{"id":737163,"date":"2026-01-22T03:58:11","date_gmt":"2026-01-22T03:58:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/737163\/"},"modified":"2026-01-22T03:58:11","modified_gmt":"2026-01-22T03:58:11","slug":"mercosur-abkommen-gruenenpolitiker-kritisieren-abstimmungsverhalten-von-parteifreunden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/737163\/","title":{"rendered":"Mercosur-Abkommen: Gr\u00fcnenpolitiker kritisieren Abstimmungsverhalten von Parteifreunden"},"content":{"rendered":"

Politiker der Gr\u00fcnen haben das Abstimmungsverhalten von Parteifreunden im Europaparlament zum Mercosur-Handelsabkommen<\/a> kritisiert. „Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden“, sagte der\u00a0baden-w\u00fcrttembergische Gr\u00fcnen-Spitzenkandidat Cem \u00d6zdemir<\/a> dem Berliner Tagesspiegel. Die europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t m\u00fcsse sich im konkreten Handeln beweisen: „Die Zeit f\u00fcr wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei.“\n<\/p>\n

Das Europaparlament hatte zuvor mehrheitlich eine \u00dcberpr\u00fcfung des Handelsabkommens am Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) gefordert<\/a>. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in der Abstimmung am Mittwoch knapp durch. Die \u00dcberpr\u00fcfung am EuGH d\u00fcrfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verz\u00f6gern. Die Gr\u00fcnenfraktion stimmte mehrheitlich f\u00fcr diese \u00dcberpr\u00fcfung.\n<\/p>\n

Der ehemalige Gr\u00fcnenvorsitzende und langj\u00e4hrige Europaabgeordnete Reinhard B\u00fctikofer sprach mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Fraktion von einem „bitteren Fehler“. „Generell geh\u00f6rt eine aktive Handelspolitik der EU zu den wichtigsten Pfeilern beim Bau europ\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4t gegen\u00fcber dem Druck der Gro\u00dfm\u00e4chte“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Zudem geht es bei Mercosur darum, mit wichtigen L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens einen Ausgleich zu finden. Wenn das Europaparlament da bremst, leistet es Europa einen b\u00f6sen B\u00e4rendienst.“\n<\/p>\n

Politiker aus Deutschland wollen Abkommen vorl\u00e4ufig in Kraft setzen <\/p>\n

Die Wirtschaftsvereinigung der deutschen Gr\u00fcnen kritisierte das Abstimmungsverhalten als „unverst\u00e4ndlich“. Die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung „kann das Inkrafttreten enorm verz\u00f6gern<\/a> und schw\u00e4cht dadurch die EU in ihrer Rolle als geopolitisch starker Akteur“, sagte Volker Ratzmann, Vorstandsmitglied der Wirtschaftsvereinigung der Gr\u00fcnen.\n<\/p>\n

\u00d6zdemir, der bei den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg am 8. M\u00e4rz f\u00fcr die Gr\u00fcnen ins Rennen geht, warb daf\u00fcr, dass Europa im internationalen Kr\u00e4ftemessen erwachsen werden m\u00fcsse. Er appellierte an EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, das Abkommen vorl\u00e4ufig in Kraft zu setzen. „Es ist gut verhandelt und Europa braucht das Mercosur-Abkommen f\u00fcr die Zukunft mehr denn je“, sagte \u00d6zdemir.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

\n Newsletter
\n Was jetzt? \u2013 Der t\u00e4gliche Morgen\u00fcberblick<\/p>\n

Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags das digitale Magazin ZEIT am Wochenende.<\/p>\n

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.<\/p>\n

Pr\u00fcfen Sie Ihr Postfach und best\u00e4tigen Sie das Newsletter-Abonnement.<\/p>\n

Auch der Fraktionschef der Union im Bundestag, Jens Spahn<\/a>, forderte die EU-Kommission auf, das Abkommen vorl\u00e4ufig in Kraft zu setzen. Dies m\u00fcsse „so schnell wie m\u00f6glich“ geschehen, sagte Spahn der Zeitung\u00a0Bild. \u00c4hnlich hatte sich zuvor bereits Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) ge\u00e4u\u00dfert.\u00a0\n<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

<\/p>\n

Mercosur-Abkommen:
\n Kleinkariert und gef\u00e4hrlich<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Nachrichtenpodcast:
\n Wieso Donald Trump nicht auf „ein St\u00fcck Eis“ verzichten will<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Handelsabkommen:
\n EU-Parlament stimmt f\u00fcr Pr\u00fcfung des Mercosur-Abkommens durch EuGH<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

Vizekanzler Lars Klingbeil<\/a> nannte die Entscheidung des Europaparlaments ein falsches Signal und sprach sich ebenfalls f\u00fcr ein vorzeitiges Inkrafttreten aus. Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage seien neue Partnerschaften \u200df\u00fcr Europa essenziell, sagte er dem ZDF.\n<\/p>\n

EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatte das Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am vergangenen Samstag unterzeichnet<\/a>. Zuvor hatte eine Mehrheit der 27 EU-L\u00e4nder zugestimmt. Die Abstimmung im Europaparlament galt als Testlauf f\u00fcr die tats\u00e4chliche Ratifizierung. Nun gilt auch die endg\u00fcltige Zustimmung des Parlaments zum Mercosur-Abkommen als unsicher \u2013 auch wenn einige Abgeordnete ihre Meinung \u00e4ndern d\u00fcrften, wenn der EuGH das Abkommen f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Politiker der Gr\u00fcnen haben das Abstimmungsverhalten von Parteifreunden im Europaparlament zum Mercosur-Handelsabkommen kritisiert. „Offensichtlich haben noch immer zu…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":737164,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[21,51,941,14952,13,15785,776,76235,65690,14,15,16,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-737163","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-buendnis-90-die-gruenen","9":"tag-cem-oezdemir","10":"tag-eu-parlament","11":"tag-handelsabkommen","12":"tag-headlines","13":"tag-jens-spahn","14":"tag-lars-klingbeil","15":"tag-mercosur","16":"tag-mercosur-abkommen","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-politik","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-top-news","22":"tag-top-meldungen","23":"tag-topmeldungen","24":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115936749463252623","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/737163","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=737163"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/737163\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/737164"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=737163"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=737163"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=737163"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}