Berlin \u2013 Verkehrssenatorin Bonde (CDU) m\u00f6chte bei Glatteis den Einsatz von Tausalz genehmigen. Doch das Abgeordnetenhaus hat noch nicht zugestimmt. Worauf warten wir?<\/b><\/p>\n
Dauerfrost, Schnee und Eis: Berlin hat zu Jahresbeginn mal wieder echte Winterwochen erlebt. Dabei wurde leider auch deutlich, dass der Winterdienst nicht funktioniert. W\u00e4hrend die BSR die Hauptstra\u00dfen vom Eis befreite, blieb es auf den Gehwegen liegen und verwandelte sie in gef\u00e4hrliche Rutschbahnen.<\/p>\n
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F\u00fcr das Schneer\u00e4umen auf den Gehwegen sind generell die Hausbesitzer zust\u00e4ndig. Sie beauftragen private Winterdienste, die in vielen F\u00e4llen nicht ordentlich r\u00e4umen, weshalb sich dann die Eisschichten bilden, die nur noch mit Salz beseitigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Am 12. Januar schlie\u00dflich gab die zust\u00e4ndige Verkehrs- und Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) bekannt, sie wolle \u201edas Parlament bitten, schnellstm\u00f6glich die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass wir in F\u00e4llen von extremer Gl\u00e4tte ausnahmsweise die Verwendung von Tausalz erm\u00f6glichen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
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In Berlin<\/a> ist der Einsatz von Tausalz generell verboten. Das Abgeordnetenhaus m\u00fcsste das Stra\u00dfenreinigungsgesetz \u00e4ndern und dort eine Erm\u00e4chtigungsgrundlage hineinschreiben, die es dem Senat erlaubt, das Tausalz befristet freizugeben.<\/p>\n Am vergangenen Donnerstag tagte das Abgeordnetenhaus, aber ohne sich mit dem Thema zu befassen. Die CDU-Fraktion hatte, dem Wunsch ihrer Senatorin Bonde entsprechend, einen Antrag zur Gesetzes\u00e4nderung eingebracht. Die anderen Parteien waren aber noch nicht zur Befassung bereit, deshalb vertagte man sich auf die n\u00e4chste Sitzung am 29. Januar.<\/p>\n