{"id":734013,"date":"2026-01-20T22:50:19","date_gmt":"2026-01-20T22:50:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/734013\/"},"modified":"2026-01-20T22:50:19","modified_gmt":"2026-01-20T22:50:19","slug":"haushaltsverabschiedung-frankreichs-premier-setzt-haushalt-ohne-parlamentsabstimmung-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/734013\/","title":{"rendered":"Haushaltsverabschiedung: Frankreichs Premier setzt Haushalt ohne Parlamentsabstimmung durch"},"content":{"rendered":"

In Frankreich hat Ministerpr\u00e4sident S\u00e9bastien Lecornu<\/a> den Haushalt f\u00fcr 2026<\/a> mithilfe einer verfassungsrechtlichen Sonderregelung ohne abschlie\u00dfende Abstimmung in der Nationalversammlung durch das Parlament gebracht. Zuvor rechtfertigte er sein Vorgehen vor den Abgeordneten damit, dass die Lage blockiert sei. „Und doch braucht Frankreich einen Haushalt“, sagte Lecornu. Die Abgeordneten hatten drei Monate lang den Haushaltsentwurf beraten, ohne zu einer Mehrheit zu kommen.\n<\/p>\n

Wegen Lecornus Vorgehen reichte die \u00e4u\u00dferste Linke, La France Insoumise (LFI), einen Misstrauensantrag gegen die Minderheitsregierung ein. Auch vom rechtsextremen Rassemblement National (RN) wird ein \u00e4hnlicher Schritt erwartet. \u00dcber den\u00a0Misstrauensantrag\u00a0soll voraussichtlich am Freitag abgestimmt werden.\n<\/p>\n

Lecornu erwartet jedoch gen\u00fcgend R\u00fcckhalt f\u00fcr eine Vertrauensfrage, wie er selbst am Montag ank\u00fcndigte. Vor allem die oppositionellen Sozialisten wollen nach einer Reihe von Zugest\u00e4ndnissen Lecornus das anstehende Misstrauensvotum<\/a> nicht unterst\u00fctzen. Die Regierung scheint derzeit also nicht gef\u00e4hrdet.\n<\/p>\n

Haushalt soll bald verabschiedet sein <\/p>\n

Urspr\u00fcnglich war Lecornu mit dem Versprechen angetreten, die Sonderregelung nicht anzuwenden, da diese h\u00e4ufig als Missachtung des Parlaments interpretiert wird. Insgesamt muss er sie nun dreimal anwenden \u2013 f\u00fcr die Ausgaben, die Einnahmen und f\u00fcr den gesamten Haushalt<\/a>. Am heutigen Dienstag setzte Lecornu den die Einnahmen betreffenden Teil des Haushalts durch. Er habe sich „mit einem gewissen Bedauern und etwas Bitterkeit“ dazu
\nentschieden,\u00a0hatte er am Vortag selbst dazu gesagt<\/a>. „Es ist ein halber Erfolg
\nund ein halber Misserfolg“, teilte er weiter mit.\u00a0<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Das Gesetz geht nun in den Senat, bevor es zur\u00fcck in die Nationalversammlung kommt. Lecornu muss auch die Ausgabenseite des Budgets noch durch das Parlament bringen. Einem Regierungsvertreter zufolge rechnet das Kabinett damit, dass der Haushalt in der ersten Februarh\u00e4lfte endg\u00fcltig verabschiedet wird. Ziel ist es, das Defizit auf maximal f\u00fcnf Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen.\n<\/p>\n

Zuletzt hatte die Regierung den Sozialisten, auf deren Stimmen es ankommt, mehrere Zugest\u00e4ndnisse gemacht<\/a>. So soll eine Sondersteuer f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen weiter bestehen, die Lecornu eigentlich abschaffen wollte. Zudem sollen Mensa-Essen weiterhin subventioniert werden, sodass Studierende Mahlzeiten f\u00fcr einen Euro erhalten k\u00f6nnen. Da sich jedoch kein Kompromiss abzeichnete, hatte die Regierung die Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung vergangene Woche ausgesetzt<\/a>.\n<\/p>\n

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