Es sind S\u00e4tze, die eher wenig aussagekr\u00e4ftig sind und im politischen Nirwana versanden k\u00f6nnten. „Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditf\u00e4hig und ihr werden Lkw-Mauteinnahmen zur Verf\u00fcgung gestellt\u00a0 (Einnahmekompetenz). F\u00fcr die Stra\u00dfe werden Finanzmittel zur Aufl\u00f6sung des Sanierungsstaus insbesondere bei Br\u00fccken und Tunneln zur Verf\u00fcgung gestellt. Es wird gepr\u00fcft, wie sich die Autobahn GmbH dauerhaft stabil finanzieren kann. Eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Mittel wird gew\u00e4hrleistet.“<\/p>\n
Das war’s \u2013 mehr gibt es im 146 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung nicht zum „schlechten Zustand“ (Bundesrechnungshof) der bundesdeutschen Autobahnbr\u00fccken. Damit aber will sich die oberste Finanzkontrollbeh\u00f6rde nicht zufriedengeben und hat am Dienstag Alarm geschlagen. In einem Sonderbericht rechnet der Bundesrechnungshof auch mit dem nur noch wenige Tage im Amt befindlichen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Ex-FDP-Mitglied, heute parteilos) ab.<\/p>\n
Nur 40 Prozent der Br\u00fccken modernisiert<\/p>\n
Seit Jahren stehen die maroden Br\u00fccken in Deutschland (wie die oben im Video) im \u00f6ffentlichen Fokus. Das Bundesministerium f\u00fcr Digitalisierung und Verkehr (BMDV) hatte daher im Jahr 2022 ein Programm aufgelegt, um bis 2032 die wichtigsten und schlechtesten Teilbauwerke an Autobahnbr\u00fccken zu modernisieren \u2013 das sind rund 5.000 Teilbauwerke.\u00a0Bis Ende 2024 hatte die mit der Modernisierung beauftragte Autobahn GmbH allerdings insgesamt nur 40 Prozent der bis dahin vorgesehenen Modernisierungen von Teilbauwerken fertiggestellt. Von den f\u00fcr 2024 geplanten 280 Modernisierungen wurden lediglich 69 umgesetzt. Die Schere zwischen der Planung des BMDV und erfolgreicher Modernisierung ging immer weiter auseinander“, machte Kay Scheller, Pr\u00e4sident des Bundesrechnungshofes (BRH), unmissverst\u00e4ndlich klar. Um bis 2032 das Br\u00fcckenmodernisierungsprogramm abzuschlie\u00dfen, m\u00fcsste die Autobahn GmbH ab jetzt rund 590 Teilbauwerke j\u00e4hrlich modernisieren. Das sei nicht realistisch, hei\u00dft es im Sonderbericht weiter.<\/p>\n
Ministerium feiert Sanierung als „Erfolg“<\/p>\n
Trotz offensichtlichem R\u00fcckstand habe das BMDV im Herbst 2024 aber eine positive Zwischenbilanz gezogen. Der Bundesrechnungshof komme jedoch zu einem anderen Ergebnis: „Das BMDV wertet alle fertiggestellten Teilbauwerke als Programmerfolg, obwohl weniger als die H\u00e4lfte davon tats\u00e4chlich unter das Modernisierungsprogramm fallen. Zudem geht das BMDV in seiner Zwischenbilanz von 20 Prozent zu wenig zu modernisierenden Teilbauwerken aus. Beides l\u00e4sst den Programmerfolg zu positiv erscheinen“, monieren die Finanzkontrolleure des BRH.<\/p>\n
Mehr Geld und Personal f\u00fcr Autobahnbr\u00fccken<\/p>\n
Der Bundesrechnungshof zieht anders als das BMDV eine ern\u00fcchternde Bilanz. „Ohne gezielte Ma\u00dfnahmen wird sich der Zustand der Br\u00fccken weiter verschlechtern. Folgende Punkte m\u00fcssen vorangetrieben werden: Personelle und finanzielle Ausstattung der Autobahn GmbH mit Fokus auf Br\u00fcckenmodernisierungen; Zur\u00fcckstellen von Neu- und Ausbauprojekten zur kurzfristigen Freisetzung von Personalkapazit\u00e4ten f\u00fcr die Br\u00fcckenmodernisierung; Langfristige und zweckgebundene Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel f\u00fcr die Br\u00fcckenmodernisierung; Vorgabe klarer Ziele f\u00fcr die in der Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder liegenden Br\u00fcckenmodernisierungen.“ Nur durch entschlossenes Handeln k\u00f6nne die Infrastruktur langfristig gesichert und so die Mobilit\u00e4t auf Deutschlands Bundesfernstra\u00dfen gew\u00e4hrleistet werden, schreibt der Bundesrechnungshof.<\/p>\n
„Br\u00fccken m\u00fcssen hohe Priorit\u00e4t haben“<\/p>\n
Nach Berechnungen des Rechnungshofs seien f\u00fcr das Jahr 2026 f\u00fcr 400 Teilbauwerke Gelder in H\u00f6he von 2,1 Milliarden Euro notwendig, das Ministerium setze aber nur 1,4 Milliarden Euro an. Das Ministerium untersch\u00e4tze den Finanzbedarf erheblich, sagte Scheller. Grund sei, dass die durchschnittliche Fl\u00e4che der zu modernisierenden Teilbauwerke zu gering angesetzt werde \u2013 und damit die notwendigen Mittel. Die Autobahn GmbH brauche ausreichend Haushaltsmittel und Personal. Beim geplanten milliardenschweren Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur m\u00fcsse die Modernisierung maroder Autobahnbr\u00fccken eine hohe Priorit\u00e4t haben, so der Bundesrechnungshof.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es sind S\u00e4tze, die eher wenig aussagekr\u00e4ftig sind und im politischen Nirwana versanden k\u00f6nnten. „Die Autobahn GmbH wird…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":72380,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,5543,31684,3364,29,30,13,31683,14,3923,15,3921,31686,12,31685,23676],"class_list":{"0":"post-72379","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-autobahn","13":"tag-bundesrechnungshof","14":"tag-de","15":"tag-deutschland","16":"tag-germany","17":"tag-headlines","18":"tag-marode-bruecken","19":"tag-nachrichten","20":"tag-nachrichten-aus-deutschland","21":"tag-news","22":"tag-news-aus-deutschland","23":"tag-scheller","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-sonderbericht","26":"tag-wissing"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72379","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72379"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72379\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/72380"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72379"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72379"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72379"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}