{"id":728283,"date":"2026-01-18T17:00:12","date_gmt":"2026-01-18T17:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/728283\/"},"modified":"2026-01-18T17:00:12","modified_gmt":"2026-01-18T17:00:12","slug":"landespolitik-linke-wahlprogramm-in-berlin-machbare-utopie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/728283\/","title":{"rendered":"Landespolitik \u2013 Linke-Wahlprogramm in Berlin: Machbare Utopie"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\t\t\t\"Im<\/p>\n

Im April will die Linkspartei ihr Wahlprogramm f\u00fcr die Abgeordnetenhauswahl beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Foto: dpa\/Paul Zinken<\/p>\n

Glaubt man den Umfragen, wird die Linkspartei nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September einiges mehr zu sagen haben als aktuell. Mit 18 Prozent steht sie laut einer Umfrage von Infratest-Dimap aktuell hinter der auf 22 Prozent kommenden CDU auf Platz zwei aller Parteien. Damit f\u00fchrt sie das Lager der linken Parteien deutlich an: Die Gr\u00fcnen kommen auf 16 Prozent, die SPD nur noch auf 14 Prozent. Mit diesem Ergebnis h\u00e4tte eine von der Linken angef\u00fchrte rot-gr\u00fcn-rote Regierung eine deutliche Mehrheit im Parlament.<\/p>\n

Was aber w\u00fcrde die Linkspartei umsetzen, sollte sie an die Macht kommen? \u00bbWir werden Berlin zu einer roten Metropole machen\u00ab, verspricht Spitzenkandidatin Elif Eralp am Samstag bei einer parteiinternen Veranstaltung im IG-Metall-Haus in Kreuzberg. Versammelt haben sich etwa 100 Genossen, um \u00fcber den Entwurf f\u00fcr das Wahlprogramm zu diskutieren. Es soll eine weitere Veranstaltung mit der Basis folgen, bevor dann eine Kommission einen Entwurf f\u00fcr das Programm vorlegen soll. Beim Landesparteitag am 25. April soll dann der offizielle Beschluss erfolgen.<\/p>\n

Muckefuck: morgens, ungefiltert, links<\/p>\n

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nd.Muckefuck ist unser Newsletter f\u00fcr Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik \u2013 aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeel\u00e4nge Berlin \u2013 ungefiltert und links. Jetzt anmelden<\/a> und immer wissen, worum gestritten werden muss.<\/p>\n

Weil man diesem Prozess nicht vorgreifen will, sind Berichte aus den thematischen Workshops tabu, auch aus den ausliegenden Programmentw\u00fcrfen darf nicht zitiert werden. Nur aus dem Auftakt- und dem Abschlussplenum darf berichtet werden.<\/p>\n

Eckpunkte des Programmentwurfs lassen die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer nach etwas Nachhaken dann doch durchscheinen: \u00bbEs geht darum, den Menschen den Zugang zur Stadt zur\u00fcckzugeben\u00ab, sagt Schirmer. Bezahlbarkeit werde im Zentrum des Wahlkampfs stehen<\/a>. \u00bbDie Menschen haben das Gef\u00fchl, dass ihnen die Stadt entgleitet.\u00ab<\/p>\n

Konkret bedeutet das, den Fokus auf den Themenbereich Mieten zu legen. Schon im Bundestagswahlkampf hatte man damit gro\u00dfen Erfolg. Ein Mietendeckel f\u00fcr Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sei eine zentrale Forderung des Wahlprogramms, sagt Wolter. \u00bbBei den Landeseigenen gibt es fast 400\u2009000 Wohnungen, das w\u00fcrde vielen Menschen schnell helfen.\u00ab Einen solchen Mietendeckel f\u00fcr Wohnungen in Landeshand gab es bereits w\u00e4hrend der Corona-Pandemie, zuletzt k\u00fcndigten Gewobag und Co. allerdings deutliche Mieterh\u00f6hungen an.<\/p>\n

Finanziert werden soll das unter anderem durch eine Luxusvillensteuer, die beim Kauf von Immobilien im hochpreisigen Segment f\u00e4llig werden soll. Formal soll sie nach dem Plan der Linken entweder auf die Grunderwerbssteuer oder die Grundsteuer aufgeschlagen werden<\/a>.<\/p>\n

Aufmerksamen Beobachtern der Berliner Landespolitik sind diese Forderungen bereits bekannt \u2013 und man verr\u00e4t nicht zu viel, wenn man sagt, dass auch in anderen Teilen des Programms vor allem Forderungen aufgew\u00e4rmt werden, die die Linkspartei schon w\u00e4hrend der aktuellen Legislatur stellte. Eine neue Forderung l\u00e4sst sich Wolter dann doch noch entlocken: Beim Neubau sollen k\u00fcnftig zwingend Gemeinschaftsr\u00e4ume mit eingeplant werden. Im Erdgeschoss sollen diese dann Platz f\u00fcr Veranstaltungen, Feiern oder auch Kindergeburtstage bieten. Das Ziel seien \u00bblebenswerte Wohnbl\u00f6cke\u00ab und der Kampf gegen Einsamkeit. Ob diese Pflicht nur f\u00fcr die Landeseigenen, f\u00fcr \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbau oder jeglichen Neubau gelte, werde man noch entscheiden.<\/p>\n

