{"id":73778,"date":"2025-04-30T17:46:09","date_gmt":"2025-04-30T17:46:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/73778\/"},"modified":"2025-04-30T17:46:09","modified_gmt":"2025-04-30T17:46:09","slug":"gewerkschaften-berlin-am-1-mai-dgb-in-verteidigungsstellung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/73778\/","title":{"rendered":"Gewerkschaften \u2013 Berlin am 1. Mai: DGB in Verteidigungsstellung"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\t\t\t\"Demo-Teilnehmer*innen<\/p>\n

Demo-Teilnehmer*innen am 1. Mai 2024 in Berlin<\/p>\n

Foto: dpa\/Christoph Soeder<\/p>\n

Vor dem 1. Mai hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin und Brandenburg vor Angriffen auf die werkt\u00e4tige Bev\u00f6lkerung in Deutschland und in der Region gewarnt. \u00bbMit gro\u00dfer Irritation nehmen wir wahr, dass Errungenschaften wie der Achtstundentag, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, ein armutsfester Mindestlohn, Tarifvertr\u00e4ge und das Streikrecht immer \u00f6fter und immer sch\u00e4rfer infrage gestellt werden\u00ab, erkl\u00e4rte die DGB-Bezirksvorsitzende Katja Karger am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Das sei insbesondere vor dem Hintergrund einer \u00bbunterirdischen\u00ab Tarifbindung von 34 Prozent der Besch\u00e4ftigten, f\u00fcr die ein Tarifvertrag gilt, nicht hinnehmbar.<\/p>\n

Angriff auf den Achtstundentag<\/p>\n

Entstehungsmoment des 1. Mai als traditioneller Kampftag war die Forderung der Arbeiterbewegung nach dem Achtstundentag, zun\u00e4chst in Australien, dann vehementer in den USA. Auf dem Gr\u00fcndungskongress der Zweiten Internationalen 1889 in Paris riefen die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der vor allem europ\u00e4ischen Arbeiterbewegung den 1. Mai als Kampftag der Arbeiterbewegung aus. Im Folgejahr wurde der 1. Mai erstmals international mit Massendemonstrationen und Streiks begangen.<\/p>\n

Mittlerweile steht der Achtstundentag, der im Arbeitszeitgesetz verankert ist, wieder zur Disposition<\/a>. Dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD zufolge w\u00fcrden sich Besch\u00e4ftigte und Unternehmen mehr Flexibilit\u00e4t w\u00fcnschen. Die Koalition\u00e4re*innen wollen daher \u00bbdie M\u00f6glichkeit einer w\u00f6chentlichen anstatt einer t\u00e4glichen H\u00f6chstarbeitszeit schaffen\u00ab. Zur konkreten Ausgestaltung will die neue Regierung \u00bbeinen Dialog mit den Sozialpartnern durchf\u00fchren\u00ab.<\/p>\n

\u00bbDie acht Stunden<\/a> sind eine Sache der Tarifvertr\u00e4ge\u00ab, sagt Katja Karger vom DGB. Sie deutet die Infragestellung des Achtstundentags als Angriff auf die Sozialpartnerschaft selbst. Unternehmen w\u00fcrden sich ohnehin schon immer weiter aus der Tarifbindung fl\u00fcchten. Sie fielen immer \u00f6fter als Gespr\u00e4chspartner in den Betrieben weg, wodurch die Sozialpartnerschaft unterlaufen und ausgeh\u00f6hlt w\u00fcrde. Das \u00f6ffne R\u00e4ume f\u00fcr autorit\u00e4re Strukturen. Karger pl\u00e4diert daher f\u00fcr ein Brandenburger Tariftreuegesetz, wie es in Berlin seit 2022 existiert. Unternehmen, die vom Land Berlin beauftragt werden, m\u00fcssen ihre Besch\u00e4ftigten auf Niveau des \u00fcblichen Tarifs entlohnen. Eigentlich, denn, sagt Karger, in Berlin halte ein Viertel der Auftragnehmer diese Regel nicht ein.<\/p>\n

