Was passiert mit dem Karton nach dem Schuhkauf? Darum geht es in einem M\u00fcllkosten-Streit um die Firma Deichmann.<\/p>\n
Gelsenkirchen (dpa) – Der Schuhh\u00e4ndler Deichmann muss f\u00fcr Schuhkartons eine Art M\u00fcllgeb\u00fchr bezahlen. Die Essener Firma hatte versucht, von solchen Kosten befreit zu werden, war hierbei aber vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gescheitert. Ein entsprechendes Urteil vom November sei nun rechtskr\u00e4ftig geworden, hie\u00df es vom Verwaltungsgericht (Aktenzeichen 9 K 539\/22).<\/p>\n
Sogenannte Inverkehrbringer von Verpackungen m\u00fcssen in Deutschland f\u00fcr deren Entsorgung und Recycling zahlen. Dies geschieht \u00fcber Dienstleister wie den Gr\u00fcnen Punkt. \u00dcber die Einhaltung dieser M\u00fcllkosten-Pflicht wacht eine Beh\u00f6rde namens Zentrale Stelle Verpackungsregister, gegen die Deichmann geklagt hatte. <\/p>\n
Deichmann hatte argumentiert, dass mehr als die H\u00e4lfte seiner Kunden nur die Schuhe mitnehmen und den dazugeh\u00f6rigen Karton im Gesch\u00e4ft lassen. Die Kartons landeten also gar nicht in den blauen M\u00fclltonnen und m\u00fcssten daher auch gar nicht von der M\u00fcllabfuhr abgeholt werden, so Deichmann. Die Entsorgung der Kartons regle man selbst. <\/p>\n
Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht folgte dieser Argumentation nicht und berief sich in seinem Urteil auf ein Gutachten eines Sachverst\u00e4ndigen, dem zufolge in Deutschland inzwischen rund 62 Prozent der Schuhk\u00e4ufer den Schuhkarton aus dem Laden mitnehmen oder ihn nach einer Online-Bestellung zugeschickt bekommen. W\u00e4ren es unter 50 Prozent gewesen, so w\u00e4re Deichmann vermutlich von der M\u00fcllkostenpflicht befreit worden. Die Deichmann-Anw\u00e4ltin hatte die Aussagekraft des Gutachtens infrage gestellt, die Richter hielten es hingegen f\u00fcr valide. <\/p>\n
Ein Deichmann-Sprecher sagte, man habe auf Rechtsmittel verzichtet. Man verfolge die weiteren Entwicklungen einschlie\u00dflich der Diskussionen zur Neufassung des Verpackungsrechts aufmerksam. <\/p>\n
Eine Sprecherin der Zentralen Stelle Verpackungsregister wertete es positiv, dass mit dem Urteil die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Beteiligung von Schuhkartons an dem System nun klar definiert seien. \u201eSchuhkartons unterliegen dem Grundsatz der vollst\u00e4ndigen Systembeteiligung, das Recycling ist entsprechend zu 100 Prozent zu finanzieren.\u201c<\/p>\n
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