EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa wird nach den neuen Zoll-Drohungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Gr\u00f6nland-Streit einen Sondergipfel einberufen. Als Termin f\u00fcr ein Treffen der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs kommt nach Angaben einer EU-Beamtin Donnerstag infrage. Sicher sei aber bislang nur, dass es ein physisches Treffen Ende der Woche geben solle.<\/p>\n
Costa teilte mit, seine Konsultationen mit Mitgliedstaaten zu den j\u00fcngsten Spannungen im Zusammenhang mit Gr\u00f6nland h\u00e4tten die gemeinsame Einsch\u00e4tzung deutlich gemacht, dass Z\u00f6lle die transatlantischen Beziehungen untergraben w\u00fcrden und mit dem EU-USA-Handelsabkommen unvereinbar seien.\u00a0<\/p>\n
Man sei bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen. Zugleich wolle man weiterhin konstruktiv mit den USA zusammenarbeiten. Es gebe ein gemeinsames transatlantisches Interesse an Frieden und Sicherheit in der Arktis, insbesondere durch Zusammenarbeit im Rahmen der Nato.<\/p>\n
\u201eHandels-Bazooka\u201c w\u00e4re m\u00f6gliche Option <\/p>\n
Laut einem Bericht des \u201eSpiegel\u201c<\/a> erw\u00e4gt die Europ\u00e4ische Union umfangreiche Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen die USA. Geplant seien Strafz\u00f6lle von 93 Milliarden Euro oder Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr US\u2011Firmen auf dem europ\u00e4ischen Markt.<\/p>\n Die EU-Botschafter einigten sich einem Insider zufolge am Sonntagabend noch nicht auf die Verh\u00e4ngung neuer Gegenz\u00f6lle f\u00fcr die USA. Wenn es keine Einigung mit den USA in der neuesten Runde des Zollstreits wegen Gr\u00f6nland geben sollte, w\u00fcrden allerdings die bereits im Juli designierten Gegen-Strafz\u00f6lle im Volumen von 93 Milliarden Euro etwa f\u00fcr US-Bourbon, Flugzeugteile, Sojabohnen und Gefl\u00fcgel automatisch am 6. Februar in Kraft treten, sagte ein EU-Diplomat zu Reuters.<\/p>\n Bei den Beratungen auf europ\u00e4ischer Ebene \u00fcber die Reaktion auf den offenen Erpressungsversuch des US-Pr\u00e4sidenten d\u00fcrfte auch die Aktivierung eines EU-Instruments zur Abwehr wirtschaftlicher N\u00f6tigung diskutiert werden\u00a0\u2013 dieses wird auch als \u201eHandels-Bazooka\u201c bezeichnet. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron werde beantragen, das sogenannte Anti-Coercion Instrument (ACI) zu nutzen, hie\u00df es aus dem Umfeld des Pr\u00e4sidenten.\u00a0<\/p>\n Das Gesetz erm\u00f6glicht der EU Gegenma\u00dfnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausge\u00fcbt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen. Dadurch w\u00e4ren etwa Vergeltungsz\u00f6lle auf den Import von US-Waren m\u00f6glich. Als eine Option gilt, die im vergangenen Jahr w\u00e4hrend des Zollkonflikts geplanten Vergeltungsma\u00dfnahmen zu beschlie\u00dfen. Vorgesehen war damals, Vergeltungsz\u00f6lle auf US-Importe im Wert von rund 93 Milliarden Euro zu verh\u00e4ngen.\u00a0<\/p>\n US-Pr\u00e4sident will Gr\u00f6nland-Kauf mit Z\u00f6llen erzwingen <\/p>\n Trump hatte am Samstag wegen des Gr\u00f6nland-Streits angek\u00fcndigt, ab dem 1. Februar sollten Strafz\u00f6lle in H\u00f6he von 10 Prozent gelten, ab dem 1. Juni Z\u00f6lle in H\u00f6he von 25\u00a0Prozent\u00a0\u2013<\/a> auf alle Waren, die in die USA gesendet werden\u00a0\u2013, bis ein Abkommen \u00fcber den Kauf Gr\u00f6nlands erzielt werde. Betroffen von der Zoll-Androhung sind acht europ\u00e4ische Nato-L\u00e4nder, die j\u00fcngst Soldaten zu einer Erkundungsmission auf die Insel geschickt haben, darunter Deutschland.<\/p>\n Lesen Sie auch\u201eEuropa darf sich nicht erpressen lassen\u201c Deutsche Wirtschaft fordert klare Reaktion auf Trumps Z\u00f6lle <\/a>Reaktion auf Trumps Zolldrohung? Nach nur zwei Tagen holt die Bundeswehr ihre 15 Soldaten aus Gr\u00f6nland heim <\/a>Trumps Kampfansage im Gr\u00f6nland-Streit Was kann Europa tun? Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten <\/a><\/p>\n Aktuell gilt seit Sommer f\u00fcr die meisten EU-Exporte nach Amerika ein Zollsatz von 15 Prozent. Bereits am sp\u00e4ten Sonntagnachmittag war daher eine Krisensitzung der Vertreter der EU-Staaten auf Botschafterebene abgehalten worden. (dpa\/Reuters\/Tsp)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa wird nach den neuen Zoll-Drohungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Gr\u00f6nland-Streit einen Sondergipfel einberufen. 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