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Gegen den B\u00fcrgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, wird den Berichten zufolge auch ermittelt. (Foto: picture alliance\/dpa\/AP)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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<\/a><\/p>\nDie Trump-Regierung geht nicht nur auf der Stra\u00dfe gegen die Protestierenden in Minnesota vor. Auch die Justiz nimmt nun gew\u00e4hlte Vertreter in Visier, berichten mehrere US-Medien. Dabei stehen zwei Personen im Fokus. <\/p>\n
Zwei f\u00fcr ihre scharfe Kritik an Razzien der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE im US-Bundesstaat Minnesota bekannte hochrangige Demokraten sind Berichten zufolge in den Fokus von Ermittlern des Justizministeriums geraten. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf namentlich nicht genannte Offizielle, dass es Ermittlungen gegen Gouverneur Tim Walz und den B\u00fcrgermeister der Gro\u00dfstadt Minneapolis, Jacob Frey, gebe.<\/p>\n
Das Justizministerium \u00e4u\u00dferte sich zun\u00e4chst nicht zu den Medienberichten. CNN berichtete, es gehe bei den Ermittlungen des Justizministeriums um m\u00f6gliche Behinderung der Strafverfolgung durch Bundesbeh\u00f6rden. Sowohl Walz als auch Frey haben die verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten des Bundes in Minneapolis offen kritisiert, wobei Frey in einer \u00f6ffentlichen Botschaft an die Bundesbeamten forderte, sie sollten „sich verdammt noch mal aus Minneapolis verpissen“.<\/p>\n
Walz best\u00e4tigte die Ermittlungen gegen\u00fcber CNN nicht, warf der Bundesregierung jedoch in einer Erkl\u00e4rung vor, „das Justizsystem als Waffe einzusetzen und politische Gegner zu bedrohen“, was er als „gef\u00e4hrliche, autorit\u00e4re Taktik“ bezeichnete.<\/p>\n
B\u00fcrgermeister Frey schrieb in einem Post bei X, in dem er auch den CNN-Bericht verlinkte, es handele sich um einen Einsch\u00fcchterungsversuch. „Ich lasse mich nicht einsch\u00fcchtern.“ Die Regierung habe Chaos in die Stadt gebracht.<\/p>\n
US-Justizministerin Pamela Bondi schrieb am Freitagabend bei X: „Eine Erinnerung an alle in Minnesota: Niemand steht \u00fcber dem Gesetz.“ Details, worauf sie sich bezog, nannte sie nicht.<\/p>\n
ICE-Agent erschie\u00dft Frau<\/p>\n
Die Stadt Minneapolis war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil bei einem Einsatz der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE ein Beamter eine US-B\u00fcrgerin erschossen hatte. Die US-Regierung verteidigte das Vorgehen als Notwehr und verweigerte bisher eine Untersuchung des Vorfalls. Demokraten und Demonstranten hingegen kritisierten den Einsatz scharf und sprachen von \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Gewalt sowie mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung.<\/p>\n
Nach Darstellung der Regierung lenkte die Frau ihr Auto in Richtung eines ICE-Beamten. Videos lassen den Schluss zu, dass er auf sie schoss, w\u00e4hrend ihr Auto an ihm vorbeifuhr. Der Vorfall l\u00f6ste landesweit Proteste aus und f\u00fchrte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Bundesstaat und Bundesregierung.<\/p>\n
Im Bundesstaat Minnesota, in dem auch Minneapolis liegt, gibt es schon l\u00e4nger Proteste gegen breit angelegte Eins\u00e4tze der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE. Diese sucht nach Personen, die sich ohne rechtm\u00e4\u00dfige Papiere in den USA aufhalten, um sie abzuschieben. Dabei geht sie Berichten zufolge zum Teil mit \u00fcberm\u00e4\u00dfiger H\u00e4rte vor und nimmt auch US-B\u00fcrger ins Visier. Die ICE-Eins\u00e4tze sind Teil der versch\u00e4rften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von US-Pr\u00e4sident Donald Trump. <\/p>\n
Quelle: ntv.de, lme\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Gef\u00e4hrliche, autorit\u00e4re Taktik“Trump-Ministerium geht gegen Demokraten in Minnesota vor 17.01.2026, 06:41 Uhr Artikel anh\u00f6ren(03:31 min) Gegen den B\u00fcrgermeister…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":724735,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,14,15,16,159,12,63042,10,8,9,11,53215,64,103,104],"class_list":{"0":"post-724734","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-politik","12":"tag-proteste","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-tim-walz","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews","19":"tag-us-justizministerium","20":"tag-usa","21":"tag-welt","22":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115909063255712754","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/724734","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=724734"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/724734\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/724735"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=724734"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=724734"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=724734"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}