{"id":731774,"date":"2026-01-20T02:03:16","date_gmt":"2026-01-20T02:03:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/731774\/"},"modified":"2026-01-20T02:03:16","modified_gmt":"2026-01-20T02:03:16","slug":"bestechung-staatsanwaltschaft-fordert-bewaehrungsstrafe-fuer-ex-cdu-abgeordneten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/731774\/","title":{"rendered":"Bestechung: Staatsanwaltschaft fordert Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr Ex-CDU-Abgeordneten"},"content":{"rendered":"

Die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen hat eine Bew\u00e4hrungsstrafe<\/a> von einem Jahr und acht Monaten f\u00fcr den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer gefordert. Zudem soll\u00a0Fischer demnach 80.000 Euro an die Stiftung Opferhilfe zahlen und f\u00fcr
\ndrei Jahre sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht verlieren. Dies h\u00e4tte auch Auswirkungen auf seine Altersversorgung.\u00a0Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen wird das Urteil voraussichtlich am Donnerstag verk\u00fcnden.\u00a0\n<\/p>\n

Fischer wird vorgeworfen, Bestechungsgeld in H\u00f6he von\u00a026.300 Euro aus Aserbaidschan<\/a> angenommen zu haben. Die Summe soll nach Forderung der Staatsanwaltschaft ebenfalls eingezogen werden.\u00a0Fischer\u00a0soll das Geld \u00fcber einen Zeitraum von mehreren Jahren in bar erhalten haben. Ein Teil der Zahlungen wurde demnach geleistet, als dies noch nicht strafbar war. Ein weiterer Teil der Zahlungen gilt inzwischen als verj\u00e4hrt.\u00a0\n<\/p>\n

Im Gegenzug f\u00fcr die Zahlungen soll Fischer\u00a0in seiner Rolle als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Pace), in der er von 2010 bis 2018 aktiv war, pro-aserbaidschanische Reden gehalten und vertrauliche Dokumente fr\u00fchzeitig weitergeleitet haben.\u00a0Oberstaatsanwalt Martin Weigl bezeichnete die Indizien gegen Fischer als „mehr als ausreichend“ und verwies unter anderem auf interne Dokumente der aserbaidschanischen Seite, in denen Fischer als Zahlungsempf\u00e4nger gef\u00fchrt worden sei.\u00a0\n<\/p>\n

Verteidigung kritisiert Ermittlungen als einseitig <\/p>\n

Die Verteidiger wiesen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und forderten einen Freispruch. Fischer sei nicht k\u00e4uflich gewesen, sagte Rechtsanwalt Heiko Hofst\u00e4tter. Die Strafforderung der Anklage nannte er „v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig“. Er warf der Generalstaatsanwaltschaft falsche Narrative und einseitige Ermittlungen vor. Bei vielen vorgetragenen Indizien handele es sich nur um „vermeintliche Indizien“.\u00a0Hofst\u00e4tter bezeichnete insbesondere zentrale Zeugenaussagen als gelogen.\u00a0\n<\/p>\n

Fischer selbst pl\u00e4dierte darauf, unschuldig zu sein. Er habe keine finanziellen oder sonstigen Zuwendungen f\u00fcr pro-aserbaidschanisches Abstimmungs- oder anderes Verhalten bekommen. Er habe niemals seine Stimme „verkauft“, sagte Fischer. Er sei nicht bestechlich gewesen, er habe nicht im Sinne Aserbaidschans<\/a> gearbeitet und auch nie eine entsprechende Unrechtsvereinbarung getroffen.\u00a0Fischer wurde\u00a0im Dezember festgenommen<\/a>, nachdem er wiederholt nicht vor Gericht erschienen war.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Aserbaidschan soll \u00fcber mehrere Jahre versucht haben, \u00fcber Bestechungsgelder<\/a> auf Entscheidungen in der\u00a0Pace Einfluss zu nehmen.\u00a0In einem ersten Prozess hatte das Oberlandesgericht den Ex-CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner<\/a> zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Lintner legte Revision beim Bundesgerichtshof ein.\n<\/p>\n

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