{"id":73171,"date":"2025-04-30T12:22:11","date_gmt":"2025-04-30T12:22:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/73171\/"},"modified":"2025-04-30T12:22:11","modified_gmt":"2025-04-30T12:22:11","slug":"stadtrat-erklaert-buergerbegehren-gegen-hochhaus-bau-fuer-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/73171\/","title":{"rendered":"Stadtrat erkl\u00e4rt B\u00fcrgerbegehren gegen Hochhaus-Bau f\u00fcr unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

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Ein B\u00fcrgerbegehren spricht sich gegen den Bau von Hochh\u00e4usern in M\u00fcnchen aus. Laut Juristen ist die Forderung nicht zul\u00e4ssig. Der Stadtrat lehnt die Forderung der B\u00fcrger ab.<\/p>\n

Fast 50.000 Unterschriften hat die B\u00fcrgerinitiative „Hochhausstop“ Ende M\u00e4rz gesammelt. Ihr Ziel: Sie will verhindern, dass die M\u00fcnchner Skyline k\u00fcnftig von Hochh\u00e4usern gepr\u00e4gt wird. Jetzt hat auch die Stadt eine Entscheidung getroffen: Bei der Vollversammlung des M\u00fcnchner Stadtrats am Mittwochvormittag hat das Gremium entschieden, dass das B\u00fcrgerbegehren „Hochhausstop“ unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

Konkret geht es bei ihrer Forderung um ein Hochhaus \u00fcber 60 Meter im Umfeld der Paketposthalle in Neuhausen mit zwei 155 Meter hohen T\u00fcrmen. Die Initiative k\u00e4mpft dabei gegen ein Bauvorhaben der M\u00fcnchner B\u00fcschl Unternehmensgruppe. Jetzt haben Juristen ihre Forderung \u00fcberpr\u00fcft \u2013 und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sie unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

Laut des Beschlusses seien „die Voraussetzungen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens nicht erf\u00fcllt“. Auch wenn die n\u00f6tige Anzahl an Unterschrift eingereicht worden sei, versto\u00dfe das B\u00fcrgerbegehren „nach diesseitiger Auffassung gegen das Abw\u00e4gungsgebot“.<\/p>\n

Das Gremium begr\u00fcndete seine Entscheidung wie folgt: „In einem B\u00fcrgerbegehren kann die notwendige Fundiertheit einer Abw\u00e4gungsentscheidung grunds\u00e4tzlich nicht erreicht werden.“ Denn es sei nicht davon auszugehen, dass die unterschreibenden B\u00fcrger hinreichend \u00fcber alle Fakten und s\u00e4mtliches „F\u00fcr und Wider“ informiert worden seien, um eine abgewogene Entscheidung zu treffen. „Vielmehr geht es bei einem B\u00fcrgerbegehren gerade um das Vertreten einseitiger Interessen und nicht einen Interessensausgleich, wie es Ziel der bauleitplanerischen Abw\u00e4gungsentscheidung ist.“<\/p>\n

Die B\u00fcrgerinitiative „Hochhausstop“ hatte am 31. M\u00e4rz das B\u00fcrgerbegehren eingereicht. Insgesamt hatten rund 44.700 M\u00fcnchnerinnen und M\u00fcnchner mit ihren Unterschriften gegen den Bau des Hochhauses gestimmt. Die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens hatten bereits angek\u00fcndigt, im Falle einer Zur\u00fcckweisung vor Gericht zu ziehen.<\/p>\n

\"So\"Vergr\u00f6\u00dfernSo w\u00fcrde die M\u00fcnchner Skyline mit den beiden 155-Meter-T\u00fcrmen aussehen. (Quelle: 487 Paketposthalle)<\/a><\/p>\n

