Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich aus Augsburg will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht klagen. \u201eIch bin optimistisch, aber es geht auch um etwas Grundlegendes\u201c, sagte er dem Radiosender \u201eAntenne Bayern\u201c.\u00a0<\/p>\n
Ullrich geh\u00f6rte zu den 23 Gewinnern eines Wahlkreises bei der Bundestagswahl<\/a> im Februar 2025, die wegen des neuen Wahlrechts aber nicht in das Parlament einziehen durften. Dieser Fall trat ein, wenn eine Partei weniger Zweitstimmen erzielte, als ihnen durch gewonnene Wahlkreise Mandate im Parlament zustand. Deutschlandweit gab es 2025 299 Wahlkreise.<\/p>\n \u201eWir haben jetzt zwei Monate Zeit, zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, das werden wir auch tun, weil die Anwendung dieses Ampelwahlrechts selbst rechtsfehlerhaft war\u201c, sagte Ullrich. Gegen\u00fcber der Deutschen Presse-Agentur erkl\u00e4rte er zudem, dass der anstehenden Verfassungsbeschwerde eine Ablehnung des Bundestags zu einer eingereichten Wahlpr\u00fcfungsbeschwerde vorausgegangen war. Die fr\u00fchere Koalition von SPD<\/a>, Gr\u00fcnen und FDP hatte in der vergangenen Wahlperiode das Wahlrecht reformiert, Ziel war es dabei, die Zahl der Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen.\u00a0<\/p>\n Ullrich: Geht um Frage der Demokratie<\/p>\n Ullrich sagte, es gehe ihm dabei weniger um sein pers\u00f6nliches Schicksal, sondern um \u201eviele zehntausend Augsburgerinnen und Augsburger, die die CSU und mich gew\u00e4hlt haben\u201c. Durch das neue Wahlrecht seien sie um ihre Vertretung im Deutschen Bundestag betrogen worden. Dies sei eine klare Verletzung grundlegender demokratischer Spielregeln, nirgendwo auf der Welt gebe es eine Situation, in der in Wahlkreisen gew\u00e4hlt werde und der Sieger nicht ins Parlament einziehe. \u201eEs geht schon um die Frage, wie gehen wir mit Demokratie in unserem Land um.\u201c<\/p>\n Insgesamt betraf die Wahlreform 15 CDU-Politikerinnen und Politiker, vier Kandidierende der AfD, drei der CSU und eine Kandidatin der SPD. Sechsmal trat der Fall in Baden-W\u00fcrttemberg auf, in Hessen gab es den Fall in f\u00fcnf Wahlkreisen, in Bayern und Rheinland-Pfalz in je drei Wahlkreisen. Jeweils einmal gingen Wahlkreisbewerber oder -bewerberinnen in Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein leer aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich aus Augsburg will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht klagen. \u201eIch bin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":727052,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,774,3364,29,30,1015,8903,5566,4672],"class_list":{"0":"post-727051","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-csu","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-justiz","14":"tag-karlsruhe","15":"tag-parteien","16":"tag-wahlen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115914375418647515","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/727051","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=727051"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/727051\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/727052"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=727051"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=727051"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=727051"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}