Bei der Beilegung bewaffneter Konflikte sollen andere Staaten nach US-Pr\u00e4sident Donald Trumps Vorstellungen k\u00fcnftig wenig zu sagen haben: Das musste am Wochenende ausgerechnet Israel als einer der gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzer der Trump-Regierung feststellen. In der Nacht auf Samstag \u2013 mitten im israelischen Wochenende \u2013 gab Washington die Besetzung des Exekutivrates f\u00fcr seinen \u201eFriedensrat\u201c sowie eines zweiten Verwaltungsrates f\u00fcr Gaza bekannt. Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu, sonst loyal gegen\u00fcber Trump, protestierte gegen den Plan, der nicht mit Israel koordiniert worden sei und \u201eim Widerspruch zu dessen Politik steht\u201c.<\/p>\n
Netanjahu lie\u00df offen, welche Mitglieder der insgesamt drei geplanten Gremien f\u00fcr Gaza er meinte. Die \u00f6ffentliche Debatte in Israel aber lie\u00df wenig Zweifel: Von Netanjahus rechtsnationalistischen Koalitionspartnern bis zur Opposition hagelte es Kritik, dass zum Verwaltungsrat auch der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Hakan Fidan<\/a> sowie der katarische Diplomat Ali Al Thawadi geh\u00f6ren sollen. Israel hatte sich seit Inkrafttreten der Waffenruhe in Gaza gegen eine Beteiligung der T\u00fcrkei ausgesprochen. Die beschuldigt Israel, einen V\u00f6lkermord in Gaza begangen zu haben.<\/p>\n \n\ue80f\n<\/p>\n Gaza ist unsere Show<\/p>\n \n hochrangiger US-B\u00fcrokrat<\/p>\n In Washington gab man sich wenig beeindruckt. \u201eDas ist unsere Show\u201c, sagte ein hochrangiger US-Vertreter dem US-Nachrichtenportal Axios. Netanjahu habe kein Mitspracherecht.<\/p>\n \u00c4hnlich k\u00f6nnte es k\u00fcnftig auch anderen Staaten ergehen, denn Trumps Ambitionen f\u00fcr seinen \u201eFriedensrat\u201c scheinen weit \u00fcber den Gazastreifen hinauszugehen. Details \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten der Gremien blieben zun\u00e4chst unklar. Der Verwaltungsrat f\u00fcr Gaza wird sich unter der Leitung des ehemaligen bulgarischen UN-Sondergesandten Nickolay Mladenov aber offenbar um die Fortf\u00fchrung des 20-Punkte-\u201eFriedensplans\u201c k\u00fcmmern. Es soll zudem die Arbeit einer 15-k\u00f6pfigen pal\u00e4stinensischen Technokratenverwaltung \u00fcberwachen.<\/p>\n Illustre Runde<\/p>\n Dem Gremium werden neben den Vertretern aus Katar und der T\u00fcrkei auch der \u00e4gyptische Geheimdienstchef Hassan Raschad sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der US-Sondergesandte f\u00fcr Nahost, Steve Witkoff,<\/a> angeh\u00f6ren. Dass auf Kritik wenig R\u00fccksicht genommen wurde, zeigt auch die Nominierung von Tony Blair trotz des Widerstands mehrerer arabischer Staaten. Der ehemalige britische Premier ist in der Region wegen seiner Beteiligung am Irak-Krieg 2003 unbeliebt.<\/p>\n Die Zust\u00e4ndigkeit des Exekutivrates f\u00fcr den \u201eFriedensrat\u201c soll hingegen nicht auf den Gazastreifen beschr\u00e4nkt sein, der in dessen Charta nicht erw\u00e4hnt wird. Stattdessen schwebt dem US-Pr\u00e4sidenten offenbar eine globale Institution zur L\u00f6sung bewaffneter Konflikte vor. 60 Staats- und Regierungschefs sollen Einladungen erhalten haben, sich zu beteiligen. Der \u201eFriedensrat\u201c werde nicht nur \u201eFrieden im Nahen Osten st\u00e4rken\u201c, sondern auch \u201eeinen mutigen Ansatz zur L\u00f6sung globaler Konflikte verfolgen\u201c, hie\u00df es in dem Schreiben, das Argentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei ver\u00f6ffentlichte.<\/p>\n Der Haken: Anders als im UN-System kann im \u201eFriedensrat\u201c keine Entscheidung ohne Zustimmung Trumps getroffen werden. Die Mitglieder k\u00f6nnen von Trump genehmigt und auch wieder abberufen werden. Wer mehr als eine Milliarde Dollar in den Topf des Rates zahlt, kann laut Charta seine Mitgliedschaft automatisch verl\u00e4ngern.<\/p>\n Das Gremium steht in Konkurrenz zu UN-Strukturen, die nach dem Zweiten Weltkrieg f\u00fcr die friedliche Beilegung von Konflikten geschaffenen wurde. Dass dies kein Zufall ist, macht seine Charta deutlich: \u201eDauerhafter Frieden erfordert (..) den Mut, sich von Ans\u00e4tzen und Institutionen zu l\u00f6sen, die allzu oft gescheitert sind\u201c, hei\u00dft es dort. Sie betont zudem die Notwendigkeit einer \u201eflexibleren und effektiveren internationalen Friedensorganisation\u201c.<\/p>\n Viel Macht, wenig Expertise<\/p>\n Der \u201eFriedensrat\u201c solle \u201eausschlie\u00dflich\u201c aus Staats- und Regierungschefs bestehen, berichtet die Financial Times unter Berufung auf einen Vertreter des Wei\u00dfen Hauses. Zu den Mitgliedern des Exekutivrates geh\u00f6ren neben Trump ebenfalls Kushner, Witkoff, Blair sowie US-Au\u00dfenminister Marco Rubio, der Unternehmer und Milliard\u00e4r Marc Rowan und der Vize-Sicherheitsberater der US-Regierung, Robert Gabriel. Weltbank-Pr\u00e4sident Ajay Banga kann als einziges Ratsmitglied eine Laufbahn in internationalen Institutionen vorweisen.<\/p>\n Das internationale V\u00f6lkerrecht wird in der Charta des \u201eFriedensrates\u201c einmal erw\u00e4hnt. Angesichts des v\u00f6lkerrechtswidrigen US-Angriffs auf Venezuela Anfang Januar und der derzeit angedrohten Invasion eines Nato-Partners in Gr\u00f6nland d\u00fcrfte darin wenig mehr als ein Lippenbekenntnis liegen.<\/p>\n