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Droht die EU Trump jetzt mit der „Handels-Bazooka“? Darum d\u00fcrfte es in den n\u00e4chsten Tagen beim Sondergipfel gehen. (Foto: picture alliance \/ Captital Pictures)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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<\/a><\/p>\nEinmal mehr setzt Trump Z\u00f6lle als Druckmittel ein, um seinen Willen zu bekommen. Staaten, die sich gegen die Annexion Gr\u00f6nlands sperren, sollen zahlen. Die EU hat sich f\u00fcr F\u00e4lle wie diesen ein spezielles Instrument zurechtgelegt. <\/p>\n
Die EU-Staaten beraten fieberhaft \u00fcber eine Reaktion auf die Zolldrohungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Konflikt um Gr\u00f6nland. Als eine Option gilt die von der franz\u00f6sischen Regierung ins Spiel gebrachte Aktivierung eines EU-Instruments, das auch als „Handels-Bazooka“ bezeichnet wird. Was hat es damit auf sich?<\/p>\n
Ende 2023 hat sich die EU ein Instrument gegeben, um sich gegen handelspolitischen Druck zu wehren. Das sogenannte Anti-Coercion Instrument (ACI) kann bei wirtschaftlicher N\u00f6tigung zum Einsatz kommen. Laut der entsprechenden Verordnung muss daf\u00fcr eine Situation gegeben sein, in der ein Drittland versucht, die EU oder einen Mitgliedstaat durch Handelsma\u00dfnahmen zu einer bestimmten Entscheidung zu n\u00f6tigen. <\/p>\n
Solche Praktiken stellten einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in die legitimen souver\u00e4nen Entscheidungen der Union und der EU-Staaten dar, hei\u00dft es zu dem Instrument auf der Seite der Europ\u00e4ischen Kommission. Als Beispiel nennt die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde dort einen Handelspartner, der zus\u00e4tzliche, benachteiligende Z\u00f6lle einf\u00fchrt oder damit droht.<\/p>\n
Mehrere Ma\u00dfnahmen sind denkbar<\/p>\n
Die Bandbreite der m\u00f6glichen Gegenma\u00dfnahmen ist weit: Z\u00f6lle, Ein- und Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Waren und Dienstleistungen oder verschiedene Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Zugang zum EU-Markt. Die Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen auch ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen oder Finanzm\u00e4rkte betreffen.<\/p>\n
Allerdings hei\u00dft es in der entsprechenden Verordnung auch, die Gegenma\u00dfnahmen seien nur ein letztes Mittel und m\u00fcssten verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Vorrangiges Ziel des ACI sei die Abschreckung. Das Instrument sei daher am erfolgreichsten, wenn es nicht eingesetzt werden m\u00fcsse, hei\u00dft es.<\/p>\n
Mitgliedsstaat kann Antrag stellen<\/p>\n
Das Prozedere ist wie folgt: Nach einem Antrag eines Mitgliedsstaats oder aus eigener Initiative pr\u00fcft die Kommission zun\u00e4chst, ob in dem Fall wirtschaftlicher Zwang vorliegt. Danach muss der Rat noch zu einer solchen Feststellung kommen. Daraufhin fordert die Kommission den Drittstaat auf, den Zwang zu unterlassen – und f\u00fchrt im besten Fall mit ihm gleichzeitig Gespr\u00e4che. Dabei wird gepr\u00fcft, ob Verhandlungen, Vermittlung oder Schlichtung m\u00f6glich sind. <\/p>\n
Bei ausbleibendem Erfolg kann die EU dann Gegenma\u00dfnahmen verh\u00e4ngen. Sollten diese zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich sein, beendet die EU sie. Frankreich hatte signalisiert, die Aktivierung des Instruments im aktuellen Fall beantragen zu wollen, wie es aus dem Umfeld von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hie\u00df. <\/p>\n
Im besten Fall hilft schon die Drohung<\/p>\n
Der wahrscheinlichste Schritt ist, dass die EU nun erst einmal den Einsatz ihres neuen Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsma\u00dfnahmen androht. Wie es dann weitergeht, d\u00fcrfte von der US-Reaktion abh\u00e4ngig sein. Kommt das Instrument zum Einsatz, sind Vergeltungsz\u00f6lle auf den Import von US-Waren m\u00f6glich. Zudem k\u00f6nnten US-Unternehmen von der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge ausgeschlossen werden – oder es k\u00f6nnten f\u00fcr bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen erlassen werden.<\/p>\n
Als sicher gilt zudem, dass die EU die Umsetzung bestimmter Absprachen aus dem erst im Sommer geschlossenen Zollabkommen auf Eis legt. Sie sehen unter anderem vor, Z\u00f6lle auf alle US-Industrieg\u00fcter abzuschaffen und den EU-Marktzugang f\u00fcr bestimmte US-Agrarprodukte zu verbessern. Zudem soll ein US-Zoll von 15 Prozent f\u00fcr die meisten europ\u00e4ischen Produkte gelten. Eine Zustimmung des EU-Parlaments zu dem Zoll-Deal scheint nun ausgeschlossen. Mehrere Fraktionen – darunter die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) und somit gr\u00f6\u00dfte Fraktion – haben angesichts der j\u00fcngsten Entwicklungen ihre Ablehnung kundgetan. Die Abstimmung ist f\u00fcr diese Woche geplant.<\/p>\n
Quelle: ntv.de, ino\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"M\u00f6glicher EU-Konter auf TrumpWas ist die „Handels-Bazooka“? 19.01.2026, 05:33 Uhr Artikel anh\u00f6ren(04:25 min) Droht die EU Trump jetzt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":729495,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,106,548,663,158,3934,3935,452,212,13,14,15,16,12,211],"class_list":{"0":"post-729494","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-donald-trump","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-groenland","17":"tag-handelskonflikte","18":"tag-headlines","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-politik","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-zoelle"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115919967032853475","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/729494","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=729494"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/729494\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/729495"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=729494"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=729494"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=729494"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}