Washington (dpa) – Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat deutliche Zweifel am Versuch von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die US-Notenbank-Vorst\u00e4ndin Lisa Cook sofort zu entlassen. Bei einer fast zweist\u00fcndigen Anh\u00f6rung \u00e4u\u00dferten Richterinnen und Richter aus beiden politischen Lagern Skepsis gegen\u00fcber den Vorw\u00fcrfen der Regierung und betonten die besondere verfassungsrechtliche Stellung und Unabh\u00e4ngigkeit der Federal Reserve.<\/p>\n
Trump begr\u00fcndet den Entlassungsversuch mit dem Vorwurf, Cook habe vor ihrem Amtsantritt bei Hypothekengesch\u00e4ften falsche Angaben gemacht. Sie weist die Anschuldigungen zur\u00fcck. Der Pr\u00e4sident hatte dabei versucht, Cook bereits w\u00e4hrend des laufenden Gerichtsverfahrens aus dem Amt zu entfernen. Bundesgerichte entschieden jedoch, dass sie bis zu einer Kl\u00e4rung weiterarbeiten darf. Im vergangenen Monat wandte sich Trump daraufhin mit einem Eilantrag an den Supreme Court, um die sofortige Entlassung der Notenbank-Vorst\u00e4ndin durchzusetzen.<\/p>\n
Richterinnen und Richter betonten bei der Anh\u00f6rung vor dem Obersten Gericht, eine sofortige Entlassung k\u00f6nne die Unabh\u00e4ngigkeit der US-Notenbank \u00abschw\u00e4chen oder sogar zerst\u00f6ren\u00bb und sei daher anders zu bewerten als bei anderen unabh\u00e4ngigen Beh\u00f6rden. Mehrfach wurde kritisiert, dass Cook bislang keine ausreichende M\u00f6glichkeit erhalten habe, die Vorw\u00fcrfe gegen sie anzufechten. Zudem stellten mehrere Richter infrage, ob es einen zwingenden Grund f\u00fcr ein rasches Eingreifen des Supreme Court gebe, statt zun\u00e4chst die Tatsachen in den unteren Instanzen kl\u00e4ren zu lassen.<\/p>\n
US-Medien bewerten die Anh\u00f6rung nahezu einhellig so, dass der Supreme Court Trumps Eilantrag wohl ablehnen d\u00fcrfte \u2013 Cook bliebe damit vorerst im Amt, w\u00e4hrend das Verfahren weiterl\u00e4uft. Eine endg\u00fcltige Grundsatzentscheidung zu Trumps Vorw\u00fcrfen ist m\u00f6glich, aber nicht zwingend sofort zu erwarten.<\/p>\n
Hinter der Personaldebatte steht die grunds\u00e4tzliche Frage, inwieweit ein US-Pr\u00e4sident Einfluss auf die gesetzlich unabh\u00e4ngige US-Zentralbank nehmen darf und ob Trump mit seinem Entlassungsversuch die Grenzen seiner Macht \u00fcberschritten hat. Der US-Sender CNN fasste die Anh\u00f6rung in einem Kommentar mit der Einsch\u00e4tzung zusammen, Trump sei dabei offenbar an eine der letzten roten Linien in Washington gesto\u00dfen.<\/p>\n
Cook ist eines von sieben Mitgliedern des Fed-Vorstands. Diese werden vom Pr\u00e4sidenten vorgeschlagen und anschlie\u00dfend vom Senat best\u00e4tigt. Zuletzt wurde auch Stephen Miran, ein fr\u00fcherer Trump-Berater, in das Gremium berufen. Sollte Trump Cook tats\u00e4chlich entlassen d\u00fcrfen, k\u00f6nnte er einen weiteren Sitz im Fed-Vorstand nach seinen Vorstellungen besetzen und damit zus\u00e4tzlichen Einfluss auf den geldpolitischen Kurs der wichtigsten Zentralbank der Welt gewinnen.<\/p>\n
Mit einer weiteren Vakanz im Fed-Vorstand k\u00f6nnte Trump seinem Ziel st\u00e4rkerer Zinssenkungen n\u00e4herkommen. Sein Argument: Niedrigere Zinsen w\u00fcrden die Konjunktur in den USA st\u00fctzen und es erleichtern, die stark wachsende Staatsverschuldung zu finanzieren. Zuletzt hatte die Federal Reserve den Leitzins in mehreren Schritten gesenkt. Viele \u00d6konomen erwarten f\u00fcr dieses Jahr im Schnitt zwei weitere Senkungen um jeweils 0,25 Prozentpunkte.<\/p>\n
Die bisherigen Entscheidungen der Notenbank reichen Trump jedoch nicht aus. Seit Monaten setzt er den Fed-Vorsitzenden Jerome Powell \u00f6ffentlich unter Druck und forderte wiederholt dessen R\u00fccktritt \u2013 obwohl rechtlich umstritten ist, ob er ihn \u00fcberhaupt entlassen d\u00fcrfte. Zuletzt leitete das US-Justizministerium Ermittlungen gegen Powell ein und stellte der Notenbank Vorladungen zu. Powell sieht darin einen Versuch politischer Einflussnahme.<\/p>\n
Die Drohung mit einer Anklage sei eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinspolitik \u00abnach bestem Wissen und Gewissen im \u00f6ffentlichen Interesse festlegt und nicht den Pr\u00e4ferenzen des Pr\u00e4sidenten folgt\u00bb, sagte Powell. Er werde sein Amt weiterhin \u00abinteger und im Dienste des amerikanischen Volkes\u00bb ausf\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Washington (dpa) – Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat deutliche Zweifel am Versuch von US-Pr\u00e4sident Donald Trump,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":736340,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,2294,106,33320,13,101672,14,15,168886,12,10173,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-736339","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bank","11":"tag-donald-trump","12":"tag-federal-reserve","13":"tag-headlines","14":"tag-lisa-cook","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-richterinnen","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-supreme-court","20":"tag-united-states","21":"tag-united-states-of-america","22":"tag-us","23":"tag-usa","24":"tag-vereinigte-staaten","25":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115934924941368531","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/736339","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=736339"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/736339\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/736340"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=736339"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=736339"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=736339"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}