{"id":723632,"date":"2026-01-16T20:14:12","date_gmt":"2026-01-16T20:14:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/723632\/"},"modified":"2026-01-16T20:14:12","modified_gmt":"2026-01-16T20:14:12","slug":"vor-parlament-abstimmung-eu-kommission-droht-mercosur-gegnern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/723632\/","title":{"rendered":"Vor Parlament-Abstimmung: EU-Kommission droht Mercosur-Gegnern"},"content":{"rendered":"

Die h\u00f6chste H\u00fcrde hat der Handelsvertrag mit den Mercosur-Staaten genommen. Die EU-Staaten haben der Unterzeichnung des Abkommens mit Argentinien, Brasilien<\/a>, Paraguay und Uruguay mit knapper Mehrheit zugestimmt. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa werden das an diesem Samstag in Paraguays Hauptstadt Asunci\u00f3n tun. Bevor der Weg f\u00fcr das gr\u00f6\u00dfte Freihandelsabkommen der Welt endg\u00fcltig frei ist, muss nun noch das Europ\u00e4ische Parlament zustimmen. Wieder droht ein Cliffhanger.<\/p>\n

Spannend wird es schon am kommenden Mittwoch. Dann stimmen die Abgeordneten \u00fcber einen Antrag ab, das Abkommen vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) rechtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Den hat eine Gruppe von fast 150 Abgeordneten gestellt. Sie kommen vor allem aus Staaten, die dem Deal kritisch gegen\u00fcberstehen, wie \u00d6sterreich oder Frankreich. Das Votum gilt als Test f\u00fcr die finale Ratifizierung des Europaparlaments. Es geht jedoch um mehr: Wenn das Parlament den EuGH einschaltet, ist der Ratifizierungsprozess erst einmal gestoppt. Bis das Gutachten der Richter vorliegt, d\u00fcrften mindestens sechs, eher achtzehn Monate vergehen.<\/p>\n

\u201eDie Zeit der Samthandschuhe ist vorbei\u201c<\/p>\n

Dass die n\u00f6tige einfache Mehrheit zustande kommt, halten Beobachter f\u00fcr unwahrscheinlich. Dennoch ist die Nervosit\u00e4t gro\u00df. Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale sind zwar im Prinzip dagegen, den EuGH einzuschalten. In dem Votum spielt aber die Nationalit\u00e4t ebenfalls eine gro\u00dfe Rolle. Es k\u00f6nnte f\u00fcr die Stimme entscheidender sein, ob ein Parlamentarier aus dem Bef\u00fcrworter- oder Gegnerstaat stammt.<\/p>\n

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Parlament, Bernd Lange<\/a> (SPD), wirft den Initiatoren vor, politische Mehrheiten durch Verfahrensfragen zu ersetzen. Die Kommission wiederum droht relativ unverhohlen damit, das Abkommen ohne die Zustimmung des Parlaments in Kraft zu setzen. \u201eDie Zeit der Samthandschuhe ist vorbei\u201c, sagt ein Diplomat.<\/p>\n

Rechtlich kann die Beh\u00f6rde das. Die EU-Staaten haben am vergangenen Freitag nicht nur der Unterzeichnung des Vertrags zugestimmt. Sie haben auch den Weg f\u00fcr die \u201evorl\u00e4ufige Anwendung\u201c frei gemacht. Das ist nicht ungew\u00f6hnlich. Eine vorl\u00e4ufige Anwendung soll erm\u00f6glichen, dass die EU<\/a> schon von den erhofften Vorteilen des Handelsvertrags profitiert, solange der oft langwierige Ratifikationsprozess l\u00e4uft. Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) etwa wird seit 2017 vorl\u00e4ufig angewandt. Die in diesem Fall n\u00f6tige Ratifikation durch alle EU-Staaten steht weiter aus.<\/p>\n

Zweifel daran, dass die Kommission ernst macht<\/p>\n

Heikel ist: Es gibt keinen Automatismus, die vorl\u00e4ufige Anwendung wieder zu stoppen, selbst wenn die Ratifizierung endg\u00fcltig scheitert. Der Ministerrat muss das eigens beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Auch deshalb gibt es die Zusage der Kommission, zumindest keinen Vertrag vor dem Votum des Europaparlaments anzuwenden. Im Herbst hat sie das noch bekr\u00e4ftigt. Inzwischen aber klingt sie weniger klar. Die f\u00fcr Handel zust\u00e4ndige Generaldirektorin, Sabine Weyand, schrieb am vergangenen Samstag nochmals eine Mail an die Parlamentarier. Die Mail liegt der F.A.Z. vor. Darin betont Weyand, dass \u201ees keine Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Anwendung gibt\u201c und sie erst nach Zustimmung \u201eeines oder aller Mercosur-Staaten\u201c erfolgen werde. Weyand vermeidet aber eine klare Zusage und betont: \u201eWir w\u00fcnschen uns sehr, dass das Mercosur-Abkommen angesichts seiner Bedeutung f\u00fcr die strategische Unabh\u00e4ngigkeit der EU so schnell wie m\u00f6glich Realit\u00e4t wird.\u201c<\/p>\n

Im Parlament halten das viele f\u00fcr eine bestenfalls leicht verbr\u00e4mte Drohung. SPD-Politiker Lange sagt zwar, er glaube nicht, dass die Kommission ernst mache. \u201eDie vorl\u00e4ufige Anwendung vor der Abstimmung im Parlament w\u00fcrde einen Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten bedeuten \u2013 und eine Missachtung der gew\u00e4hlten Vertreter der europ\u00e4ischen B\u00fcrger darstellen\u201c, warnt indes die Abgeordnete der Gr\u00fcnen, Anna Cavazzini. Die Kommission werde damit einen \u201epolitischen Shitstorm\u201c ausl\u00f6sen, sagen Vertreter in Parlament, Ministerrat und Kommission \u00fcberraschend wortgleich.<\/p>\n

Auch wenn das Europaparlament in der kommenden Woche dagegenstimmt, den EuGH anzurufen, k\u00f6nnte der Fall trotzdem dort landen. Auch die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen den EuGH einschalten. Der polnische Agrarminister hat das ins Spiel gebracht.<\/p>\n

Die n\u00e4chste H\u00fcrde w\u00e4re dann das Votum des Parlaments \u00fcber die Ratifizierung selbst. Wann das ansteht, ist unklar. Die Kommission hofft auf ein schnelles Votum im Februar. Die Ungeduld dort ist greifbar. Die Sorge ist gro\u00df, dass es knapp werden k\u00f6nnte, wenn das Parlament zu lange wartet. Lange ist stets von 200 bis 250 klaren Gegnern ausgegangen. Die \u00fcbrigen der insgesamt 720 Abgeordneten m\u00fcsse man eben \u00fcberzeugen. Der Lobbydruck von Umwelt- und Klimagruppen, vor allem aber der Landwirte ist jedoch gro\u00df und w\u00e4chst stetig. Andererseits kann das Europ\u00e4ische Parlament die \u00fcblichen Verfahren nur bedingt beschleunigen. Lange hat stets betont, er wolle vor Beginn der Hannover-Messe am 20. April Klarheit haben. Brasilien ist in diesem Jahr dort Partnerland. Inzwischen gehen die meisten Beobachter allerdings davon aus, dass das Plenum erst im Mai abstimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die h\u00f6chste H\u00fcrde hat der Handelsvertrag mit den Mercosur-Staaten genommen. Die EU-Staaten haben der Unterzeichnung des Abkommens mit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":723633,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-723632","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115906613381268222","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/723632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=723632"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/723632\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/723633"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=723632"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=723632"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=723632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}