in diese Richtung. Die CDU in Richtung der AfD, die SPD in Richtung der Linken.\u201c F\u00fcr die SPD liegt dort auch ein relevanter Teil ihres W\u00e4hlerpotentials. \u201eDie frustrierten Arbeiter, die zur AfD abgewandert sind, wird die SPD nicht mehr zur\u00fcckgewinnen. Manche Linken-W\u00e4hler schon eher\u201c, sagt Wagner.<\/p>\n

Was dieser Tage in Berlin auff\u00e4llt: Der Blick der Sozialdemokraten auf die aktuelle wirtschaftliche Lage f\u00e4llt deutlich wohlwollender aus als der der Union. Das Fraktionspapier sieht Deutschland an der \u201eSpitze der Weltwirtschaft\u201c. Dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland seit 2019 so gut wie gar nicht gewachsen ist, die der USA dagegen um zw\u00f6lf Prozent und die Chinas sogar um 30 Prozent, kommt nicht vor. Als SPD-Fraktionschef Matthias Miersch k\u00fcrzlich skizzierte, wie die Wirtschaft wieder wettbewerbsf\u00e4hig werden soll, nannte er nicht niedrigere Steuern und Lohnnebenkosten, sondern Tariftreue und \u201estabile L\u00f6hne\u201c. In der Union l\u00f6ste das Befremden aus.<\/p>\n

\u201eDie Unterstellung, dass die SPD sich nicht um die Wirtschaft k\u00fcmmert, entspricht einfach nicht der Realit\u00e4t\u201c, h\u00e4lt Armand Zorn dagegen. Jeder SPD-Abgeordnete wisse um die schwierige Lage, jeder habe ein Interesse, dass es mit der Wirtschaft bergauf gehe. \u201eWir sind eine wirtschaftsfreundliche Partei, und ich finde, unser Track-Record zeigt das auch\u201c, sagt Zorn. \u201eOhne die SPD g\u00e4be es das Sonderverm\u00f6gen mit 500 Milliarden Euro nicht. Der Investitionsbooster stand urspr\u00fcnglich in unserem Wahlprogramm, als Made-in-Germany-Bonus.\u201c<\/p>\n

In puncto Arbeitszeiten ist Zorn bei der CDU<\/p>\n

Aus seiner Sicht sollte sich die Wirtschaftspolitik jetzt vor allem darauf konzentrieren, dass Deutschland bei digitalen Gesch\u00e4ftsmodellen besser wird. Eine fr\u00fchere Senkung der K\u00f6rperschaftsteuer, wie die Union sie fordert, ist f\u00fcr ihn nicht priorit\u00e4r, die Senkung der Stromsteuer f\u00fcr alle Verbraucher schon. Beim Thema Arbeitszeitgesetz kommt Zorn aber der Union entgegen: \u201eAus meiner Erfahrung als ehemaliger Unternehmensberater wei\u00df ich, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Flexibilit\u00e4t zu sch\u00e4tzen wissen. F\u00fcr gewisse Berufsgruppen macht es daher Sinn, die Arbeitszeit w\u00f6chentlich zu regeln.\u201c<\/p>\n

Was dem SPD-Fraktionsvize noch wichtig ist: \u201eEs bringt nichts, alles schlechtzureden. Wir brauchen da eine bessere Balance.\u201c Im Ausland schaue man viel positiver auf Deutschland als im Inland. \u201eWir haben nach wie vor gute Standortbedingungen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Erst der \u201eDeutschland-Korb\u201c mit g\u00fcnstigen Lebensmitteln, dann das Erbschaftssteuerkonzept, schlie\u00dflich noch der Plan f\u00fcr die neue Elektroautopr\u00e4mie: Derzeit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":723104,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,1940,1938],"class_list":{"0":"post-723103","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-nachrichten-aus-berlin","15":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115905465289719500","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/723103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=723103"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/723103\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/723104"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=723103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=723103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=723103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}