![\"Die](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/1562625_mehrzumthema_1F9Nah_cU9pNX.jpg\" "\\"Die")
<\/a><\/p>\n H\u00f6her als die Frauenkirche bauen? Das gab es 20 Jahre nicht \u2013 und \u00e4ndert … <\/a><\/p>\n X<\/p>\n Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugef\u00fcgt. <\/p>\n „Das ist ein schwarzer Tag f\u00fcr die B\u00fcrgerbeteiligung“, sagt Hochhaus-Gegner Brannek\u00e4mper. Aus seiner Sicht w\u00fcrden mit dieser Gerichtsentscheidung B\u00fcrgerbegehren zu s\u00e4mtlichen Fragen der Stadtplanung „nahezu unm\u00f6glich“.<\/p>\n Alt-OB Ude: Eine „dreiste Bevormundung“<\/p>\n Auch Alt-OB Christian Ude<\/a> (SPD<\/a>) \u00e4u\u00dfert sich emp\u00f6rt. 2004 stand er auf der Seite der Hochhausbef\u00fcrworter. Doch nach dem Entscheid habe er als OB und im Namen der SPD versprochen, dass dass die Stadt \u00fcber die einj\u00e4hrige rechtliche Geltungsdauer hinaus eine politische Bindung respektieren werde, bis die B\u00fcrgerschaft selbst neue Regeln beschlie\u00dft.<\/p>\n „Meine beiden Vorg\u00e4nger Hans-Jochen Vogel und Georg Kronawitter h\u00e4tten sich damals sicher nicht vorstellen k\u00f6nnen, dass grunds\u00e4tzliche Zusagen heutzutage ein so fr\u00fches Verfallsdatum haben. Sie h\u00e4tten sich auch nicht vorstellen k\u00f6nnen, dass eine Entscheidung der gesamten B\u00fcrgerschaft als unzul\u00e4ssiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung gewertet wird“, l\u00e4sst sich Ude in einer Mitteilung der Initiative Hochhaus Stop zitieren.\u00a0<\/p>\n OB Dieter Reiter<\/a> (SPD) teilt das alles nicht: „Diese Entscheidung ist kein Grundsatzurteil gegen B\u00fcrgerbeteiligung \u2013 und sie ist erst recht kein Hochhausentscheid f\u00fcr ganz M\u00fcnchen. Es ging um ein einzelnes, laufendes Bebauungsplanverfahren auf dem Paketpost-Areal. Wer anderes behauptet, f\u00fchrt die M\u00fcnchnerinnen und M\u00fcnchner bewusst in die Irre.“ Wer einen B\u00fcrgerentscheid wolle, m\u00fcsse eine klare, eindeutige und vollziehbare Frage stellen. „Genau daran hat es hier gefehlt“, teilt Reiter mit.<\/p>\n Ude wiederum findet: Wenn Bedenken bei einzelnen Forumulierungen bestanden haben, h\u00e4tte das Rathaus das der Initiative mitteilen m\u00fcssen. Tats\u00e4chlich fordert auch SPD-Chef Christian K\u00f6ning, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen ge\u00e4ndert werden sollen: „Es muss vor Beginn einer Unterschriftensammlung gekl\u00e4rt werden, ob die Fragestellung \u00fcberhaupt rechtlich zul\u00e4ssig ist – weil uns direkte Demokratie und Rechtssicherheit am Herzen liegen.“ Zust\u00e4ndig sei daf\u00fcr der Freistaat.\u00a0<\/p>\n Aufgeben wollen die Hochhaus-Gegner nicht. Brannek\u00e4mper k\u00fcndigt an, das Urteil zu pr\u00fcfen. Allerdings ist es nicht die erste Schlappe vor Gericht. Auch das M\u00fcnchner Verwaltungsgericht h\u00e4lt das B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n So geht es mit dem Projekt weiter<\/p>\n Von einem guten Tag f\u00fcr M\u00fcnchen spricht Stephan Heller, der die Pressearbeit f\u00fcr B\u00fcschl macht: „Wir haben immer gesagt, das B\u00fcrgerbegehren ist unzul\u00e4ssig. Uns freut, dass das Gericht das nun best\u00e4tigt hat.“<\/p>\n ![\"AZ-Plus\"](\"https:\/\/www.abendzeitung-muenchen.de\/design\/images\/badge-azplus.svg\"\/){kind=icon}
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