\u201eCompact\u201c-Urteil<\/a>. Thema war auch die Einstufung der AfD als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c durch den Verfassungsschutz, gegen die die Partei klagt. Der Beisitzer im Vorstand warnte eindringlich, jede Zusammenarbeit und gemeinsame Veranstaltungen mit Sellner w\u00fcrden der AfD in Gerichtsverfahren negativ ausgelegt werden. <\/p>\nIm Bundesvorstand bestand diesbez\u00fcglich damals Einvernehmen \u2013 kein Mitglied des Bundesvorstands widersprach. Ein formaler Beschluss wurde nicht gefasst. Vereinbart wurde jedoch, den Landesvorsitzenden zu empfehlen, ihre Landesverb\u00e4nde dahingehend zu sensibilisieren, auf Abstand zu dem Aktivisten und Publizisten zu gehen. <\/p>\n
\u201eIch harre der Dinge, die kommen\u201c, sagt Sellner<\/p>\n
Sellner hatte bereits Ende 2023 in einem \u201eCompact\u201c-Interview erkl\u00e4rt, f\u00fcnf bis sechs Millionen deutsche Staatsb\u00fcrger w\u00fcrden \u201em\u00f6glicherweise\u201c f\u00fcr eine \u201eRemigrationspolitik\u201c infrage kommen. Unter \u201eRemigration\u201c versteht Sellner nicht nur massenhafte Abschiebungen, sondern auch einen \u201eAssimilationsdruck durch Leitkultur\u201c sowie eine Politik der \u201eDe-Islamisierung\u201c.<\/p>\n
Aus dem Konzept werde deutlich, dass einem Teil der deutschen Staatsb\u00fcrger \u201eelementare staatsb\u00fcrgerliche Rechte vorenthalten und diese (dadurch) zur Ausreise angehalten werden sollen\u201c, hei\u00dft es im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aus dem August des vergangenen Jahres.<\/p>\n
Es gehe nicht um eine legitime Differenzierung unterschiedlicher Staatsangeh\u00f6rigkeiten. \u201eVielmehr ist \u00fcber eine \u2013 schon f\u00fcr sich genommen gegen die Menschenw\u00fcrde versto\u00dfende \u2013 dem\u00fctigende Ungleichbehandlung hinaus eine Rechtsverweigerung f\u00fcr einen Teil der deutschen Staatsangeh\u00f6rigen vorgesehen\u201c. Sellners Konzept sehe \u201eAusb\u00fcrgerungen als Mittel zur Schaffung eines ethnisch-deutschen Volkes\u201c vor.<\/p>\n
Die Abgeordnete Lena Kotr\u00e9, die sich \u201eremigrationspolitische Sprecherin\u201c der Brandenburger AfD-Fraktion nennt, \u00e4u\u00dfert sich inhaltlich \u00e4hnlich wie Sellner. Etwa im September 2024 verbreitete sie ein Video, das sie bei einem Wahlkampfauftritt zeigt. Wenn eingeb\u00fcrgerte Staatsb\u00fcrger \u201eunsere Werte hier nicht anerkennen\u201c, h\u00e4tten diese \u201edieses Land, ganz genau wie die anderen auch, zu verlassen\u201c, sagte sie damals. \u201eWir m\u00fcssen Einb\u00fcrgerungen hinterfragen. Erfolgte Einb\u00fcrgerungen.\u201c<\/p>\n
Sellner sagte WELT im Oktober 2025, er weise die Feststellungen des Gerichts zur\u00fcck und erkenne in dem Urteil ein \u201ed\u00fcsteres Zerrbild\u201c seines Konzepts. \u201eDie AfD sollte meiner Ansicht nach auf den Erpressungsversuch des \u00fcbergriffigen Gerichts nicht eingehen und darf nicht in Distanzierungswahn und Panikstimmung verfallen\u201c, sagte er damals. \u201eEs w\u00e4re falsch, wenn die AfD sich aufgrund juristischen Drucks eine andere Sprache und ein anderes Programm aufoktroyieren l\u00e4sst.\u201c <\/p>\n
Zur Intervention der Parteispitze sagte Sellner am Donnerstag im Gespr\u00e4ch mit WELT: \u201eIch harre der Dinge, die kommen, und gebe bis zu einer endg\u00fcltigen Entscheidung keinen Kommentar ab.\u201c<\/p>\n
Der Streit \u00fcber den \u00f6sterreichischen Identit\u00e4ren l\u00e4uft in der AfD bereits seit Januar 2024. Nachdem damals ein Treffen zwischen Sellner und AfD-Politikern zum Thema \u201eRemigration\u201c \u00f6ffentlich geworden war, beschloss der AfD-Bundesvorstand ein Positionspapier. Darin hei\u00dft es, die Abschiebung deutscher Staatsb\u00fcrger mit Migrationshintergrund sto\u00dfe \u201eauf unsere entschiedene Ablehnung\u201c. Parteichefin Weidel trennte sich von einem wichtigen Mitarbeiter, der an dem Treffen teilgenommen hatte.<\/p>\n
Politikredakteur <\/b>Frederik Schindler<\/b><\/a> berichtet f\u00fcr WELT \u00fcber die AfD, Islamismus, Antisemitismus und Justiz-Themen. Zweiw\u00f6chentlich erscheint seine Kolumne \u201eGegenrede\u201c.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auf Einladung von zwei AfD-Abgeordneten sollte der \u00f6sterreichische Identit\u00e4re Martin Sellner in der kommenden Woche in Brandenburg \u00fcber…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":726477,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,28184,10358,29,30,13,3392,20926,14,15,51802,770,12,75659,11366,10,8,9,11,10359],"class_list":{"0":"post-726476","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-alice-afd","10":"tag-chrupalla","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-identitaere-bewegung","15":"tag-martin","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-print-reserve","19":"tag-rechtsextremismus","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-sellner","22":"tag-tino","23":"tag-top-news","24":"tag-top-meldungen","25":"tag-topmeldungen","26":"tag-topnews","27":"tag-weidel"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115912979568131584","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/726476","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=726476"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/726476\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/726477"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=726476"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=726476"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=726476"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}