\n Vor rund vier Jahren hatte China Sanktionen gegen europ\u00e4ische Politiker verh\u00e4ngt. Betroffen waren der Unterausschuss f\u00fcr Menschenrechte und mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments. Nun hat China die Sanktionen aufgehoben.<\/strong>\n <\/p>\n \nChina hebt nach Angaben des Europ\u00e4ischen Parlaments die vor vier Jahren verh\u00e4ngten Sanktionen gegen den Unterausschuss f\u00fcr Menschenrechte und mehrere Abgeordnete auf. Im Gegenzug will sich das Parlament wieder offen f\u00fcr einen normalen Dialog mit China zeigen.<\/p>\n \nDavon profitiert unter anderem der deutsche CDU-Politiker und Europaabgeordnete Michael Gahler. Der fr\u00fchere Europaabgeordnete Reinhard B\u00fctikofer bleibt allerdings voraussichtlich auf der Sanktionsliste, weil das Parlament lediglich f\u00fcr aktive Abgeordnete mit den chinesischen Beh\u00f6rden verhandelte.<\/p>\n „Komplexes und facettenreiches“ Verh\u00e4ltnis<\/p>\n \nEU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola teilte mit, das Verh\u00e4ltnis zu China bleibe „komplex und facettenreich“. Aber der beste Weg, damit umzugehen, sei durch Austausch und Dialog. In der Pressemitteilung hie\u00df es weiter, die Konferenz der Pr\u00e4sidenten der Fraktionen im Parlament habe bekr\u00e4ftigt, dass die Aufhebung der Sanktionen nicht bedeute, dass das Europ\u00e4ische Parlament die anhaltenden Herausforderungen in den Beziehungen zwischen der EU und China \u00fcbersehen werde.<\/p>\n \nDas Parlament werde weiterhin ein entschlossener Verteidiger der Menschenrechte und grundlegenden Werte weltweit sein. Die EU-Sanktionen wegen der chinesischen Menschenrechtsverletzungen w\u00fcrden weiter gelten. Sie sehen vor, dass s\u00e4mtliche Verm\u00f6genswerte der betroffenen nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen eingefroren werden. Au\u00dferdem d\u00fcrfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Einreise in die EU ist ihnen ebenfalls verboten.<\/p>\n EU-Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen<\/p>\n \nMit den Strafma\u00dfnahmen<\/a> hatte China 2021 auf EU-Sanktionen wegen der Unterdr\u00fcckung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang<\/a> reagiert. Den betroffenen Personen und ihren Familien ist seitdem nach chinesischen Angaben die Einreise nach Festlandchina, Hongkong und Macau untersagt. Zudem d\u00fcrfen sie sowie mit ihnen verbundene Unternehmen und Einrichtungen keine Gesch\u00e4fte mit China t\u00e4tigen.<\/p>\n \nIn der EU wurde als Reaktion unter anderem der Prozess zum Abschluss eines bereits ausgehandelten Investitionsabkommens auf Eis gelegt. Ob sich dies nun \u00e4ndern wird, blieb zun\u00e4chst offen.<\/p>\n Weitere chinesische Sanktionen noch in Kraft<\/p>\n \n„Ich gratuliere den ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, gegen die die von Anfang an ungerechtfertigten, willk\u00fcrlichen Sanktionen aus Peking nun aufgehoben wurden“, sagte B\u00fctikofer. Unsch\u00f6n sei allerdings, dass die F\u00fchrung des Europaparlaments sich nicht mehr f\u00fcr die Aufhebung der Sanktionen gegen weitere sechs Personen aus Parlamenten und Zivilgesellschaft sowie gegen Thinktanks wie das Mercator-Institut f\u00fcr China-Studien (MERICS) eingesetzt habe.<\/p>\n \nNach Angaben B\u00fctikofers nahm das Parlament nicht einmal Kontakt mit ihm auf.\u00a0 Aus dem Parlament hie\u00df es dazu, es habe nicht f\u00fcr andere verhandeln k\u00f6nnen. Es wurde allerdings nicht erkl\u00e4rt, warum das Parlament nicht die Aufhebung aller Sanktionen als Bedingung f\u00fcr eine Normalisierung des Dialogs durchsetzte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 30.04.2025 18:19 Uhr Vor rund vier Jahren hatte China Sanktionen gegen europ\u00e4ische Politiker verh\u00e4ngt. 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