Am 18. M\u00e4rz brach Benjamin Netanjahu die Waffenruhe in Gaza, die wenige Tage vor Donald Trumps Amtseinf\u00fchrung in Kraft getreten war. Binnen Stunden wurden mehr als 400 Menschen durch Bombenangriffe get\u00f6tet. Netanjahu sicherte damit sein politisches \u00dcberleben, denn sein rechtsextremer Koalitionspartner Bezalel Smotrich hatte die Fortsetzung des Krieges zur Bedingung daf\u00fcr gemacht, dass er das Regierungsb\u00fcndnis nicht platzen l\u00e4sst.<\/p>\n
Seither wurden Tausende weitere pal\u00e4stinensische Zivilisten get\u00f6tet, \u00fcberwiegend Frauen und Kinder. Auch das Leben der noch verbleibenden Geiseln wurde in Gefahr gebracht. Die ohnehin furchtbare humanit\u00e4re Situation hat sich durch die Totalblockade und die verbreitete Hungersnot zur Katastrophe versch\u00e4rft. Die meisten Geb\u00e4ude und Infrastruktureinrichtungen sind mittlerweile zerst\u00f6rt. Die letzte noch intakte Wasserentsalzungsanlage ist nicht mehr betriebsf\u00e4hig.<\/p>\n
\nIsraels Verteidigungsminister Israel Katz erkl\u00e4rte in den vergangenen Tagen wiederholt: \u201eEs kommt keine humanit\u00e4re Hilfe nach Gaza\u201c.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Lage wird allseits als d\u00fcster eingesch\u00e4tzt. Die Vereinten Nationen warnen, dass die Situation in Gaza so schlimm ist wie noch nie seit Beginn des Krieges. Die Hilfsorganisation \u00c4rzte ohne Grenzen bezeichnet Gaza als Massengrab f\u00fcr Tausende Bewohner, aber \u201eauch f\u00fcr diejenigen, die versuchen, ihnen zu helfen\u201c. Erst k\u00fcrzlich traten zw\u00f6lf der gr\u00f6\u00dften internationalen Hilfsorganisationen mit einem gemeinsamen verzweifelten Appell an die \u00d6ffentlichkeit. Doch die Appelle verhallen allem Anschein nach ungeh\u00f6rt. Israels Verteidigungsminister Israel Katz erkl\u00e4rte in den vergangenen Tagen wiederholt: \u201eEs kommt keine humanit\u00e4re Hilfe nach Gaza\u201c.<\/p>\n
Bezalel Smotrich hat sich dieser Meinung angeschlossen und bekr\u00e4ftigt, es werde maximaler Druck aufgebaut, um \u201edie Menschen in den S\u00fcden zu evakuieren und Pr\u00e4sident Trumps Plan einer freiwilligen Umsiedlung der Bewohner von Gaza umzusetzen\u201c. Diesen Plan hatte Israel Katz Anfang 2024 schon einmal in seiner damaligen Funktion als Au\u00dfenminister dem Europ\u00e4ischen Rat vorgestellt. Die israelische Armee hat die H\u00e4lfte des Territoriums besetzt und f\u00fcr zwei Drittel des Gazastreifens einschlie\u00dflich der Grenzstadt Rafah Evakuierungsbefehle ausgegeben und diese Gebiete zu \u201eNo-go-Zonen\u201c erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Damit sollen anscheinend die Voraussetzungen f\u00fcr eine Operation geschaffen werden, die die gr\u00f6\u00dfte ethnische S\u00e4uberungsaktion seit Ende des Zweiten Weltkrieges w\u00e4re. Die Androhung \u201eKein einziges Weizenkorn wird nach Gaza gelangen\u201c ist ein eklatanter Versto\u00df gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. Sie ist ohne jeden Zweifel als Vernichtungsabsicht zu werten, was der Internationale Strafgerichtshof bereits ber\u00fccksichtigt hat, als er Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und seinen fr\u00fcheren Verteidigungsminister erlie\u00df. Die Vernichtungsabsicht ist nicht weniger schwerwiegend als die, welche die internationale Justiz damals in Srebrenica und Ruanda festgestellt hat.<\/p>\n
Parallel f\u00fchrt die Armee im Westjordanland derzeit ihre gr\u00f6\u00dfte Offensive seit Jahrzehnten durch. Aus dem n\u00f6rdlichen Teil des Territoriums wurden bereits mehr als 40 000 Pal\u00e4stinenser gewaltsam vertrieben, offenbar als Vorbereitung auf die Verwirklichung der von rechtsextremen Abgeordneten vorangetriebenen Pl\u00e4ne zum Bau neuer Siedlungen. Obwohl diese v\u00f6lkerrechtlich illegal sind, hat die Regierung 13 dieser Siedlungen am 23. M\u00e4rz f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Die fundamentalistischen Kr\u00e4fte am \u00e4u\u00dfersten rechten Rand hoffen, dass Donald Trump ihre Annexionspl\u00e4ne f\u00fcr das Westjordanland ganz oder teilweise unterst\u00fctzen wird, wodurch jede noch verbliebene M\u00f6glichkeit zur Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staates faktisch zunichtegemacht w\u00fcrde.<\/p>\n
In weiten Teilen Europas richtet sich der Fokus der Aufmerksamkeit neuerdings vor allem auf die von Donald Trump angedrohten Z\u00f6lle. Gaza ist als Gespr\u00e4chsthema weitgehend in den Hintergrund getreten. Doch das mit einem internationalen Preis ausgezeichnete Foto eines Kindes in Gaza, dessen beide Arme amputiert wurden, und der Tod der Fotografin Fatima Hassouna, Protagonistin eines f\u00fcr das diesj\u00e4hrige Filmfestival in Cannes ausgew\u00e4hlten Dokumentarfilms, waren ein emotionaler Weckruf. Dass es kaum ungefilterte Bilder aus Gaza gibt, die in die \u00f6ffentliche Debatte hineinwirken, halten manche f\u00fcr einen der Gr\u00fcnde f\u00fcr das kollektive Wegschauen: \u201eAus den Augen, aus dem Sinn\u201c.<\/p>\n
