{"id":724614,"date":"2026-01-17T05:28:10","date_gmt":"2026-01-17T05:28:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/724614\/"},"modified":"2026-01-17T05:28:10","modified_gmt":"2026-01-17T05:28:10","slug":"kann-die-regierung-wirklich-alle-leistungen-streichen-beim-buergergeld-nachfolger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/724614\/","title":{"rendered":"Kann die Regierung wirklich alle Leistungen streichen beim B\u00fcrgergeld-Nachfolger?"},"content":{"rendered":"

\n Eines der gr\u00f6\u00dften Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition ist nun beschlossene Sache: Das B\u00fcrgergeld wird umfassend reformiert<\/a> und zur \u201eGrundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende\u201c<\/a> umgewandelt. Am 17. Dezember 2025 wurde die Neuregelung im Bundeskabinett beschlossen, wie das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS)<\/a> informiert. Die neue Grundsicherung soll deutlich sch\u00e4rfere Sanktionen f\u00fcr Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger<\/a> m\u00f6glich machen. Sogar die vollst\u00e4ndige Streichung der Leistung soll in gewissen Szenarien erfolgen. Doch ist das \u00fcberhaupt rechtens?\n <\/p>\n

Neue Grundsicherung statt B\u00fcrgergeld: Was plant die Regierung?<\/p>\n

\n Das B\u00fcrgergeld geh\u00f6rt schon seit seiner Einf\u00fchrung 2023<\/a> zu den gro\u00dfen Streitpunkten in der Bundespolitik<\/a>. Sp\u00e4testens seit Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler das Land regiert, ist klar, dass eine Reform der Sozialleistung kommen wird<\/a>.\n <\/p>\n

\n Merz erkl\u00e4rte bereits vor Beginn seiner Kanzlerschaft, im Februar 2025 auf der Pressekonferenz nach dem Ende der Sondierungsgespr\u00e4che, die neue Regierung wolle das B\u00fcrgergeld umbauen. \u201eWir werden das bisherige B\u00fcrgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende\u201c, so der heutige Kanzler. Bezieher, die ihre Mitarbeit verweigern, sollen demnach bestraft werden: \u201eF\u00fcr Menschen, die arbeiten k\u00f6nnen und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollst\u00e4ndiger Leistungsentzug vorgenommen\u201c, sagte Merz.\u00a0\n <\/p>\n

\n CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann erkl\u00e4rte<\/a> im Juni 2025 gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur dpa: \u201eWir m\u00fcssen wirklich an die Substanz des Systems gehen. Wir k\u00f6nnen nicht wie in den vergangenen Jahren einfach nur irgendwelche neuen Sanktionen ank\u00fcndigen, die dann in den Jobcentern vor Ort nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen.\u201c\n <\/p>\n

\n \u00dcbrigens: Wer Anspruch\u00a0auf B\u00fcrgergeld<\/a>\u00a0hat, ist klar geregelt. So muss man etwa als hilfebed\u00fcrftig gelten<\/a>. Doch das Geld gibt es nicht automatisch: Es muss beantragt werden<\/a> und wird nur eine bestimmte Zeit lang ausgezahlt<\/a>. Das B\u00fcrgergeld\u00a0wird nicht f\u00fcr fr\u00fchere Monate r\u00fcckwirkend ausgezahlt.<\/a>\n <\/p>\n

Neue Grundsicherung statt B\u00fcrgergeld: Wann werden Leistungen gestrichen?<\/p>\n

\n Neu ist die Idee von Union und SPD nicht. Sogenannten \u201eTotalverweigerern\u201c das B\u00fcrgergeld zu streichen, forderten Unionspolitiker schon zu Zeiten der Ampel-Regierung. Und auch diese setzte teilweise Versch\u00e4rfungen des B\u00fcrgergeldes um. Aber bislang gab es nur teilweise Leistungsk\u00fcrzungen als Sanktionen bei Arbeitsverweigerung<\/a>.\n <\/p>\n

\n Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) der Ampel-Regierung erkl\u00e4rte zum bestehenden B\u00fcrgergeld: \u201eWer eine Arbeit, eine Ausbildung oder Eingliederungsma\u00dfnahme ohne wichtigen Grund ablehnt, obwohl diese zumutbar ist, muss mit einer Minderung des B\u00fcrgergelds rechnen.\u201c Doch es handelt sich dabei eben nur um eine K\u00fcrzung: Bislang darf das B\u00fcrgergeld maximal um 30 Prozent f\u00fcr die Dauer von drei Monaten gemindert werden, wenn der Bezieher eine \u201ezumutbare\u201c Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsma\u00dfnahme ohne triftigen Grund abgelehnt hat.\u00a0So ist es in \u00a7\u00a031a Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II), der die \u201eRechtsfolgen bei Pflichtverletzungen\u201c kl\u00e4rt, festgelegt.\n <\/p>\n

