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Der Bundesrat will dem Parlament vier Beschl\u00fcsse zu den neuen EU-Vertr\u00e4gen vorlegen. (Archivbild) – Keystone<\/p>\nDer Bundesrat plant vier Bundesbeschl\u00fcsse zu neuen EU-Vertr\u00e4gen: einen zur Stabilisierung, drei zu Lebensmittelsicherheit, Strom und Gesundheit.<\/p>\n
Der Bundesrat will dem Parlament vier Beschl\u00fcsse zu den neuen EU-Vertr\u00e4gen vorlegen. (Archivbild) – Keystone<\/p>\n
Der Bundesrat<\/a> plant, dem Parlament<\/a> vier Bundesbeschl\u00fcsse zu den neuen EU-Vertr\u00e4gen<\/a> vorzulegen. Einen f\u00fcr die Stabilisierung der bilateralen Beziehungen und drei f\u00fcr die Weiterentwicklung in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Strom und Gesundheit.<\/p>\n Zudem k\u00f6nnten die neuen Abkommen nicht in Kraft treten, wenn das Stabilisierungspaket verworfen wird. Nachfolgend wichtige Fragen zu den allf\u00e4lligen Vorlagen, basierend auf den im Dezember ver\u00f6ffentlichen Faktenbl\u00e4ttern des Bundesrats:<\/p>\n WORUM GEHT ES BEIM STABILISIERUNGSPAKET?<\/p>\n Das Stabilisierungspaket beinhaltet drei Aspekte. Als Erstes kann die Weiterentwicklung der bestehenden Abkommen in den Bereichen des Luftverkehrs, des Landverkehrs, der gegenseitigen Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (MRA), des Handels mit Landwirtschaftserzeugnissen sowie der Personenfreiz\u00fcgigkeit genannt werden. Die zwei weiteren Aspekte sind die Einf\u00fchrung institutioneller Elemente sowie von Regeln zu staatlichen Beihilfen.<\/p>\n Bei den bestehenden Abkommen sorgt insbesondere die Pr\u00e4zisierung einer Schutzklausel bei der Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr politische Diskussionen. Gem\u00e4ss dem Bundesrat<\/a> konnte in den Verhandlungen erreicht werden, dass die Schweiz in Zukunft die Schutzklausel eigenst\u00e4ndig aktiviert. Die Vertragstexte dazu liegen noch nicht \u00f6ffentlich vor.<\/p>\n Bei den institutionellen Elementen geht es einerseits um die dynamische \u00dcbernahme von EU-Recht und andererseits um einen Streitbeilegungsmechanismus im Fall von Uneinigkeiten zwischen der Schweiz und der EU. Bei einem Streit soll in letzter Instanz ein parit\u00e4tisch zusammengesetztes Schiedsgericht \u00fcber die Sache entscheiden. Wenn der Streit Fragen zur Auslegung von EU-Recht aufwirft, muss das Schiedsgericht den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EUGH) zur Auslegung des Rechts beiziehen, wie es weiter hiess. Der Streit werde jedoch vom Schiedsgericht beurteilt.<\/p>\n WORUM GEHT ES BEIM STROMABKOMMEN?<\/p>\n Gem\u00e4ss dem Bundesrat<\/a> soll das Stromabkommen zur St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit und der Netzstabilit\u00e4t sowie der Vereinfachung des Stromhandels beitragen. Der Schweizer Netzbetreiber w\u00e4re mit dem Abkommen in die europ\u00e4ischen Prozesse zur Sicherstellung der Netzstabilit\u00e4t eingebunden.<\/p>\n So sollen Risiken wie ungeplante Stromfl\u00fcsse minimiert werden. Das Abkommen w\u00fcrde auch eine teilweise Liberalisierung des Strommarktes darstellen. So k\u00f6nnten Schweizer Haushalte ihren Anbieter k\u00fcnftig selber w\u00e4hlen. Weiter w\u00fcrde sich die Schweiz mit dem Abkommen nicht zu neuen Vorgaben im Umweltrecht verpflichten.<\/p>\n WORUM GEHT ES BEIM LEBENSMITTELSICHERHEITSABKOMMEN?<\/p>\n Bei Lebensmitteln k\u00f6nne es immer wieder zu F\u00e4lschungen oder Verunreinigungen kommen und es gel\u00e4ngen nicht sichere, gesundheitsgef\u00e4hrdende Produkte auf den Markt, schrieb der Bundesrat<\/a> im Dezember 2024. Mit einem Abkommen in diesem Bereich sollen mit einem gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum diese Risiken minimiert werden.<\/p>\n Der Raum w\u00fcrde alle pflanzengesundheitsrelevanten, veterin\u00e4r- und lebensmittelrechtlichen Aspekte entlang der Lebensmittelkette umfassen. Laut dem Bundesrat<\/a> bleibt eine Harmonisierung der Agrarpolitiken ausgeschlossen. Zudem sollten spezifische Ausnahmen verhindern, dass das Abkommen zu einer Senkung der in der Schweiz geltenden Standards f\u00fchre.<\/p>\n WORUM GEHT ES BEIM GESUNDHEITSABKOMMEN?<\/p>\n Mit dem Abkommen soll im Fall einer Gesundheitskrise wie beispielsweise der Coronapandemie die grenz\u00fcberschreitende Koordination und Zusammenarbeit mit der EU gest\u00e4rkt werden, wie der Bundesrat<\/a> schrieb.<\/p>\n Konkret soll die Schweiz einen Zugang zu den Gesundheitssicherheitsmechanismen der EU und zum Europ\u00e4ischen Zentrum f\u00fcr die Pr\u00e4vention und die Kontrolle von Krankheiten erhalten. Durch eine erh\u00f6hte Fr\u00fchwarn- und Reaktionsf\u00e4higkeit werde der Schutz der Schweizer Bev\u00f6lkerung gest\u00e4rkt.<\/p>\n SIND VIER ABSTIMMUNGEN ZWINGEND?<\/p>\n Nein, beim fakultativen Referendum sind Abstimmungen, wie es der Name bereits sagt, fakultativ. Sprich, das Referendum m\u00fcsste nach dem Beschluss des Parlaments ergriffen werden. Damit es zustande kommt, m\u00fcssen innerhalb von 100 Tagen 50’000 g\u00fcltige Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.<\/p>\n Dies w\u00fcrde f\u00fcr jeden einzelnen Bundesbeschluss gelten. Es ist also m\u00f6glich, dass es nicht bei jedem Abkommen zu einem Volksentscheid kommt. Das Parlament<\/a> k\u00f6nnte jedoch entscheiden, ein Abkommen als obligatorisches Staatsvertragsreferendum dem Volk und den St\u00e4nden zu unterbreiten. Die Frage eines fakultativen oder obligatorischen Referendums stelle sich insbesondere f\u00fcr das Stabilisierungspaket, sagte Aussenminister Ignazio Cassis<\/a> am Mittwoch.<\/p>\n WAS PASSIERT BEI EINEM NEIN?<\/p>\n Gem\u00e4ss dem Direktor des Bundesamts f\u00fcr Justiz, Michael Sch\u00f6ll, kann das Stabilisierungspaket auch ohne die weiteren Pakete in Kraft treten. Nicht m\u00f6glich sei aber, dass beispielsweise das Stromabkommen in Kraft trete, aber nicht das Stabilisierungspaket.<\/p>\n