\nDie Umst\u00e4nde sind grauenhaft. Der Krieg in Gaza ist inzwischen in erster Linie ein Krieg gegen Kinder.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Die bittere Realit\u00e4t ist allerdings, dass in Gaza nicht nur ein Kind oder 100 Kinder oder 1 000 Kinder get\u00f6tet oder verst\u00fcmmelt wurden und werden, sondern Tausende. Die Umst\u00e4nde sind grauenhaft. Der Krieg in Gaza ist inzwischen in erster Linie ein Krieg gegen Kinder. Das Foto eines Kindes kann vielen Menschen Tr\u00e4nen in die Augen treiben, aber das gesamte Ausma\u00df der Trag\u00f6die scheint oft zu gewaltig, um sie ganz zu ermessen oder um darauf zu reagieren. Unterdessen wird Benjamin Netanjahu in Washington und Budapest mit allen Ehren empfangen \u2013 im eklatanten Widerspruch zu den Haftbefehlen, die der Internationale Strafgerichtshof gegen ihn erlassen hat.<\/p>\n
W\u00e4hrend meiner Amtszeit als Hoher Vertreter der Europ\u00e4ischen Union habe ich die Erfahrung gemacht, dass es trotz zahlreicher UN-Resolutionen und trotz der Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshof nicht m\u00f6glich ist, den Europ\u00e4ischen Rat und die EU-Kommission zu einer Reaktion auf die massiven und wiederholten Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht und das humanit\u00e4re Recht durch Benjamin Netanjahus Regierung zu zwingen. Das steht im krassen Gegensatz zu der entschlossenen Reaktion der EU auf Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine.<\/p>\n
In meiner Amtszeit habe ich beobachtet, wie sehr dieses Messen mit zweierlei Ma\u00df dem Ansehen der EU weltweit schadet \u2013 nicht nur in der muslimischen Welt, sondern \u00fcberall in Afrika, Lateinamerika und Asien. Spanien und einige wenige andere europ\u00e4ische Staaten \u00e4u\u00dfern sich besorgt und fordern die Kommission auf, zu pr\u00fcfen, ob Israels Vorgehen mit den Verpflichtungen vereinbar ist, die sich aus seinem Assoziationsabkommen mit der EU ergeben. Ihre Forderungen werden dem Vernehmen nach jedoch weitgehend mit Schweigen quittiert.<\/p>\n
\nWenn die Werte, welche die EU f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, nicht vollends unglaubw\u00fcrdig werden sollen, kann der Staatenverbund nicht l\u00e4nger passiv zuschauen.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Bei einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern hat die historische Schuld am Holocaust sich offenbar in eine \u201eStaatsr\u00e4son\u201c verwandelt, die als Begr\u00fcndung f\u00fcr die bedingungslose Unterst\u00fctzung Israels dient und die Gefahr in sich birgt, dass die EU sich zur Komplizin bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit macht. Ein Gr\u00e4uel kann nicht als Rechtfertigung f\u00fcr andere Gr\u00e4uel dienen. Wenn die Werte, welche die EU f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, nicht vollends unglaubw\u00fcrdig werden sollen, kann der Staatenverbund nicht l\u00e4nger passiv zuschauen, wie in Gaza das Grauen weiter um sich greift und das Westjordanland zu einem zweiten Gazastreifen wird.<\/p>\n
Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung und trotz des offenkundigen Mangels an Empathie, den ein Teil ihres F\u00fchrungspersonals an den Tag legt, hat die EU erheblichen Einfluss auf die israelische Regierung. Sie ist Israels wichtigster Partner, was Handelsverkehr, Investitionen und den Austausch zwischen den Bev\u00f6lkerungen betrifft. Die EU liefert mindestens ein Drittel der von Israel importierten R\u00fcstungsg\u00fcter und hat mit dem Land ein Assoziationsabkommen geschlossen, das umfassender ist als alle ihre anderen Abkommen dieser Art \u2013 und das Abkommen ist an die Voraussetzung gekn\u00fcpft, dass das V\u00f6lkerrecht und insbesondere das humanit\u00e4re Recht geachtet werden.<\/p>\n
Wenn der politische Wille vorhanden ist, stehen der EU die n\u00f6tigen Handlungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung. Viele Israelis, denen klar ist, dass Benjamin Netanjahus derzeitiges Vorgehen am Ende vor allem Israels eigene Sicherheit und das \u00dcberleben des Landes gef\u00e4hrdet, w\u00fcrden es vermutlich begr\u00fc\u00dfen, wenn die EU von diesen Handlungsm\u00f6glichkeiten tats\u00e4chlich Gebrauch machen w\u00fcrde.<\/p>\n
Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am 18. M\u00e4rz brach Benjamin Netanjahu die Waffenruhe in Gaza, die wenige Tage vor Donald Trumps Amtseinf\u00fchrung in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":72814,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,937,548,663,158,3934,3935,739,13,411,4046,14,975,15,31782,12,113,64,12184],"class_list":{"0":"post-72813","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bruessel","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-gaza","17":"tag-headlines","18":"tag-israel","19":"tag-krieg","20":"tag-nachrichten","21":"tag-netanjahu","22":"tag-news","23":"tag-palaesina","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-trump","26":"tag-usa","27":"tag-westjordanland"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114426127761857766","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72813","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72813"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72813\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/72814"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72813"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72813"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72813"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}