{"id":73661,"date":"2025-04-30T16:44:10","date_gmt":"2025-04-30T16:44:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/73661\/"},"modified":"2025-04-30T16:44:10","modified_gmt":"2025-04-30T16:44:10","slug":"die-hochrisiko-koalition-wie-schwarz-rot-sich-nun-aufstellen-muss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/73661\/","title":{"rendered":"Die Hochrisiko-Koalition: Wie Schwarz-Rot sich nun aufstellen muss"},"content":{"rendered":"

analyse<\/strong><\/p>\n

Stand: 30.04.2025 17:22 Uhr<\/p>\n

\n Die Koalition aus Union und SPD kann kommen. Doch von Aufbruchstimmung keine Spur. Schwarz-Rot ist eher ein Zweckb\u00fcndnis mit gro\u00dfen Risiken. Vor allem der k\u00fcnftige Kanzler Merz muss zum Meister der Kompromisse werden.<\/strong>\n <\/p>\n


\n \"Corinna
\n <\/a><\/p>\n

\nDie schwarz-rote Koalition unter dem designierten CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat ihre letzte H\u00fcrde genommen, um nun antreten zu k\u00f6nnen. Damit wird das Land zum vierten Mal seit der Wiedervereinigung von einer Mitte-Koalition aus Union und SPD regiert.<\/p>\n

\nEin Modell, mit dem Angela Merkel als Unions-Regierungschefin lange recht erfolgreich war. Ihr Erfolgsrezept war dabei, der SPD inhaltlich oft weit entgegenzukommen. Innerhalb der Union ging es manchen zu weit – gerade dem Wirtschaftsfl\u00fcgel und wachsenden Merz-Lager.<\/p>\n

\nZum politischen Typus Merz und den von ihm gesch\u00fcrten Erwartungen eines Politikwechsels passt diese Koalition deswegen nicht wirklich gut. Ganz einfach, weil eine schwarz-rote Koalition inhaltlich keine 180-Grad-Wende im Vergleich zur SPD-gef\u00fchrten Vorg\u00e4nger-Regierung hinkriegen wird – allen Beteuerungen von Merz und auch des designierten SPD-Vizekanzlers Lars Klingbeil zum Trotz.<\/p>\n

\nKlingbeil etwa darf SPD-Kerninhalte wie die Soziale Gerechtigkeit, den Mindestlohn etwa oder eine humane Fl\u00fcchtlingspolitik aus Parteisicht nicht verscherbeln und verw\u00e4ssern.<\/p>\n

Merz wollte anders sein<\/p>\n

\nMit einer eigenen Kanzlerschaft und Regierung wollte der studierte Jurist Merz sich nicht nur von der Ampelkoalition unter dem SPD-Kanzler Olaf Scholz inhaltlich absetzen, sondern auch von seiner Amtsvorg\u00e4ngerin Merkel – gerade in der Migrationspolitik. Er hat als Gegenmodell zur Merkel-Politik h\u00f6chste Erwartungen gesch\u00fcrt, etwa zum Erhalt der Schuldenbremse. Die schienen schon im Wahlkampf unrealistisch, da Merz schlicht nicht mit einer alleinigen oder einer schwarz-gelben Lagerregierung rechnen konnte.<\/p>\n

\nNun wird er zum Meister der Kompromisse werden m\u00fcssen – wie Merkel. Das liegt in der Natur einer Mitte-Koalition aus den sehr unterschiedlichen politischen Kulturen von SPD und Union.<\/p>\n

\nZu seinen Ank\u00fcndigungen, etwa am ersten Tag seiner Kanzlerschaft, ein „faktisches Einreiseverbot“ f\u00fcr unberechtigt einreisende Migrantinnen und Migranten an den nationalen Grenzen zu schaffen, passt das nur bedingt. Er wird sie mit der SPD im Boot so nicht umsetzen k\u00f6nnen. Rechtlich ist ein solches Vorgehen umstritten<\/a>, weil etwa nach dem Europarecht jeder Mitgliedsstaat verpflichtet ist, ein Asylbegehren zumindest auf die Frage hin zu pr\u00fcfen, welches Land zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

Hat Schwarz-Rot eine echte Chance?<\/p>\n

\nDie Koalition startet mit pragmatischem Geist, mit der Aura eines Zweckb\u00fcndnisses ohne Anfangseuphorie. Eine gemeinsame \u00dcberschrift wie „Fortschrittskoalition“ hat man sich gespart.<\/p>\n