Kurz vor dieser Entscheidung meldete sich die CSU\/FW-Fraktion aus dem M\u00fcnchner Stadtrat zu Wort. Laut der Beschlussvorlage ist das Begehren unzul\u00e4ssig. Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl \u00e4u\u00dfert sich dazu: „Die Rechtsabteilung der Stadt sowie diverse Gutachten sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das B\u00fcrgerbegehren ‚Hochhausstopp‘ unzul\u00e4ssig ist.“ Und weiter: „Jetzt, wo das Projekt Paketposthalle kurz vor der endg\u00fcltigen Genehmigung steht, kommen die Gr\u00fcnen wieder mit dieser alten Idee ums Eck \u2013 ohne einen Plan, wie das rechtssicher ablaufen soll. Das ist juristisch schwach und politisch irrsinnig.“<\/p>\n

Die CSU\/FW-Fraktion sprach sich f\u00fcr eine Entscheidung aus. Ansonst sterbe das Projekt Paketposthalle, und mit ihm 1.200 neue Wohnungen, 3.000 Arbeitspl\u00e4tze sowie „die Chance auf eine Neugestaltung des Areals mit echtem Mehrwert f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger“.<\/p>\n

Auch die Fraktion Die Gr\u00fcnen \u2013 Rosa Liste nahm zu der Debatte Stellung. Seit langem vertrete sie den Standpunkt, dass \u00fcber die Hochhausfrage nicht anhand eines einzelnen Projekts entschieden werden solle. Denn 2004 h\u00e4tten die M\u00fcnchner eine generelle 100-Meter-Grenze eingezogen. „Die Fraktion ist davon \u00fcberzeugt, dass es auch die B\u00fcrger selbst sein m\u00fcssen, die diese wieder aufheben. Nat\u00fcrlich muss vorab gepr\u00fcft werden, ob es eine Fragestellung gibt, mit der das rechtssicher m\u00f6glich ist“, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung.<\/p>\n

Dominik Krause, M\u00fcnchens zweiter B\u00fcrgermeister, findet: „Der Bau von neuen Hochh\u00e4usern wird M\u00fcnchen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte pr\u00e4gen. So eine weitreichende Entscheidung muss deshalb breit legitimiert werden \u2013 und zwar von der M\u00fcnchner Stadtgesellschaft.“ Viele B\u00fcrger w\u00fcrden sich derzeit von der Demokratie abwenden und nicht geh\u00f6rt f\u00fchlen. „Es ist deshalb sinnvoll, die Menschen wo m\u00f6glich st\u00e4rker zu beteiligen und in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Wir haben die Instrumente f\u00fcr direkte Demokratie zur Verf\u00fcgung, wir sollten sie auch nutzen.\u201c<\/p>\n

Bei dem Streit um den Hochhausbau treffen zwei Fronten aufeinander. Wolfgang Czisch von der B\u00fcrgerinitiative sagt: „Das w\u00e4ren die mit Abstand h\u00f6chsten Geb\u00e4ude der Stadt, die den Charakter M\u00fcnchens besch\u00e4digen w\u00fcrden.“ Und erg\u00e4nzt: „Wir brauchen hier kein Frankfurt an der Isar!“<\/p>\n

Die B\u00fcschl-Gruppe, die f\u00fcr das Bauvorhaben zust\u00e4ndig ist, sieht das anders und warnt in einer Stellungnahme: „Wie sehr der sogenannte Hochhausstopp M\u00fcnchen schadet, ist jedem klar: Die gesamte Entwicklung um die Paketposthalle w\u00fcrde verhindert. Rund 1.200 Wohnungen w\u00fcrden nicht gebaut. Die \u00f6ffentliche Hallennutzung w\u00fcrde nicht kommen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"VorlesenNews folgenArtikel teilen Ein B\u00fcrgerbegehren spricht sich gegen den Bau von Hochh\u00e4usern in M\u00fcnchen aus. Laut Juristen ist…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":73172,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[772,28779,2067,774,29,2177,31906,30,2744,31907,1268,6780,3038],"class_list":{"0":"post-73171","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-bayern","9":"tag-buergerbegehren","10":"tag-buergerinitiative","11":"tag-csu","12":"tag-deutschland","13":"tag-dominik-krause","14":"tag-fw","15":"tag-germany","16":"tag-hochhaus","17":"tag-hochhausstop","18":"tag-muenchen","19":"tag-neuhausen","20":"tag-paketposthalle"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114426894462117939","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73171","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73171"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73171\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/73172"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73171"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73171"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73171"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}