Angesichts der schw\u00e4chelnden Wirtschaft zeigen sich vor allem die Industriegewerkschaften im DGB besorgt. Stephanie Albrecht-Suliak, Landesbezirksleiterin der IG Bergbau, Chemie, Energie, berichtete von drohenden und tats\u00e4chlichen Anlagen- und Standortschlie\u00dfungen. Die Zukunft der PCK-\u00d6l-Raffinerie in Schwedt sei weiterhin offen, das neue Batteriewerk von BASF in Schwarzheide stehe still, in Guben w\u00fcrden hunderte Jobs in der Kunstfaserproduktion wegfallen, in F\u00fcrstenwalde werde die Reifenproduktion ganz eingestellt und, dass vom Stellenabbau bei Bayer auch Kolleg*innen vom Berliner Standort betroffen sind, sei noch nicht vom Tisch.<\/p>\n

\u00bbMut und Standortverbundenheit\u00ab forderte Albrecht-Suliak von den Unternehmen, ehe sich die Situation noch weiter zuspitzt. Von der neuen Koalition erwarte sie Technologieoffenheit in der Transformation und ein Absenken der Energiepreise, wie es auch im neuen Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Ihr Kollege Markus Sievers von der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen best\u00e4tigte das Bild. Angesichts vieler Einschl\u00e4ge drohe ein gef\u00e4hrlicher Substanzabbau in der Industrie. Sievers erg\u00e4nzte den Forderungskatalog: Die 500 Millionen, die der Bundestag f\u00fcr die Investitionen in die Infrastruktur freigegeben hat, sollten an Auftr\u00e4ge an regionale Unternehmen gebunden werden, so k\u00f6nnte etwa die schw\u00e4chelnde heimische Stahlindustrie von dem Geld profitieren.<\/p>\n

Ambivalenzen, Widerspr\u00fcche, Dialektik<\/p>\n

\u00bbWir w\u00fcnschen uns Abr\u00fcstung, die Realit\u00e4t ist aber eine andere<\/a>. Es gibt einen zunehmenden Verteidigungsbedarf, der sich aus dem Krieg in der Ukraine aber auch durch den R\u00fcckzug der Amerikaner ergibt\u00ab, erkl\u00e4rte Sievers mit Blick auf die Zuw\u00e4chse in der R\u00fcstungsindustrie und Standorte, die durch die Umstellung von ziviler auf R\u00fcstungsproduktion erhalten bleiben. Um Abr\u00fcstung zu erreichen, sieht die Beschlusslage der IG Metall eigentlich eine Konversion der Produktion von milit\u00e4rischen hin zu G\u00fctern ziviler Nutzung vor. \u00bbWenn es andere L\u00f6sungen gibt, sind wir daf\u00fcr offen, so stellt es sich im Moment aber nicht dar\u00ab, erkl\u00e4rte Sievers. Es sei im Interesse der Besch\u00e4ftigten dieser Industrie, dass diese bereitgestellten Millionen in der deutschen R\u00fcstungsproduktion und nicht im Ausland ausgeben werden. <\/p>\n

Auch Verdi vertritt laut der Landesbezirksleiterin Andrea K\u00fchnemann Besch\u00e4ftigte der Bundeswehr. \u00bbVon uns wird das schon kritischer gesehen\u00ab, sagte K\u00fchnemann am Mittwoch. Aus der Sicht von Verdi bestehe ein Ungleichgewicht, es m\u00fcsse \u00bbmehr in soziale Infrastruktur investiert werden, und nicht allein in den Aufwuchs bei der Bundeswehr\u00ab, sagte K\u00fchnemann. <\/p>\n

Die aktuelle Situation sei \u00bbmindestens ambivalent, wenn nicht gar dialektisch\u00ab, sagt Katja Karger. Die Gewerkschaften wollten Frieden, seien aber gleichzeitig daf\u00fcr da, dass die Besch\u00e4ftigten nicht die Zeche zahlen. \u00bbWenn wir Arbeitspl\u00e4tze verlieren, ist das ein Problem. Dieses Sowohl-als-auch, muss die Gesellschaft aushalten\u00ab, sagte Karger.<\/p>\n