\nEine Chance hat Merz dann, wenn er seinen Rollenwechsel und einen kompromissorientierten Politikstil glaubw\u00fcrdig verk\u00f6rpern kann. Diese Koalition ist von vorneherein mit gro\u00dfen Risiken verbunden, nicht nur f\u00fcr die beteiligten drei Parteien.<\/p>\n

\nDas Risiko des vorzeitigen Scheiterns dieser Koalition darf nur ein theoretisches bleiben: Denn noch ein an mangelnder Kompromissf\u00e4higkeit scheiterndes politisches B\u00fcndnis kann sich die demokratische Mitte nicht leisten, will sie nicht noch mehr Zulauf an die AfD verursachen. Das neue B\u00fcndnis ist quasi zum Erfolg verpflichtet. Man darf davon ausgehen, dass dies dem k\u00fcnftigen Kanzler und Vizekanzler bewusst ist.<\/p>\n

\nMerz jedoch bleibt ein unionsinternes Risiko, weil er parteiintern seine Unterst\u00fctzung eher aus dem wirtschaftsliberalen und Anti-Merkel-Lager bezieht. Er wird jetzt genau diese Gefolgschaft mit schwarz-roter Politik durch reine Schnittmengen-Politik statt „CDU pur“ zuweilen entt\u00e4uschen. Andererseits muss er bereits f\u00fcr die n\u00e4chste Bundestagswahl im Blick haben, nicht noch mehr W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler an die in Teilen rechtsextreme AfD am Rechtsau\u00dfen-Rand des Parlaments zu verlieren. Das wird f\u00fcr Merz zum Dauer-Spagat.<\/p>\n

\nAber auch die SPD geht mit vergleichbaren Risiken in diese Koalition – mit noch schlechterer Ausgangsposition als Juniorpartner der Union. Wie soll sie nach dem Wahlverlust der von ihr gef\u00fchrten Ampelkoalition nun den bisherigen GroKo-Effekt verhindern, dabei auch stets an W\u00e4hlerstimmen zu verlieren? Startete sie noch 2005 mit 34,2 Prozent in die erste schwarz-rote Koalition unter Merkel, ging sie mit 25,7 Prozent aus der dritten hervor.<\/p>\n

Nicht mit Merkel-\u00c4ra vergleichbar<\/p>\n

\nDoch vergleichbar ist das neue Schwarz-Rot ohnehin nicht wirklich mit der Merkel-\u00c4ra. Schon, weil man prozentual nicht mehr von einer „Gro\u00dfen Koalition“ sprechen kann: Im Jahr 2005 vereinten Union und SPD noch zusammen 69,4 Prozent der Stimmen – also eine echte starke Mehrheit von mehr als zwei Drittel bei den W\u00e4hlenden. Heute sind es rund 45 Prozent. Die Ampelkoalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP regierte zuletzt mit 51,8 Prozent der Stimmen.<\/p>\n

\nDas bedeutet, dass die neuen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD mehr um Zustimmung ringen m\u00fcssen, ohne sich einer breiten Basis der Gesellschaft sicher sein zu k\u00f6nnen. Beide Fraktionen wollen es schaffen, bei der n\u00e4chsten Wahl 2029 wieder mehr W\u00e4hlende f\u00fcr sich zu gewinnen.<\/p>\n

\nBei allen Risiken liegt die Chance der designierten schwarz-roten Merz-Regierung im „Guten Regieren“ und in weniger kompromiss- und ergebnislosen Streitereien als bei der Ampelkoalition, begleitet davon, dass es mit der Wirtschaft nach ein paar schwarz-roten Weichenstellungen trotz der harten US-Zollpolitik schnell aufw\u00e4rts geht. Damit w\u00e4ren die im Koalitionsvertrag f\u00fcr beide Seiten wichtigen Projekte umzusetzen. Und zugleich k\u00f6nnte Schwarz-Rot auch der Oppositionsf\u00fchrerin AfD damit den Wind aus den Segeln nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"analyse Stand: 30.04.2025 17:22 Uhr Die Koalition aus Union und SPD kann kommen. Doch von Aufbruchstimmung keine Spur.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":73662,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[1173,13,14,15,5363,12,14188,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-73661","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-bundesregierung","9":"tag-headlines","10":"tag-nachrichten","11":"tag-news","12":"tag-regierungsbildung","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-schwarz-rot","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114427924561898731","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73661","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73661"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73661\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/73662"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73661"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73661"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73661"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}