Anmerkbar ist dem Programm schon jetzt eine deutlich realpolitische Schlagseite. \u00bbWir werden nicht auf den Berg von leeren Versprechungen noch einen draufsetzen\u00ab, k\u00fcndigt Schirmer an. Es gehe um Umsetzbarkeit, alle Forderungen seien durchgerechnet. Man werde Schwerpunkte auf die dringlichsten Themen setzen. Bei Wolter klingt das etwas poetischer: \u00bbWir brauchen eine Mischung aus utopischem \u00dcberschuss und den Schritten dazwischen.\u00ab<\/p>\n

Klar d\u00fcrfte sein, dass die Linke auf eine Erz\u00e4hlung setzt, die statt einer abstrakten Utopie eine realistisch umsetzbare gesellschaftliche Alternative in den Mittelpunkt stellt. Zu tief sitzt noch das Trauma aus dem Abgeordnetenwahlkampf 2023, als der Linkspartei \u2013 ob zu Recht oder Unrecht \u2013 der Makel anhing, sich w\u00e4hrend der Regierungszeit vor allem um Nischenthemen gek\u00fcmmert zu haben. Und: Will die Linkspartei wirklich ins Rote Rathaus einziehen, muss sie auch W\u00e4hler \u00fcber ihre klassische Klientel hinaus anwerben.<\/p>\n

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\u00bbWir werden Berlin zu einer roten Metropole machen.\u00ab<\/p>\n


\nElif Eralp (Linke)\u2003Spitzenkandidatin<\/p><\/blockquote>\n

Daher will man offenbar bis in die Mittelschicht w\u00e4hlbar sein. Veranschaulicht wird das durch die differenzierte Sicht, mit der nun auf die Grunderwerbssteuer geblickt wird. \u00bbWir wollen pr\u00fcfen, ob wir die Grunderwerbssteuer progressiv gestalten k\u00f6nnen\u00ab, sagt Wolter. K\u00e4ufer billigerer, kleiner Wohnungen sollen also weniger Steuern abdr\u00fccken, K\u00e4ufer teurer Immobilien dagegen mehr als aktuell. Bislang hatte man nur von einer pauschalen Erh\u00f6hung der Grunderwerbssteuer gesprochen. Die Sorgen von Eigenheimbesitzern spielten bisher keine gro\u00dfe Rolle in der Rhetorik der Linkspartei.<\/p>\n

Vom Wunsch nach Priorisierung ist bei der Veranstaltung am Samstag indes wenig zu sp\u00fcren. Die Anwesenden, viele von ihnen erst seit Kurzem Mitglied der Linkspartei, wollen vor allem eigene Themen im Programm unterbringen. Sinnbildlich eine Szene aus einem Workshop: Die Teilnehmer werden gebeten, die Passagen im Programmentwurf, die sie kritisch sehen und gerne streichen w\u00fcrden, auf wei\u00dfen Zetteln zu notieren und eigene Erg\u00e4nzungen auf bunten Zetteln aufzuschreiben. Am Ende h\u00e4ngen am Pinboard 20 bunte Zettel und kein einziger wei\u00dfer.<\/p>\n

Dabei ist der Programmentwurf schon jetzt viel zu lang. Weit mehr als 120 Seiten soll er umfassen, intern wurde deutlich weniger als Zielmarke ausgegeben. Dass es viele der Basis-Vorschl\u00e4ge ins finale Programm schaffen, d\u00fcrfte daher zweifelhaft sein.<\/p>\n

\u00bbEin Wahlprogramm ist ein Kondensat\u00ab, sagt dann auch Kerstin Wolter. Und: \u00bbEs gibt immer mehr Ideen, als in ein Programm passen.\u00ab Auch mit Forderungen, die es nicht ins Programm schaffen, woll man aber weiterarbeiten. \u00bbNichts geht verloren\u00ab, verspricht Maximilian Schirmer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im April will die Linkspartei ihr Wahlprogramm f\u00fcr die Abgeordnetenhauswahl beschlie\u00dfen. Foto: dpa\/Paul Zinken Glaubt man den Umfragen,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":728284,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,536,30,41546,7134,1940,1938,1463],"class_list":{"0":"post-728283","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-die-linke","14":"tag-germany","15":"tag-linke-parteien","16":"tag-mieten","17":"tag-nachrichten-aus-berlin","18":"tag-news-aus-berlin","19":"tag-wohnen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115917175434944058","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/728283","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=728283"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/728283\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/728284"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=728283"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=728283"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=728283"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}