\n Die Reformpl\u00e4ne der aktuellen Bundesregierung<\/a> sehen nun f\u00fcr die neue Grundsicherung eine weitere Versch\u00e4rfung der m\u00f6glichen Sanktionen f\u00fcr Leistungsempf\u00e4nger vor. Diese sollen k\u00fcnftig schneller und unb\u00fcrokratischer durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Die sogenannte Arbeitsverweigerer-Regelung, die Regelbedarfs-K\u00fcrzungen zwischen 30 und 100 Prozent f\u00fcr bis zu drei Monate vorsieht, k\u00e4me demnach deutlich fr\u00fcher zur Anwendung als bisher.\n <\/p>\n

\n Neu ist zudem: Werden Termine mit dem zust\u00e4ndigen Jobcenter wiederholt nicht wahrgenommen<\/a>, kann die Unterst\u00fctzung laut dem beschlossenen Gesetzentwurf zun\u00e4chst um 30 Prozent f\u00fcr einen Monat gek\u00fcrzt und ab dem dritten Vers\u00e4umnis sogar komplett gestrichen werden. Meldet sich die betroffene Person danach innerhalb eines Monats nicht beim Jobcenter, gilt sie als nicht erreichbar und verliert ihren Anspruch auf die Leistung<\/a>. Doch ist das angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig?\n <\/p>\n

Neue Grundsicherung: D\u00fcrfen Leistungen jetzt komplett gestrichen werden?<\/p>\n

\n Bis M\u00e4rz 2024 galt diese radikale Form der Sanktionierung noch gesetzlich als ausgeschlossen und verfassungswidrig<\/a>. Formuliert wurde das durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019. Das lautete: Eine komplette Auslassung der finanziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr bed\u00fcrftige Menschen in Deutschland ist nicht rechtens. Die Anforderungen an die \u201eAusgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen\u201c w\u00fcrden sich demnach aus der \u201egrundrechtlichen Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums\u201c ergeben. Das Verfassungsgericht beruft sich damit auf Artikel 1, laut dem die Menschenw\u00fcrde unantastbar ist, sowie auf Artikel 20, der die Bundesrepublik Deutschland als Sozialstaat definiert. Das hei\u00dft: Zur W\u00fcrde des Menschen und zur Aufgabe des Sozialstaats geh\u00f6rt es, ein Existenzminimum gesichert zu bekommen.\n <\/p>\n

\n Das ist f\u00fcr Thomas Franz, Fachanwalt f\u00fcr Sozialrecht, der Grund, warum die vollst\u00e4ndige Streichung der Leistung bei Verweigerung einer Arbeitsaufnahme nach \u00a7 31a Abs. 7 SGB II<\/a> \u201emit dem Grundgesetz nicht vereinbar\u201c sei. Unserer Redaktion erl\u00e4utert er die Gr\u00fcnde so: \u201eHiernach ist der vollst\u00e4ndige Leistungswegfall bei der Verweigerung der Aufnahme jedweder Arbeit m\u00f6glich, sofern diese nur tats\u00e4chlich und unmittelbar m\u00f6glich ist. Es ist also keine Rede davon, dass es der betroffenen Person m\u00f6glich sein muss, mit der angebotenen Arbeit seine \u201amenschenw\u00fcrdige Existenz tats\u00e4chlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern.\u2018\u201c Damit sieht er die vom Bundesverfassungsgericht beschriebenen Bedingungen f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Leistungsentziehung als nicht erf\u00fcllt an.\n <\/p>\n

\n Das BMAS widerspricht auf Anfrage unserer Redaktion, dass der im Zuge der B\u00fcrgergeldreform beschlossene vollst\u00e4ndige \u2013 und unter Umst\u00e4nden dauerhafte \u2013 Leistungsentzug gegen geltende Rechtsprechung versto\u00dfe. Wie eine Sprecherin erkl\u00e4rte, werde \u201eder vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene enge Anwendungsbereich auch mit dem jetzigen Gesetzentwurf eingehalten\u201c. Nach der neuen Regelung k\u00f6nnten sogenannten Totalverweigerern<\/a> k\u00fcnftig zwar schneller Leistungen gek\u00fcrzt oder ganz entzogen werden, doch die Wohnkosten w\u00fcrden weiterhin \u00fcbernommen.\n <\/p>\n

\n Davon zu unterscheiden sind laut der Sprecherin die geplanten Sanktionen bei wiederholten Terminvers\u00e4umnissen, die \u201evon dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht betroffen\u201c seien. Denn in diesen F\u00e4llen gehe es um die Erreichbarkeit von Empf\u00e4ngern<\/a> als Voraussetzung f\u00fcr den Bezug von Sozialleistungen. Der vollst\u00e4ndige Wegfall der Unterst\u00fctzung inklusive der Wohnkosten\u00fcbernahme sei \u201elediglich die Konsequenz der Nichterreichbarkeit des Leistungsbeziehers\u201c.\n <\/p>\n

\n Auch interessant: Die neue Grundsicherung bringt nicht nur h\u00e4rtere Sanktionen f\u00fcr nicht erreichbare und arbeitsverweigernde Empf\u00e4nger mit sich. Auch das Verm\u00f6gen und dessen Pr\u00fcfung<\/a> sind betroffen. Zudem wurde ein B\u00fcrgergeld-Stopp f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine<\/a> beschlossen.\n <\/p>\n