Kampf um die Demo<\/p>\n

Unter dem Motto \u00bbMach dich stark mit uns\u00ab ruft der DGB bundesweit zu Demonstrationen auf. Am 1. Mai als Kampf- und Feiertag st\u00fcnden f\u00fcr den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften gute Arbeit, gute Tarifbindung und \u00bbunsere Lebensbedingungen in Berlin und Brandenburg\u00ab im Vordergrund, sagte Katja Karger vom DGB Berlin-Brandenburg. Diesen inhaltlichen Rahmen sieht auch der Demokonsens f\u00fcr die Demonstration in Berlin vor.<\/p>\n

Nationalfahnen, Nationalsymbole, Anfeindungen gegen pal\u00e4stinensische und j\u00fcdische Teilnehmer*innen, antisemitische Beschimpfungen und das Infragestellen des Existenzrechts Israels seien untersagt. Ordner*innen, die Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Auflagen wahrn\u00e4hmen, w\u00fcrden Teilnehmer*innen bitten, die Demonstration zu verlassen, und im Zweifel die Polizei hinzuziehen. Die internationale Solidarit\u00e4t gelte aber auch an diesem Tag allen Besch\u00e4ftigten, auch denen in Israel und in Pal\u00e4stina, sagte Karger.<\/p>\n

Im vergangenen Jahr hatte es Kritik am Verhalten der eingesetzten Ordner gegeben. Unter Berufung auf den Demonstrationskonsens und unter Zuhilfenahme der Polizei waren einzelne pro-pal\u00e4stinensische Teilnehmer*innen von der Demonstration ausgeschlossen worden. Traditionell nehmen \u00fcber den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften hinaus weitere Gruppen mit ihren eigenen Forderungen teil, darunter Gruppen mit st\u00e4rker ausgerichtetem antikapitalistischen, internationalistischen oder kommunistischen Profil.<\/p>\n

Im Bezirk Berlin-Brandenburg z\u00e4hlt der DGB 350\u2009000 Gewerkschaftsmitglieder. Kundgebungen und Demonstrationen finden auch in zahlreichen Orten in Brandenburg statt. Am Rande der Pressekonferenz gab der Sprecher der GEW Berlin G\u00f6khan Akg\u00fcn bekannt, dass sowohl Lehrer*innen als auch Erzieher*innen an den Berliner Schulen vom 13. bis zum 15. Mai zum Warnstreik aufgerufen seien. Die GEW nimmt damit ihr Tarifvorhaben f\u00fcr kleinere Klassengr\u00f6\u00dfen und Entlastung der Lehrkr\u00e4fte wieder auf. Sebastian Riesner, Gewerkschaftssekret\u00e4r der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gastst\u00e4tten) berichtete von schwierigen Tarifverhandlungen bei der Berliner-Kindl-Schultheiss-Brauerei GmbH. Die Besch\u00e4ftigten seien erstmals seit 20 Jahren wieder streikbereit. Im Zweifel soll es im Sommer kein Bier aus der Brauerei des Oetker-Konzerns geben. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Demo-Teilnehmer*innen am 1. Mai 2024 in Berlin Foto: dpa\/Christoph Soeder Vor dem 1. Mai hat der Deutsche Gewerkschaftsbund…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":73779,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[13657,1941,1939,32114,296,1937,1890,29,619,30,1940,6000,1938,3273],"class_list":{"0":"post-73778","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-1-mai","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","11":"tag-arbeitskampf","12":"tag-berlin","13":"tag-berlin-news","14":"tag-brandenburg","15":"tag-deutschland","16":"tag-dgb","17":"tag-germany","18":"tag-nachrichten-aus-berlin","19":"tag-nahost","20":"tag-news-aus-berlin","21":"tag-tarifpolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114428168441638709","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73778","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73778"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73778\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/73779"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73778"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73778"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73778"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}